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Stadtrat per Videoschalte – geht das?

In der Pandemie fallen die Sitzungen aus. Bürgermeister beschließen im Eilverfahren - und das ohne demokratische Teilhabe. Warum tagen die Gemeinden nicht online?

Dresdner Stadtrat in der Messe: Trotz Verlegung mussten teile der Sitzung im Dezember ausfallen - warum geht es nicht online?
Dresdner Stadtrat in der Messe: Trotz Verlegung mussten teile der Sitzung im Dezember ausfallen - warum geht es nicht online? © René Meinig

In Sachsens Landkreisen und Kommunen wirkt sich die Corona-Pandemie auch auf die Demokratie aus. Um den entsprechenden Abstand einhalten zu können, wurden in den vergangenen Monaten viele Ratssitzungen in Turnhallen oder Kulturhäuser verlegt werden. Einige mussten aber auch ganz ausfallen.

Beispiele finden sich fast überall: Die Sitzungen des Dresdner Stadtrat wurde im Dezember verkürzt abgehalten. Pirna konnte seine letzte Sitzung im Jahr nicht durchführen. Der Freitaler Stadtrat kommt im Januar wegen Corona nicht zusammen. In anderen Städte beschlossen Bürgermeister im Alleingang. In Hartha führte das zu einem großen Streit.

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Während Unternehmen also schon längst auf Video- und Telefonkonferenzen umgeschwenkt haben, lassen einige Stadträte die Sitzungen lieber komplett ausfallen. Eine Gesetzesänderung von CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne soll nun Abhilfe schaffen.

Unter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und Kommunalrecht" ist Ende Dezember ein neues Regelwerk beschlossen worden. Demnach können Ratssitzungen angesichts der Pandemie seit neustem per Videokonferenz durchgeführt werden. Damit sollen Stadträte vor dem Virus geschützt und Kontakte so gering wie möglich gehalten werden. Doch bringt das wirklich was?

Gemeinderatssitzungen nun Online

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) äußert sich kritisch zur Gesetzesänderung. "Wir freuen uns, dass der Landtag nun bestimmte pandemiebedingte Ausnahmen schaffen will", sagt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek. "Leider sind die aufgezeigten Wege viel zu bürokratisch und unpraktikabel." Dabei verweist er auf die fehlenden finanziellen, organisatorischen sowie technischen Ressourcen vieler Gemeinden.

Außerdem sei eine Videokonferenz nur realisierbar, wenn andere "erfolgversprechende Maßnahmen zum Infektionsschutz nicht möglich" wären, heißt es im Regelwerk. Das bedeutet im Klartext: Wenn sich eine Gemeinde schon um einen größeren Raum wie eine Turnhalle bemüht hat, steht ihr die Möglichkeit einer Videokonferenz nicht mehr offen.

Leipzig hat nun offenbar trotzdem eine Lösung gefunden: Der Stadtrat tagt in der nächsten Woche vollständig digital. Die Ratsmitglieder werden per Videokonferenz zusammengeschaltet und können auch Beschlüsse fassen, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Ein Tool ermögliche nicht nur offene, sondern auch geheime Abstimmungen. Nur Wahlen sowie Beschlüsse über die Haushaltssatzung seien nicht per Videoschalte möglich.

Der Leipziger Stadtrat war voriges Jahr wegen der Corona-Pandemie erst vom Rathaus in die größere Kongresshalle umgezogen. Die Dezember-Sitzung war als Präsenzveranstaltung dann abgesagt worden. Es hatte stattdessen einen digitalen Austausch gegeben, aber nur mit Eilbeschlüssen des Oberbürgermeisters.

Neues Regelwerk zu bürokratisch

Genau das führte in Pirna zu scharfer Kritik: Der Stadtrat hat nämlich die Möglichkeit in der Turnhalle oder im Schiller-Gymnasium zu tagen. "Daher ist es ziemlich aussichtslos, dass das Landratsamt virtuellen Sitzungen zustimmt", sagt Stadtsprecher Thomas Gockel. Nach Angabe des Sozialministeriums ist eine digitale Konferenz deshalb aber nicht vom Tisch. "Hat eine Gemeinde bisher Präsenzsitzungen durchgeführt, heißt das nicht zwingend, dass sie künftig nicht die Form einer Videokonferenz wählen darf", so Sprecherin Almut Sichler vom Sozialministerium. Der bürokratische Aufwand einer Genehmigung ist aber vielen Gemeinden zu groß.

Außerdem verlangen die neuen Regelungen, dass die Kommune die virtuelle Ratssitzung in einen öffentlich zugänglichen Raum übertragen muss. In der Praxis bedeutet das aber: Während Gemeinderäte vor Infektionen geschützt werden, müssen Einwohner vor einen Bildschirm ins Rathaus eingeladen werden. Das kann eine zusätzliche Infektionsgefahr bergen.

AfD-Stadtrat ohne Maske

Die Linke hat sich bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung enthalten. "Bei dem Gesetzentwurf handelte es sich um einen rein administrativen Akt der Verwaltung, der mit heißer Nadel gestrickt war und zu viele Dinge ungeregelt gelassen hat", sagt Landtagsabgeordneter Mirko Schultze (Linke). Der Görlitzer kritisiert, dass eine Neuerung des Kommunalrechts längst überfällig sei, aber es mehr Zeit zur Überarbeitung bedürfe.

Trotzdem befürwortet Schultze die schnelle Gesetzesänderung. Dabei denke er besonders an eine Görlitzer Ratssitzung im Dezember, bei der sich ein ehemaliger AfD-Stadtrat weigerte eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Auch die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. "Turnhallen oder einen größeren Saal anzumieten und dabei einen ausreichenden Mindestabstand zu gewährleisten, sollte immer und in jeder sächsischen Gemeinde möglich sein", sagt Landtagsabgeorndeter Ivo Teichmann (AfD).

Maskenmuffel und wenig Abstand

Die Praxis sieht meist anders aus: Im Dezember fiel die Freitaler Stadtratssitzung beispielsweise negativ auf, weil Sicherheitsabstände nicht eingehalten wurden und Maskenverweigerer sich breit machten. Andere Abgeordnete berichten davon, nicht ihr Mandat ausüben zu können - sei das auf Grund von Quarantäne oder weil sie zur Risikogruppe gehören.

Inwieweit die Gesetzesänderung im Lockdown genutzt wird, um Stadtratssitzungen im Video durchzuführen, wird sich im Laufe des Januars zeigen. Die Gemeinden Bannewitz und Dorfhain prüfen zurzeit, inwieweit eine digitale Konferenz möglich ist. Der Leipziger Stadtrat dagegen hat schon entschieden: Er wird als erste sächsische Kommune am 20. Januar digital tagen.

Eine Ratssitzung per Video gleicht dabei fast einer in Präsenz. Nur gewählt werden könne nicht per Video. Und über die Haushaltssatzung darf laut dem Innenministerium nicht entschieden werden. Dass aber selbst Wahlen per Videokonferenz möglich sind, zeigt der kommende Bundesparteitag der CDU am 16. Januar. Dort darf live abgestimmt werden. Per Briefwahl wird das ganze dann bestätigt.

Öffentliche Teilhabe eingeschränkt

Aber auch für die breite Öffentlichkeit wird es schwieriger, den Stadtratssitzungen beizuwohnen. Viele Stadtverwaltungen raten Bürgern explizit von der Teilhabe ab. Umso relevanter wird somit die Frage, ob künftig nicht auch Sitzungen per Livestream im Internet mitverfolgt werden können.

Meißen und Görlitz gehen hier mit großem Vorbild voran. Schon vor der Pandemie konnten sich dort Bürger zuschalten und bequem von der Couch, die Stadtpolitik mitverfolgen.

Auch in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz ist es Gang und Gebe, die öffentliche Ratssitzung live im Internet zu streamen. Entscheiden muss das aber jede Stadt selbst. "Über die Durchführung einer Sitzung als Videokonferenz entscheidet der Bürgermeister", sagt Sprecherin Sichler.

Stadtrat im Livestream

In anderen Städten wie Löbau, Zittau oder Radebeul wurde das Thema bereits breit diskutiert. Die Durchführung scheiterte aber an den Kosten und am Datenschutz. Denn bei der Videoübertragung brauche es laut Innenministerium die Einwilligung von allen Ratsmitgliedern sowie allen übrigen Beteiligten.

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Jens Walkowiak überträgt seit sechs Jahren die Görlitzer Sitzungen ins Internet. Zugriffszahlen wie jetzt hatte er noch nie. Nachteil: Es ruckelte gar sehr.

Dass es jedoch auch ganz einfach sein kann, zeigte bereits der Meißner Stadtrat Martin Bahrmann (FDP). Er zückte nach dem mehrheitlichen Beschluss im Jahr 2017 seine Handykamera und veröffentlichte das Video ohne großen finanziellen Aufwand bei Youtube.

Vielleicht ein Vorbild für mehr Transparenz in der Corona-Zeit. In Görlitz zumindest wurde die Stadtratsitzung seit der Pandemie zum beliebten Abendprogramm. Die Einschaltquoten schossen in die Höhe. (mit dpa)

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