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Mehr als 2.000 Demos gegen Corona-Regeln in Sachsen

Debatte über die Corona-Politik im Landtag: Minister Roland Wöller kritisiert Teile der Corona-Protestbewegung. Kollege Martin Dulig wirbt fürs Impfen.

Innenminister Roland Wöller dankte im Landtag der Polizei für ihren Einsatz bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen.
Innenminister Roland Wöller dankte im Landtag der Polizei für ihren Einsatz bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. © dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller hat den Schutz von Impfzentren durch die Polizei vor Gegner der Corona-Maßnahmen als „Armutszeugnis“ gewertet. Im Landtag sagte der CDU-Politiker am Mittwoch: „Dass dieser überhaupt notwendig wurde, ist an sich schon ein Armutszeugnis.“ Das zeige, wie sehr sich „Teile der Protestbewegung vom Boden des Grundgesetzes entfernt haben“. Die Polizei habe „aus gutem Grund“ Impftransporte und die Zentren geschützt. Wöller fügte hinzu: „Im Endeffekt konnten dadurch wesentliche Störungen wirksam verhindert werden.“

Bei den „zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gelang das oft nur unter größten Anstrengungen“. Wöller verwies auf überregionale Proteste etwa in Berlin, Stuttgart und Leipzig. Diese seien nur die „Spitze des Eisbergs“, sagte Wöller. Seit März 2020 habe die Polizei im Freistaat mehr als 2.000 Versammlungen festgestellt. Drei Viertel davon seien mit weniger als 100 Teilnehmern über die Bühne gegangen. Als Schwerpunkte nannte der Minister die Proteste entlang der Bundesstraße 96 in Ostsachsen. Zudem habe es größere Proteste in Dresden und Leipzig gegeben.

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Dulig wirbt erneut für Impfungen

In der Debatte zum Corona-Bericht der Staatsregierung widersprach AfD-Fraktionschef Jörg Urban dem Minister. Der Schutz von Impfzentren sei unnötig gewesen. Der CDU-Gesundheitsexperte Alexander Dierks kritisierte dagegen die AfD. Die Polizei habe die Zentren „vor ihnen und ihresgleichen“ geschützt. „Sie haben die Pandemiebekämpfung gefährdet“, sagte Dierks in Richtung AfD-Fraktion.

Urban sprach erneut von massiven Freiheitsbeschränkungen und der „Entwertung verfassungsgeschützter Grundrechte“ im Zuge von Corona. Für die Linke kritisierte Fraktionschef Rico Gebhardt die Entscheidung der Staatsregierung, wonach in Sachsen bei einer stabilen Inzidenz von unter zehn die Maskenpflicht beim Einkaufen ausgesetzt wird. Dies sei das falsche Signal. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Simone Lang. Die CDU hatte sich im Kabinett mit der Lockerung durchgesetzt.

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Für die Grünen bemängelte Gerhard Liebscher die aus seiner Sicht nur schleppend angelaufene Hilfsauszahlung für Kleinunternehmer. Er verwies zudem auf ein Programm, das Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) zum Aufbau von „Krisen-Resilienz“ in Kürze vorstellen werde.

Vizeministerpräsident Martin Dulig warb erneut für Impfungen. Zudem wies der SPD-Politiker Vorwürfe zu schleppenden Hilfszahlungen zurück.

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