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Leisniger erwarten Statement zu Corona-Demos

Diese Forderung ist im Stadtrat laut geworden. Darauf reagieren die Räte unterschiedlich. Indes ermittelt der Staatsschutz konkret gegen einen Redner.

Die Versammlungen montags auf dem Leisniger Markt stehen unter Beobachtung. Verbieten, wie es sich manche Einwohner wünschen, kann sie die Stadt nicht.
Die Versammlungen montags auf dem Leisniger Markt stehen unter Beobachtung. Verbieten, wie es sich manche Einwohner wünschen, kann sie die Stadt nicht. © Erik-Holm Langhof

Leisnig. Auch für den Montagabend dieser Woche ist wieder eine Demonstration unter der Überschrift „Wir wollen leben!“ auf dem Leisniger Marktplatz bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen angemeldet. Diese Treffen werden mittlerweile nicht nur von den Anwohnern am Markt beobachtet, sondern auch von der Polizei, der Kreis- und Stadtverwaltung sowie dem Staatsschutz.

Andrzej Rydzik, Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz, bestätigt, dass das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion derzeit wegen eines möglichen Staatsschutzdeliktes bei einer der Versammlungen in Leisnig ermittelt.

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Volksverhetzung auf Kundgebung in Leisnig?

Konkret gehe es um einen Redebeitrag eines zunächst unbekannten Mannes bei der Versammlung am 19. April. „Er hatte sich am sogenannten offenen Mikrofon gegen die Corona-Maßnahmen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang unter anderem vom ,blanken Faschismus‘ sowie ,herzlichen Glückwunsch, wir sind wieder im Dritten Reich‘ gesprochen.“

Inzwischen sei der Redner der Polizei bekannt. Nach ihren Angaben handelt es sich um einen 35-jährigen deutschen Staatsbürger. „Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt“, so Andrzej Rydzik.

Mit der Polizei wolle sich die Leisniger Verwaltung noch im Mai zusammensetzen. „Möglicherweise liegen dann schon Ermittlungsergebnisse vor“, sagte Bürgermeister Tobias Goth (CDU) in der Stadtratssitzung vergangene Woche.

In der hatten ihn mehrere Leisniger dazu aufgefordert, als Kommune eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf dem Leisniger Markt abzugeben und auf einer ausgewählten Plattform wie der Webseite der Kommune oder im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Leisniger Ältestenrat entscheidet zunächst dagegen

Der Bürgermeister sagte daraufhin zunächst, dass es Grundrechte gibt, wozu auch die Versammlungsfreiheit gehöre. Deshalb obliege es nicht der Kommune, solche Demonstrationen, wie die von „Wir wollen leben!“, zu verbieten. „Wir haben als Erstes reagiert, indem wir die Kreisbehörde kontaktiert und ihr gegenüber Bedenken angemeldet haben“, so der Rathauschef.

Überdies sei im Ältestenrat über eine Reaktion beraten und im Ergebnis davon Abstand genommen worden. Das erklärte Hans-Hermann Schleußner (FG Wählergemeinschaft/SPD) unter anderem damit, dass den Protestrednern mit einer Erwiderung vonseiten der Kommune keine Bühne gegeben werden soll.

„Das haben sie nicht verdient“, so Schleußner. Dass es eine breite Zustimmung auch zur Corona-Politik gebe, zeige ihm die Resonanz auf das Impfangebot. CDU-Fraktionschef Rüdiger Schulze schloss sich dem an.

Einige Räte fordern zeitnahes Reagieren

Stefan Orosz (Die Linke) sieht das anders. „Das Podium ist schon da, ohne dass jemand etwas dagegen gemacht hat.“ Aus seiner Sicht bestehe die Gefahr, dass die „gruppenbezogene Feindlichkeit steigt, wenn man derartige Probleme totschweigt. Ich habe erwartet, dass sich jemand mit Einfluss dem entgegenstellt, was sich auf dem Markt abspielt“.

Auch Maria-Christin Anderfuhren (FG Bündnisgrüne/Die Linke) sprach sich dafür aus, „kein Öl ins Feuer zu gießen, aber dennoch angemessen zu reagieren – und das nicht erst in drei Wochen“.

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Nach Absprache im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wollen die Mitglieder der einzelnen Fraktionen nach Informationen von Sächsische.de Rücksprache halten, ob und in welcher Form sie auf extremistische Wortmeldungen bei den Montagsversammlungen auf dem Leisniger Markt reagieren. Der Bürgermeister beantwortete eine Anfrage zum weiteren Vorgehen in dieser Sache am Montag nicht.

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