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Politik

Merkel: Wir waren "nicht vorsichtig genug"

Die Ministerpräsidenten der Länder haben der Kanzlerin bei der Bund-Länder-Runde erneut gezeigt, wo die Grenzen ihrer Macht liegen. Doch Merkel spielt den Ball zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag Fehler bei der Bekämpfung der zweiten Corona-Welle eingeräumt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag Fehler bei der Bekämpfung der zweiten Corona-Welle eingeräumt. ©  dpa

Von Jörg Blank und Jennifer Weese

Berlin. Eines macht Angela Merkel klar, unmissverständlich: Die Verantwortung dafür, dass die Menschen in Deutschland seit Monaten unter drastischen Corona-Beschränkungen leiden und wegen aggressiver Mutanten eine dritte Infektionswelle droht, will sie nicht allein tragen. Die Kanzlerin sagt immer "Wir", als sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zu den Lehren kommt, die gezogen werden müssten. Jeder im Hohen Haus dürfte verstehen, wen Merkel mit ihrem "Wir" vor allem meint: die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Immer wieder haben die Regierungschefs der Länder die Kanzlerin bei ihrem vorsichtigen Kurs im Kampf gegen das Virus ausgebremst. Seit Beginn der Pandemie ist es das Thema Bildung - die Kitas, die Schulen -, an dem sich Kanzlerin und Länderchefs entzweien. Am Mittwoch wieder: In der jüngsten Videorunde kann sich Merkel nicht mit ihrem eigentlichen Ziel durchsetzen. Wegen der wohl wesentlich ansteckenderen Virus-Varianten wollte sie, dass wenigstens noch zwei Wochen mit dem Öffnen von Kitas und Grundschulen gewartet wird.

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Ungewöhnliches Eingeständnis

Merkel machtlos? Schon bei ihrem Auftritt mit Michael Müller (Berlin, SPD) und Markus Söder (Bayern, CSU) am Abend entschließt sie sich zu einem ungewöhnlichen Eingeständnis. Sie habe "bestimmte eigene Vorstellungen gehabt", aber im Föderalismus zähle nun mal die Kultushoheit. "Da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht." In den Worten liegt auch eine Botschaft: Nun haben andere die Verantwortung, wenn es schiefläuft.

Ein paar Stunden später im Bundestag wird Merkel noch deutlicher. Kurz blickt sie auf den Sommer zurück, in dem man nach der ersten Corona-Welle wieder leichter habe leben können, "bei Inzidenzen, die heute traumhaft erscheinen". Nur drei oder vier Ansteckungen über sieben Tage auf 100.000 Einwohner. Aktuell sind es gut 64. Den Höchststand gab es am 22. Dezember mit fast 198.

Doch dann, "dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug", klagt die ehemalige CDU-Vorsitzende. "Wir haben auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen verschiedener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hin nicht früh und nicht konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zu Beginn der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zu Beginn der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch. © Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Es klingt, als räume Merkel Fehler ein. Doch da ist es wieder, das "Wir". Sie selbst beziehe sich bei ihren Forderungen ja immer auf den Rat der Experten, schwingt in dem Satz mit. Wer will, kann ihn auch als Vorwurf in Richtung der Länder verstehen.

Bei ihrer vorigen Regierungserklärung habe man Wochen dramatischen exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen hinter sich gehabt, erinnert Merkel an die Zeit Ende November. Zwar habe man das steile Wachstum beenden können. Aber noch bis in den Januar habe sich das Virus "viel zu schnell und viel zu unkontrolliert" verbreitet. "Eine Folge, dessen bin ich sicher, von zögerlichem Vorgehen ausgangs des Sommers und im Herbst." Zögerliches Vorgehen - auch dies dürfte auf die Länder-Regierungschefs gemünzt sein.

Doch ein direkter Vorwurf ist aus Merkels Mund natürlich nicht zu hören. In getragenem Ton wirbt die Kanzlerin darum, auch die jüngste Verlängerung des Lockdowns mitzutragen - auch wenn bei Bürgern die Ungeduld und in der Wirtschaft die Angst vor Massenpleiten wächst. Keinen einzigen Tag vergesse sie, was die Maßnahmen bedeuteten, sagt Merkel fast beschwörend: "Eine in der Bundesrepublik so nie erlebte zeitweilige gravierende Einschränkung der Freiheit. Schwere persönliche Belastung. Einsamkeit. Wirtschaftliche Sorgen. Existenzängste."

Kritik der Opposition prallt ab

Und weil die Kanzlerin um die Oppositionskritik an einer mangelnden Beteiligung des Bundestags weiß, fügt sie hinzu, alle Maßnahmen seien nach demokratischen Regeln beschlossen worden. "Das macht es rechtmäßig", sagt Merkel. "Aber ich weiß sehr wohl: Als Demokratie sind wir auch verpflichtet, diese Einschränkungen keinen Tag länger aufrecht zu erhalten als nötig. Und sie aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt." Genau das sei das Ziel der Bundesregierung - ein Zwischenruf der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch wird von Beifall der CDU/CSU übertönt.

Was dann in der Aussprache kommt, ist weitgehend erwartbar. Manches klingt nach Superwahljahr. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält Bundesregierung und Ministerpräsidenten verfassungswidriges Treiben vor: "Eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde beschließt im Hinterzimmer weitreichende Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger." Worauf der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kurz darauf zurückkeilt, wenn jemand gegen die Verfassung verstoße, dann jene, die die Gefahren kleinredeten.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner wiederholt die Klage, die Bund-Länder-Runde übergehe das Parlament. Auch Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt argumentiert in diese Richtung. Lindner kritisiert, viele hätten sich "mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt". Doch so sehr er sich müht, die Aufmerksamkeit der Kanzlerin zu erringen - Merkel wischt auf ihrem Handy herum und schaut nur geradeaus. Zwischendurch tauscht sie sich mit Finanzminister Olaf Scholz aus - es wirkt, als würden sich Kanzlerin und SPD-Kanzlerkandidat gut verstehen.

Brinkhaus' Rede kommt gut an

Eine in den eigenen Reihen viel beklatschte Rede hält der CDU/CSU-Fraktionschef. Ralph Brinkhaus lobt einerseits in Richtung Merkel, Deutschland stehe bei den Infektionszahlen international sehr gut da. Zugleich wirft er Lindner vor, die Krise parteipolitisch auszuschlachten. Dann kritisiert er die Regierung doch noch indirekt, als er bemängelt, das Land sei nicht ausreichend auf die nächste große Katastrophe vorbereitet. Die Mixtur kommt gut an bei vielen in den Unionsreihen.

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält Merkel dann noch vor, sie habe "auch heute wieder null Selbstkritik" geäußert. "Diese Papst-Attitüde der Unfehlbarkeit, die ist in dieser Situation unangebracht." Merkel wird die Bemerkung kaum beeindruckt haben. Spätestens in knapp drei Wochen, am 3. März, muss sie mit den Ministerpräsidenten erneut beraten, wie es mit dem Lockdown weitergeht. Wer weiß, ob die Regierungschefs ihr dann wieder zeigen, wo die Grenzen ihrer Macht liegen. Für unfehlbar halten sie die Kanzlerin jedenfalls nicht. (dpa)

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