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Merkel und die Corona-Mängelliste

Lockdown ist leicht, Lockerung schwer: Auf Angela Merkel wächst der Druck, einen klaren Fahrplan vorzulegen. Es sind Tage, die auch ihr Erbe prägen werden.

Im aktuellen Krisenmanagement stößt sich Angela Merkels Schritt-für-Schritt-Politik, die Rücksicht auf die Gefahr der Mutationen, offenbar mit den Sehnsüchten vieler Bürger, gerade jüngerer, nach einem längerfristigen Plan.
Im aktuellen Krisenmanagement stößt sich Angela Merkels Schritt-für-Schritt-Politik, die Rücksicht auf die Gefahr der Mutationen, offenbar mit den Sehnsüchten vieler Bürger, gerade jüngerer, nach einem längerfristigen Plan. © Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa (Symbolbild)

Von Georg Ismar

Diejenigen, die die Kanzlerin seit Monaten beobachten, stellen Veränderungen fest. Dünnhäutiger, mitunter etwas verzweifelt wirke Angela Merkel zum Beispiel in den Bund-Länder-Runden. Und ihre jüngste Kommunikationsoffensive – Bundespressekonferenz, zwei TV-Interviews zur besten Sendezeit, Donnerstag noch eine Regierungserklärung - zeugt von der Sorge, dass die Sache entgleiten kann.

Mittwoch, 12 Uhr, kommt es sozusagen zum High Noon im Kanzleramt. Schließen ist einfacher als einen Weg raus zu finden, der die Balance zwischen dem Schutz von Leben, von Arbeitsplätzen sowie dem Wohl von Kindern findet. Merkel gab in dieser Krise die Mahnerin, die Managerin, die Besorgte, die Empathische – aber erreicht sie die Menschen aktuell genug mit ihren Alltagssorgen? Und wenn nun das meiste, wie erwartet um zwei Wochen bis Ende Februar verlängert wird, welche Öffnungsperspektiven kann sie den Menschen danach anbieten? Bisher sträubt sie sich gegen klare Lockerungspläne.

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Es gibt ein gespaltenes Bild in den aktuellen Umfragen; zum einen weiterhin eine hohe Zustimmung zu den Lockdownmaßnahmen, lieber härter, um endlich eine dauerhafte Wende zu erreichen. Die meisten Bürger nehmen das Virus wie von Merkel gewünscht weiter sehr „ernst“ und schränken sich ein, bis an den Rand der Belastungsgrenze daheim. Aber 56 Prozent der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend mit dem Krisenmanagement unzufrieden, die Union büßt in Umfragen ein, die Nervosität wächst. Daher sind es entscheidende Tage auch für Merkel und ihr politisches Erbe.

"Strategiewechsel könnte Motivationsschub auslösen"

Im aktuellen Krisenmanagement stößt sich Merkels Schritt-für-Schritt-Politik, die Rücksicht auf die Gefahr der Mutationen, mit den Sehnsüchten vieler Bürger, gerade jüngerer, für die es die erste große Krise ist, nach einem längerfristigen Plan. „Eine klare, planbare, einfache Strategie würde die Menschen wieder motivieren. Fast 80 Prozent der Bürger möchten zudem ein einheitliches System zum Pandemieschutz“, sagte die Professorin für Gesundheitskommunikation, Cornelia Betsch, „Zeit Online“, sie untersucht seit Monaten Stimmungen in der Bevölkerung. „Ein Strategiewechsel könnte einen Motivationspush in der Bevölkerung auslösen.“ Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert für einen klaren bundesweiten Plan.

Das Auf-Sicht-fahren einer Pandemie passt zu Merkels Politikstil, aber ihr gelingt es – der Natur der Sache wegen - bisher nicht, den Bürgern einen Perspektivplan zu umreißen, das Hoffnungselement zu stärken. Ihr großes Verdienst es, mit ihrem Beharren auf einer harten Linie größeres Unheil abgewendet zu haben. Sie verinnerlicht ihren Amtseid vom ersten bis zum letzten Tag.

Zwei TV-Interviews zur besten Sendezeit zeugen von Sorge im Kanzleramt.
Zwei TV-Interviews zur besten Sendezeit zeugen von Sorge im Kanzleramt. © Sandra Steins/Bundespresseamt/dpa

Für viele Versäumnisse kann sie nichts, einiges wurde unterschätzt - aber auch die Mängelliste des Bundes ist lang. Eine Corona-Warn-App, die kaum wirkt. Sehr schleppend fließende Unternehmenshilfen. Zu spät eingeführte Maskenpflichten. Warum verstrichen so viele Monate, um den Schutz von Alten- und Pflegeheimen zu verbessern? Erst ab November wurden an alle Heime FFP2-Masken verschickt, noch später kam eine Schnelltest-Pflicht für Besucher, dann fehlte es aber an Personal zum Testen.

Ein anderer Punkt: Sicher scheitert vieles an Widerständen, etwa der Ministerpräsidenten, aber gerade der Bund hätte mehr tun können, um das Einschleppen des Virus über Einreisen zu mindern. Noch Anfang Januar konnte ein recht voll besetzter Flieger aus den USA landen, ohne dass man auf Quarantänepflichten angesprochen wurde. Erst wenig später wurden negative Corona-Tests aus Hochrisikogebieten Pflicht. Auch in Sachen Schnelltests kam vieles spät in Gang – dabei sind sie ein Schlüssel, um mehr Öffnung zuzulassen.

Die SPD-Seite misstraut der Kanzlerin zunehmend, der Wahlkampf naht, was es nicht leichter macht. So wurde eine eigene Expertenberatung nur der A-Länder, also der von den Sozialdemokraten regierten, für Montagnachmittag terminiert, mit dem Virologen Christian Drosten und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Einige Regierungschefs sehen bei Merkel eine fast panische Angst vor dem Infektionsherd Schule und Kitas, vermissen aber einen ähnlich rigorosen Kurs bei der Durchsetzung von mehr Homeoffice in Unternehmen und Behörden.

Dabei sind Infektionscluster ähnlich: Schüler wie Angestellte können das Virus weitergeben an Angehörige und die dann weiter an andere. Ihre angedachte „Ein-Fester-Freund-Regel“ wurde intern als realitätsfremd bezeichnet. Und in den Pressekonferenzen gebe sie Beschlüsse, etwa dass Kitas und Schulen geschlossen bleiben, nicht immer ganz fair wieder – in der Folge wurde Bundesländern wegen der Notbetreuung in Kitas oder dem Präsenzunterricht von Abschlussklassen ein Abweichen von Beschlüssen vorgeworfen.

Die fehlende Einigkeit und Zweifel, ob alle Lockdown-Schritte, etwa die Schließung von Geschäften und Friseuren notwendig waren, machen die Lockerungsentscheidungen für alle so schwierig, aber wären nicht bestimmte Perspektiven notwendig, bringen alle Maßnahmen überhaupt etwas oder ist an anderer Stelle vielleicht wirklich zu lasch gehandelt worden?

In der Pandemie wird Kanzlerin Angela Merkel regelmäßig zur Zielscheibe der Unzufriedenheit.
In der Pandemie wird Kanzlerin Angela Merkel regelmäßig zur Zielscheibe der Unzufriedenheit. © Christoph Schmidt/dpa

Der Lüftungsexperte Martin Kriegel von der Technischen Universität Berlin kommt in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass ein Supermarkt mit Maskenpflicht beim Infektionsrisiko einen R-Wert von 1 hat, dass hier ein Infizierter maximal eine weitere Person anstecken wird. „Im Vergleich dazu hat das Mehrpersonenbüro mit einer 50 Prozent reduzierten Belegung, aber ohne das Tragen einer Maske am Arbeitsplatz, einen Wert von 8. Das bedeutet, dass das Risiko in dieser Situation 8-mal hoher ist als im Supermarkt.“ Hingegen sei ein Theaterbesuch mit 30 Prozent Belegung und mit Tragen einer Maske auch auf dem Sitzplatz nur halb so risikoreich wie der Besuch des Supermarkts. Bei einer weiterführenden Schule, in der Räume nur zu 50 Prozent belegt sind und es eine Maskenpflicht gibt, wird der R-Wert hingegen auf immerhin noch 2,9 beziffert.

Im Prinzip wiederholt sich gerade – natürlich unter ganz anderen Umständen - eine Erfahrung aus früheren Jahren von Merkels langer Kanzlerschaft. Anfangs beherzt und kraftvoll, versehen mit hohen Zustimmungswerten, dann bei der mühsamen Detailarbeit eine Mischung aus fehlender Durchsetzungskraft, Länder-Widerstand und einem fehlenden klaren Plan. Sie machte die Klimapolitik nach dem gescheiterten Kopenhagen-Gipfel zu einem Schwerpunkt, aber als es nicht mehr ganz oben auf der Agenda stand, verpuffte der Elan. Nach der Finanzkrise wurden Banken und Unternehmen gerettet, aber die Regulierung des Finanzsektors kam nur mäßig voran.

Nach Fukushima wurden die eben noch verlängerten Laufzeiten kassiert und der Atomausstieg bis 2022 beschlossen, aber Energiewende und Stromleitungsausbau dann nur halbherzig betrieben. Nach der Entscheidung, Millionen geflüchtete Menschen aufzunehmen, wurde die Integration nicht energisch genug angegangen und oft die Agenda von der AfD mitbestimmt.

Merkel hat eine Fähigkeit, die oft den kritischen Blick auf ihr Agieren etwas vernebelt. Durch ihre tiefe Detailkenntnis schafft es die Physikerin – auch Journalisten – so zu beeindrucken, dass mögliche Versäumnisse nicht mehr als solche wirken, da halt alles so komplex sei, gerade in einer Pandemie.

Ein Beispiel. Den Impfstoffmangel erklärt sie - zutreffend – auch damit, dass viele nicht wüssten, wie aufwendig die Herstellung ganz neuer Mittel sei, noch dazu, wenn sie bei minus 70 Grad gekühlt werden müssen. „Wir haben uns neulich innerhalb der Bundesregierung (…) noch einmal angeschaut, welche Lieferkette an der Erstellung eines solchen Impfstoffes hängt. Man braucht zum Beispiel Kochsalzlösung. Das hört sich trivial an, aber wenn sie plötzlich nicht da ist oder irgendwelche Glasfläschchen oder irgendetwas anderes, dann haben wir ein Problem.“

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Merkel kümmert sich sogar um die Kochsalzlösung - schon wendet sich der Fokus von der Kernfrage ab, warum andere Staaten wie Großbritannien viel stärker, früher und mit mehr Geld den Aufbau einer Impfstoff-Massenproduktion unterstützt haben, als die EU unter Merkels deutscher Ratspräsidentschaft. Merkel sagt zu dem Impfthema „Im Großen und Ganzen ist nicht schief gelaufen“, es ist ein gefährlicher Satz, der ihr die Gefolgschaft der Bürger nicht leichter macht.

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