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Politik

Lehrer für schnellere Schulschließungen

Die Bundesnotbremse sieht Schulschließung ab einer Inzidenz von 165 vor. Für viele wird das Folgen haben. Doch nicht allen geht das weit genug.

Wechsel in den Distanzunterricht bei einer Inzidenz von 165: So sieht es die aktuelle Fassung der "Bundesnotbremse" vor. Zu spät, kritisiert der Lehrerverband und drängt auf eine Verschärfung des Entwurfs.
Wechsel in den Distanzunterricht bei einer Inzidenz von 165: So sieht es die aktuelle Fassung der "Bundesnotbremse" vor. Zu spät, kritisiert der Lehrerverband und drängt auf eine Verschärfung des Entwurfs. © Philipp von Ditfurth/dpa (Symbolbild)

Der deutsche Lehrerverband fordert, die geplante Corona-Notbremse des Bundes noch einmal nachzuschärfen und Schüler früher in den Distanzunterricht zu schicken als bisher vorgesehen. Es sei zwar ein Fortschritt, dass der maßgebliche Inzidenzwert für Schulschließungen von 200 auf 165 gesenkt worden sei, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch."

Bund und Länder wollen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Regelungen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle festschreiben. In einem ersten Entwurf des Bundes war unter anderem vorgesehen, dass Schulen in den Distanzunterricht wechseln müssen, wenn binnen einer Woche mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden.

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Dieser Schwellenwert soll nun aber gesenkt werden. Nach der Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Schulen schon bei einer Inzidenz von 165 keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen. In vielen Regionen liegt die Inzidenz zurzeit deutlich höher. Abschlussklassen und Förderschulen sollen vom Stopp des Schulbesuchs ausgenommen werden können.

Ausgangsbeschränkungen beginnen eine Stunde später

Meidinger betonte, er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft. Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt deutlich höher liege. "Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden", forderte Meidinger.

Daneben sieht die Neuregelung nun Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Regionen mit hohen Corona-Zahlen vor. Nach dem ursprünglichen Plan sollten sie schon um 21 Uhr beginnen. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine. Die Notbremse soll am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden und nach einer Befassung der Länderkammer rasch in Kraft treten. Die Regeln sollen gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 liegt.

Lob kommt aus den Städten und Gemeinden

Die Kommunen begrüßten die Änderungen. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Es sei auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schließen. "Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schließen müssen."

Der Deutsche Städtetag sieht in der Notbremse die Chance, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. "Das Durcheinander mit unterschiedlichen Lösungen in den Ländern bei der Notbremse hat in den vergangenen Wochen Vertrauen gekostet", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen jetzt vorübergehend einen gemeinsamen bundeseinheitlichen Rahmen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei ist es gut, dass die bundeseinheitliche Notbremse bis Ende Juni befristet werden soll."

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Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte, neben dem Inzidenzwert noch weitere Kriterien für die Aktivierung der Notbremse heranzuziehen. "Dazu zählt beispielsweise die Zahl der täglichen Neuaufnahmen von Corona-Intensivpatienten sowie die Anzahl intensivpflichtiger und invasiv beatmeter Patienten der letzten sieben Tage", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". (dpa)

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