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Mario Kumpf und sein Corona-Ärger

Nach einem Treffen zum Volkstrauertag bekommt der AfD-Abgeordnete einen Bußgeldbescheid. Nun hat die Behörde auf seinen Einspruch reagiert.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf. © Matthias Weber (Archiv)

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wähnte sich im falschen Film. Wie sachsen- und bundesweit etliche andere Menschen hatte er sich anlässlich des Volkstrauertages am 15. November 2020 mit vier weiteren Personen zum Gedenken am Kriegerdenkmal auf dem Schlechteberg in Ebersbach-Neugersdorf getroffen. Doch im Januar flatterte ihm deswegen ein Bußgeldbescheid des Landkreises ins Haus - wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung. Kumpf witterte Behördenwillkür und setzte sich zur Wehr - mit einem Ergebnis.

Die Behörde warf Mario Kumpf vor, sich zwecks der Kranzniederlegung mit Personen aus mehr als einem Hausstand getroffen zu haben. Als Bußgeld nebst Auslagen und Gebühr sollte er dafür 178,50 Euro bezahlen. Neben einem Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid wandte sich Kumpf auch persönlich an Landrat Bernd Lange (CDU). Der ist auch Vorsitzender des Volksbund-Kreisverbandes Görlitz, der in der Vergangenheit stets selbst Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag organisiert hatte. Auf SZ-Anfrage hatte Lange erklärt, die Verwaltung werde den Bußgeldbescheid noch einmal prüfen. "Der Volkstrauertag ist wichtig. Daher wird die Behörde prüfen, ob sie eventuell zu hart vorgegangen ist", so der Landrat.

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Bußgeldbescheid zurückgenommen

Diese Prüfung ist nun abgeschlossen - und Kumpfs Einspruch hatte Erfolg. Das Landratsamt hat dem Abgeordneten nun mitgeteilt, dass der Bußgeldbescheid zurückgenommen wird. "Maßgeblich wurde der Bußgeldbescheid und das Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt", sagt Kumpf nun. Das im deutschen Recht geltende sogenannte Opportunitäts-Prinzip besagt im Ordnungswidrigkeitsrecht, dass eine Behörde innerhalb eines zulässigen Ermessensspielraums von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit absehen kann.

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