Lauterbach übernimmt Verantwortung für Kehrtwende bei Isolation
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Kehrtwende bei den künftigen Corona-Isolationsregeln auf die eigene Kappe genommen. Das zunächst geplante Ende einer amtlich angeordneten Isolationspflicht für Infizierte sei "ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Reaktionen darauf hätten ihn davon überzeugt, dass dies "psychologisch das falsche Signal" senden und als Schritt der Lockerung verstanden würde. Daher solle es bei der Isolationspflicht bleiben. Ein neuer Vorschlag dazu solle jetzt an die Länder gehen.
Lauterbach sagte, wenn man sehe, dass Vorschläge nicht funktionieren, müsse man sie zurücknehmen und nicht stur dabei bleiben. Daher habe er die Rücknahme der Vorschläge auch noch in der Nacht auf Twitter mitgeteilt. Er habe es nicht laufen lassen, sondern so schnell wie möglich beenden wollen. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am späten Dienstagabend hatte Lauterbach angekündigt, dass es die erst kurz zuvor zum 1. Mai angekündigte freiwillige Isolation von Corona-Infizierten nicht geben werde. Bleiben solle aber eine verkürzte Isolation von fünf Tagen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe er natürlich darüber informiert, es sei aber seine eigene Entscheidung gewesen. Eine Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, verneinte Lauterbach.
Lauterbach spricht von "verheerendem" Signal
Nach Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatte der Minister am Montag mitgeteilt, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen. Infizierten sollte demnach nur noch "dringend empfohlen" werden, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden - für Kontaktpersonen von Infizierten sollte es entsprechend gelten. Eine Anordnung des Gesundheitsamts sollte wegfallen.
Lauterbach sagte im ZDF, das wäre zur Entlastung der Gesundheitsämter auch sinnvoll gewesen. Das Signal aber, dass ein Infizierter selbst über eine Isolation entscheide, sei "so negativ, so verheerend", dass es an diesem Punkt eine Veränderung geben müsse. Der "symbolische Schaden", Corona sei nicht gefährlich, sei so verheerend, dass man diese Isolationsordnung so nicht machen könne.
"Es bleibt dann dabei, wenn jemand krank ist, also hat sich infiziert, dann ordnet das Gesundheitsamt weiter an. Und wenn jemand nur Kontaktperson ist, und es ist Quarantäne, dann macht man es selbst." Für die Quarantäne brauche man die Gesundheitsämter nicht.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte es sei gut, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Fehler eingesehen habe und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrecht erhalten wolle. Die Isolationspflicht eines infizierten Menschen sei etwas anderes als die Quarantäne einer Kontaktperson. "Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben. Corona ist kein Schnupfen."
Kritik aus der Union
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Lauterbach wegen dessen Zurückrudern bei der geplanten Aufhebung der Corona-Isolationspflicht kritisiert. Bis Dienstagabend sei man davon ausgegangen, dass die Pflicht aufgehoben werde, sagte Merz am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Das hat der Bundesgesundheitsminister gestern Nacht in einer Talkshow zurückgenommen." Daran sei zu sehen, wie "kurzatmig" regiert werde. Beschlüssen hätten nicht einmal 48 Stunden Geltung.
Auch den Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren lehnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. "Diese Art der Politik - rein und raus, vor und zurück, über Talkshows anzukündigen, was man macht und was man zwei Tage später wieder nicht macht - den Weg gehen wir nicht mit", sagte Merz. "Hier geht es um verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist." (dpa)