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Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Regeln

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sollen künftig bundeseinheitliche Regeln gelten. Welche Regeln das sind, wird derzeit noch verhandelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa

Von Sven Lemkemeyer und Albert Funk

Die Bund-Länder-Querelen um einen neuen Lockdown und mehr einheitliche Pandemieregelungen per Bundesgesetz haben sich soweit zugespitzt, dass der für Montag angesetzte Bund-Länder-Gipfel abgesagt ist. Entsprechendes hatte der Tagesspiegel schon am Donnerstag berichtet.

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In der Zwischenzeit sind sich Bund und Länder einig über eine Änderung im Infektionsschutzgesetz, wie Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin, am Freitagmittag mitteilte.

Was Demmer ankündigte, läuft auf eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hinaus. Dort gibt es den Paragraphen 28a, der extra für Covid-19-Schutzmaßnahmen in das Gesetz eingefügt worden ist. Dort ist schon die Schwellenwertregelung verankert, auf die sich Merkel und die Ministerpräsidenten verständigt hatten.

Schutzmaßnahmen ab Inzidenzwert von 35

Demnach sind erste „breit angelegte“ Schutzmaßnahmen ab einem Inzidenzwert von 35 auf Kreisebene umzusetzen, „umfassende“ Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen von einem Inzidenzwert von 50 an. Entsprechend könnte nun die Notbremse ebenfalls dort stehen – sie sieht noch härtere Maßnahmen ab dem Wert von 100 Infektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen vor.

Dann müssten sich alle Länder, Landkreise und Stadtkreise daran halten – Abweichungen von dem im Gesetz festgelegten Werten wären nicht mehr möglich, wohl aber unterschiedliche Auslegungen der Vorgaben. Denn die Umsetzung über Verordnungen ist Ländersache.

Ob auch die im Bundestag erwogene Möglichkeit in das Gesetz geschrieben wird, auch mittels einer Bundesverordnung die Umsetzung zu regeln – also den Ländern quasi im Detail vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, ist unklar. Nach Tagesspiegel-Informationen tragen mehrere Länder die Ergänzung des Gesetzes um die „Notbremse“ mit. Bedenken gibt es allerdings mit Blick auf eine Bundesverordnung. Die nächste Sitzung des Bundeskabinetts soll von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen werden.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), bestätigte am Freitagfrüh Berichte, wonach die MPK am Montag ausfällt. Er erwarte für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form, sagte er.

Er begründete seine Einschätzung mit den anhaltenden Meinungsunterschieden zu einer möglichen Verschärfung der Schutzmaßnahmen sowie dem Wunsch des Bundestages nach einer stärkeren Beteiligung. Tatsächlich verschickte das Bundeskanzleramt am Freitag auch keine Einladung zu dem Treffen.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte in einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, die sozialen Kontakte müssten eingeschränkt werden, notfalls auch mit nächtlichen Ausgangssperren. "Es braucht einen Lockdown." Nur so könne die dritte Infektionswelle gebrochen werden. Es gebe schon wieder fast 4500 Patienten auf Intensivstationen. "Wenn es so weitergeht, sind es zu viele für unser Gesundheitssystem."

Unionsfraktion will mehr Einfluss des Bundes in der Pandemie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Freitag: "Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sollten bundeseinheitlich geregelt werden." Der CDU-Chef unterstützte damit die Forderung einer Gruppe von Unionsabgeordneten nach verstärkten Bundesvorgaben in der Pandemie-Bekämpfung.

Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen.

Die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas kritisieren in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen die zunehmend uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen von Land zu Land. Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützen das Vorhaben.

„Zuletzt und andauernd“ sei eine „Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen“, kritisieren die Unionsabgeordneten in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.

„Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung“, heißt es darin. Der Bundestag müsse „diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen“.

"Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann“

Ziel müsse sein, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“.

Die Abgeordneten riefen ihre Fraktionskollegen auf, bis Donnerstagmittag ihre Unterstützung für die Initiative zu signalisieren und sich beim Büro des Abgeordneten Röttgen zu melden. Röttgen sagte der „Bild“ am Mittwochabend, dass sich bislang rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt hätten. „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann“, so Röttgen.

In dem Schreiben heißt es weiter, da zudem der Bund die wesentlichen finanziellen Folgen trage, müsse er mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten. „Die Zeit drängt. Mit jedem Zuwarten werden die Schäden größer. Wir fordern daher, dass die Koalitionsfraktionen baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen.“

Merkel: Ausgangssperren wirksames Mittel

Merkel hatte bereits am 28. März in der ARD-Sendung „Anne Will“ vor einem Millionenpublikum deutlich gemacht, dass ihr die aktuellen Lockdown-Auflagen nicht ausreichen. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht“, sagte Merkel.

Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.“ Eine Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Explizit erwähnte sie Ausgangssperren, diese „können ein ganz wirksames Mittel sein“.

Merkel betonte, für alle Entscheidungen seien am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. „Wir können nichts ohne einander beschließen.“ Die Kanzlerin stellte klar: „Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben.“

Merkel hatte in der TV-Sendung auch gezielt ihre Parteikollegen Laschet und Tobias Hans, die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, ins Visier genommen. Laschet plädiert inzwischen selbst für einen bundesweiten „Brücken-Lockdown“. Hans hält aber an seiner „Modellregion Saarland“ fest. Dort sind die Maßnahmen nach Ostern unter strengen Auflagen stark gelockert worden. Auch im SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist bereits wieder die Außengastronomie geöffnet.

Sowohl Hans als auch seine Kollegin Malu Dreyer verteidigen ihre Öffnungsschritte damit, dass ab einer Inzidenz von 100 wieder Verschärfungen vorgesehen sind. Auch die unionsgeführten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt erlauben bereits punktuelle Öffnungen.

Weil: Sehe keinen exponentiellen Anstieg

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte am Donnerstag sehr klar, dass er die derzeitige Pandemielage zumindest für sein Bundesland anders einschätzt als Merkel. Er erkenne aktuell keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, wie es befürchtet worden war, sagte Weil im „Morgenmagazin“ des ZDF.

Einen kurzen bundesweiten Lockdown, wie ihn Merkel und Laschet ins Spiel gebracht hatten, lehnte Weil ab: „Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird, und kein Mensch weiß im Ernst, was damit gemeint ist. Und das ist falsch.“ Er habe „große Zweifel“, dass Niedersachsen einen bundesweiten Lockdown mittragen würde. „Dafür sehe ich schlicht die Umstände nicht.“

Regierung verweist auf Intensivbetten

„Immer mehr Teile unseres Landes wachsen gerade aus der Notbremse heraus“, so Weil. In Niedersachsen sinke die Inzidenz, die Lage in den Krankenhäusern sei entspannt. Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zur Einschätzung von Medizinern und Virologen, die schon seit einiger Zeit davor warnen, dass die Intensivstationen ohne einen schnellen und harten Lockdown schon bald überlastet sein könnten.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte am Donnerstag gesagt, es gebe im Moment bei den Neuinfektionen wegen der Osterfeiertage keine gute Datenbasis. Die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. Diese stiege „deutlich und viel zu schnell“.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bundesweit bei 105,7. Für Niedersachsen gab das RKI die Zahl der neuen Ansteckungen binnen einer Woche bezogen auf 100.000 Einwohner mit 76,7 an.

Allerdings weist es darauf hin, dass rund um Ostern weniger Menschen einen Arzt aufgesucht haben, weniger Tests gemacht wurden und zudem verzögerte Meldungen der Gesundheitsämter und Landesbehörden die Daten beeinflussen können.

Niedersachsens Regierungschef Weil bestätigte im ZDF, dass die Zahlen zur Pandemielage wegen der Osterfeiertage nur eingeschränkt aussagekräftig seien und die Auswirkungen möglicher Familienbesuche noch nicht erkennbar.

„Jetzt haben wir aber schon wieder Donnerstag in der Woche nach Ostern“, sagte Weil. Und entgegen der Annahme der Skeptiker sei ein Anstieg der Zahlen noch nicht zu erkennen. „Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen ihr Verhalten verändert haben und das ist eigentlich das Entscheidende“, sagte Weil.

Auch Ramelow sagt Nein zu Merkels Plan

Und weiter: „Ich glaube, dass eine stetige verlässliche Politik derzeit viel mehr nutzt, als wenn wir in diesen kurzatmigen Aktionismus fallen, den wir vor Ostern hatten.“ Diese positive Entwicklung wolle er unterstützen – und die Familien nicht weiter durch zu strenge Maßnahmen belasten.

Auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) gab es eine Absage zu Corona-Regeln vom Bund: „Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft“, sagte er der „Bild“.

In der Diskussion über einen kurzen harten Lockdown warnte auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, vor zu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren.

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„Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir sollten darauf hören, was die Intensivmedizin uns aus der Praxis sagt“, sagte der Jurist. Wenn das medizinische Versorgungssystem tatsächlich vor dem Kollaps stehe, könne der Staat sehr weitreichend in Grundrechte eingreifen. Dazu gehörten auch Ausgangssperren. „Das ist aber eine der Maßnahmen, die man nur verhängen darf, wenn schonendere Mittel nicht mehr greifen.“

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