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Politik berät über Weg aus der Corona-Krise

Viele Menschen sehnen ein Ende des Lockdowns herbei. Heute beraten Bund und Länder über weitere Schritte. Was der Hauptkonfliktpunkt sein dürfte.

Die Länderchefs beraten heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.
Die Länderchefs beraten heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. © Dorothee Barth/dpa

Berlin. Der Bund und die Länder wollen an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei steht die Politik unter erheblichem Druck - sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern eines zügigen Lockdown-Endes. Am Dienstag deuteten sich weitere Öffnungsschritte an, allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer "Notbremse", falls bestimmte Werte steigen. Das ging aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde hervor, der noch nicht final beraten war.

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Demnach soll der Lockdown grundsätzlich vor allem wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten bis 28. März verlängert werden. Verknüpft werden sollen zahlreiche Öffnungen auch mit massenhaften Schnelltests. Mehrere Regierungschefs, so auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), hatten sich dafür ausgesprochen, einen Stufen- und Perspektivplan für den Weg aus dem Corona-Lockdown zu beschließen. Hauptkonfliktpunkt bei der Beratung der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sein, welche Inzidenzwerte man für welche Öffnungsschritte voraussetzt.

Drosten mahnt zu Vorsicht

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, forderte die Länder auf, keine chaotischen Zustände bei den Schritten aus dem Corona-Lockdown entstehen zu lassen. "Ich halte es für angezeigt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren, nachvollziehbaren Öffnungsplan entwickelt, der bundesweit die gleichen Schrittfolgen aufweist", sagte er. "Die verständliche Pandemie-Frustration darf nicht noch verstärkt werden durch eigensinniges Maßnahmendurcheinander."

Der Virologe Christian Drosten zeigte Verständnis für Wünsche nach Lockerungen, mahnte aber zur Vorsicht. Der Anteil der ansteckenderen Variante B.1.1.7 an den Neuinfektionen wachse weiter, die wärmere Jahreszeit werde das Problem nicht beseitigen, und beim Impfen brauche es mehr Tempo, betonte der Experte für Coronaviren von der Charité im "Coronavirus-Update" vom Dienstag bei NDR-Info. Es sei "ein wirklich schwieriges Spiel, wenn man jetzt allzu schnell Lockerungen macht". Der Anteil der in Großbritannien entdeckten Mutante an den Infektionen in Deutschland ist nach Schätzung Drostens auf ungefähr die Hälfte angewachsen - und werde weiter steigen.

Landkreise für Geschäftsöffnungen

Dagegen forderten die deutschen Landkreise rasche Lockerungen und Geschäftsöffnungen. "Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, dass Geschäfte dort, wo die Corona-Lage im Griff ist, ab Montag wieder Kunden begrüßen dürfen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Läden hätten die Wirksamkeit ihrer Hygienekonzepte bereits nachgewiesen, außerdem seien Maske und Abstand weiter Pflicht. Da es weniger Intensivpatienten und mehr Geimpfte gebe, sei es inakzeptabel, dass Baumärkte und Friseure öffnen dürften, der Einzelhandel aber "weiter dichtbleiben soll", betonte Sager. Er forderte auch eine Erlaubnis zur Vermietung von Unterkünften wie Ferienwohnungen über Ostern.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnte, Corona-Selbsttests könnten einen in falscher Sicherheit wiegen. "Allen Menschen sollte klar sein, dass die Testergebnisse immer nur eine Momentaufnahme darstellen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der dpa. Er forderte übersichtliche und leicht verständliche Informationen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Selbsttests. Auch bei einem negativen Testergebnis müssten Abstand, Maskenschutz und Hygieneregeln eingehalten werden. Bei einem positiven Befund müsse schnellstmöglich eine Kontrolluntersuchung per PCR-Test veranlasst und strikte Quarantäne eingehalten werden.

Problem Astrazeneca-Impfstau

Unterdessen wächst in den Bundesländern die Hoffnung auf einen schnellen Abbau des Astrazeneca-Impfstaus. Mehrere Länder rechnen mit einem deutlichen Hochfahren der Impfungen mit dem Vakzin, wie eine Abfrage der dpa ergab. In Nordrhein-Westfalen etwa sollen ab Montag rund 750.000 Kita-Erzieher, Tageseltern, Grundschullehrer und Streifenpolizisten ein Impfangebot erhalten. "Wir wollen halt einfach impfen was das Zeug hält", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Auch Hessen und Baden-Württemberg wollen bald deutlich mehr Menschen mit dem Astrazeneca-Präparat impfen lassen.

Insgesamt fast 3,2 Millionen Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs sollen bis Donnerstag an die Länder geliefert sein, wie aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Bis einschließlich Montag wurden nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) jedoch lediglich 514.000 Dosen verabreicht. Bleibt es bei dem Impftempo, könnten bis Ende der Woche über zwei Millionen Dosen auf Halde liegen.

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