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Corona-Demo in Leipzig hätte anders laufen können

War der Polizeieinsatz alternativlos? Daran gibt es Zweifel. Sicherheitskreise sprechen von Konzeptlosigkeit im Umgang mit der „Querdenken“-Demo.

Ohne Abstand und Maske demonstrierten die Corona-Skeptiker.
Ohne Abstand und Maske demonstrierten die Corona-Skeptiker. © dpa/Sebastian Kahnert

Eine Woche nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig wird immer deutlicher, dass es Alternativen zum vielfach kritisierten Polizeieinsatz gegeben hätte. Aus sächsischen Sicherheitskreisen heißt es, das Vorgehen der Polizei bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig sei kein Glanzstück gewesen. In der Einsatzzentrale sei an jenem Sonnabend eine gewisse Ideen- und Konzeptlosigkeit zu spüren gewesen.

An der Zahl der Polizisten habe es jedenfalls nicht gelegen, so die übereinstimmende Einschätzung von mit den Vorgängen vertrauten Beamten. „Die Versammlungsbehörde und die Leipziger Polizeiführung haben zu lange zugeguckt, anstatt die Demo wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzauflagen zeitnah aufzulösen.“

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Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Tag nach der Demonstration gefragt, ob man mit Zwang gegen Senioren oder mit Wasserwerfern gegen Kinder vorgehen sollte, so als hätte die Polizei ansonsten keine anderen Möglichkeiten. Hätte man robuster agiert, dann hätten die Corona-Skeptiker die schlechten Bilder bekommen, die sie wollen, heißt es. Aber stattdessen seien nun Bilder entstanden, die einen hilflosen Rechtsstaat zeigen, der es nicht schafft, Demonstrationsauflagen und Infektionsschutz durchzusetzen.

Immer wieder wird zur Begründung ein unausweichliches gewaltsames Vorgehen dargestellt. Doch dies hätte nicht sein müssen. Stattdessen hätte Experten zufolge die Möglichkeit bestanden, eine Reihe von erprobten Taktiken anzuwenden, die bei anderen Demonstrationen und beim Fußball Standard sind, um Menschenmassen zu zerstreuen, aufzuteilen und zur Einhaltung von Auflagen zu animieren: etwa durch den Einsatz von Absperrgittern und mit mehr gezielten Ansprachen von Masken-Verweigerern und dem Durchsetzen von Bußgeldern.

Wer keine Maske trägt, muss 60 Euro zahlen, das Nichteinhalten des Mindestabstands würde mit 150 Euro zu Buche schlagen. Das hätte schon vor der Demo abschreckend wirken können. Hooligan- und Neonazigruppen hätten sich ebenfalls problemlos von anderen Teilnehmern abtrennen lassen.

Kein Polizist in der Menge

Denn die Polizei sei Insidern zufolge nicht permanent mit einer riesigen Menge konfrontiert gewesen. Spätestens nach der Auflösung der Demonstration habe es die Möglichkeit gegeben, ohne Gewaltanwendung auch bei renitenten Senioren oder Familienvätern und –müttern Personalien festzustellen und Bußgeldverfahren einzuleiten. Das könne auch im großen Stil erfolgen, indem die Delinquenten mittels Absperrgittern Person für Person an kontrollierenden Beamten vorbeigeleitet werden.

Offenbar ist nichts dergleichen passiert. Auf dem Leipziger Augustusplatz befand sich laut Sicherheitskreisen phasenweise kein einziger Polizist in der Menschenmenge, um auf die Auflagen hinzuweisen.

Eine Möglichkeit, gewaltbereite Demoteilnehmer früher zu identifizieren, wäre auch die Kontrolle bei der Anreise gewesen. Doch eingehende Kontrollen von Reisebussen oder Zuganreisenden seien unterblieben, sagt ein Sicherheitsexperte. Allein die Maskenpflicht sei im Moment der Anreise geprüft worden. „Dabei war auch klar, dass die Masken nur in dem Moment der Kontrolle getragen werden“.

© dpa/Sebastian Kahnert

Dass die Hygieneauflagen in Leipzig nicht eingehalten werden würden, haben schon die Demos von Stuttgart, Berlin und zuletzt Dresden gezeigt. Und: Man habe Wochen vorher gewusst, dass mindestens 20.000 Menschen anreisen. Ein Problem sei, dass im Gegensatz zu Linken- oder Rechtendemos oft unklar sei, wem man da gegenübersteht. „Diese ‚Querdenker‘ sind ein neuer Typus Demonstrant, auf den sich unsere Polizei offensichtlich erst noch einstellen muss“, sagt ein Insider.

Um den Ansturm der Demonstranten zu kanalisieren und zu verzögern, hätten auch Aspekte wie die Verkehrstauglichkeit genauer geprüft werden können – wie bei Reisebussen, die mit einschlägigen Bekannten zu Fußballspielen rollen oder zu Neonazidemonstrationen. Wasserwerfer ließen sich so einsetzen, dass ein leichter Regen auf die Demonstranten niedergeht, um das Ausharren ungemütlich zu machen, ohne die Menschen gleich von der Straße zu spritzen. Zudem wird der Wasserwerfereinsatz vorher mehrfach angedroht, was ebenfalls disziplinierend wirken könne. Repression und Abschreckung seien erprobte Mittel, nur eben in Leipzig nicht zum Einsatz gekommen. „Kein Polizeiführer will das allein entscheiden.“

Wegeführung kann entscheiden

Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes konstatiert ein massives Führungsversagen. Der 69-jährige Professor war Rektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und lehrte an der Ruhr-Universität Bochum Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft. „Der Einsatzleiter trifft die Entscheidungen, er muss Ketten aufstellen und festlegen, wie bei welchen Verstößen vorzugehen ist.“

Bei jedem Fußballspiel werde das intensiv tagelang vorher mit allen beteiligten Institutionen bis hin zu den Verkehrsbetrieben geplant. Bei einer so großen Demo müsse es einen solchen Plan auch geben. „Ein professioneller Polizeiführer stellt sich auf beide Varianten ein, aber primär auf das schwierigere Szenario, wenn wie in Leipzig die Verlegung an die Messe gerichtlich abgelehnt wird“, sagt Feltes.

Auch die Wegführung könne entscheidend sein, etwa vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. „Die Teilnehmer kommen ja nicht über einen Zeitraum von fünf Stunden an, sondern in größeren Gruppen.“ Gerade im Bereich des Hauptbahnhofs habe man besonders gute Möglichkeiten zu kontrollieren und notfalls Gruppen einzukesseln.

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Die oberste Maxime laute Feltes zufolge jedoch zu oft: bloß kein Aufsehen erregen. Das führe dazu, das sich Polizeiführer vor Ort vor Entscheidungen drücken. „Wer nichts macht, macht nichts falsch, aber sobald ich etwas mache, kann ich eigentlich nur Fehler machen, weil ich der bin, der etwas losgetreten hat.“

In der Coronaschutz-Verordnung des Freistaats sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ebenfalls einen Grund für das Versagen. „Die Polizei kann nur das umsetzen, was die Exekutive in Gestalt der Staatsregierung in eine Verordnung gegossen hat“, sagt Sachsen GdP-Chef Hagen Husgen. Viel zu spät seien erst mit der neuesten Verordnung die erlaubten Teilnehmerzahlen bei Kundgebungen reduziert worden. „Da kann man 100-mal sagen, die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber mit Blick auf das Coronavirus gibt es auch andere Grundrechte, wie das auf körperliche Unversehrtheit von Polizisten, Sanitätern, Feuerwehrleuten und Anwohnern.“

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