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Politik

EU arbeitet am Corona-Pass

Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. Zugleich dämpft sie die Hoffnung auf schnelle Öffnungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem online EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem online EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie. © AFP POOL

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. "Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach dem EU-Videogipfel.

Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren. "Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten", betonte Merkel. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. "Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen."

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Auf Reiseerleichterungen für Geimpfte dringen Länder wie Griechenland, Zypern, Bulgarien und Österreich. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise.

Dabei ist die Absprache auf EU-Ebene noch lange nicht so weit. Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte. Deutschland, Frankreich und andere haben jedoch Bedenken, Vorteile an das Dokument zu knüpfen - unter anderem weil unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben können.

Abwendung von 35er Inzidenz

Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests dämpfte die Kanzlerin. Es müsse zunächst gründlich geprüft werden, "ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, so dass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35", sagte Merkel. Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.

Merkel sagte, es könne "nicht so sein, dass wir erst die Öffnung definieren und anschließend mal gucken, ob das Testen uns hilft. Das wäre aus meiner Sicht zu gefährlich." Die Selbsttests und die Verfügbarkeit der Antigen-Schnelltests in hoher Stückzahl böten eine neue Option. Dann müsse man schauen, welche Wirkung das habe. "Und dann kann man überlegen, ob wir damit eben auch etwas mehr Freiraum zum Öffnen haben. Aber nicht unter Verzicht auf jegliche Inzidenz."

Unter anderem der Handel hatte gefordert, dass die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen abhängig gemacht werden dürfe.

Wirksamkeit der Selbsttests

Die notwendigen breiten Tests hätten drei Komponenten, sagte Merkel: Schulen und Kindertagesstätten, in Betrieben sowie Angebote für Testen der Bevölkerung in Testzentren. Man brauche genaue Angaben über die Wirksamkeit der Selbsttests im Vergleich zu den Antigen-Schnelltests. Zudem sei Klarheit nötig, ob mit einem vermehrten Testen wirklich der Anstieg der Infektionen gestoppt werden könne.

Es könnten nicht alle Schritte auf einmal gemacht werden, sagte die Kanzlerin. Es müssten Pakete geschnürt werden aus den Bereichen Kontaktbeschränkungen, Schule, Hochschule sowie Geschäfte, Restaurants, Hotels, Kunst und Kultur und Sport. Dabei müssten möglicherweise mehrere Stränge zu Paketen verbunden werden.

Zwischen den Öffnungsschritten müsse immer eine Zeit liegen, in der überprüft werde, ob man weiter die Kontrolle über das Infektionsgeschehen behalte. Zudem werde auch das Impfen Woche für Woche mehr Einfluss haben - "aber das ist im Augenblick noch zu wenig".

Streit um Grenzkontrollen

Merkel verteidigte beim Gipfel die deutschen Grenzkontrollen an einigen Grenzen zu Nachbarländern wie Tschechien, die auf Kritik gestoßen sind. Man sehe sich in einzelnen Fällen dazu gezwungen, zugleich arbeite man am freien Warenverkehr und daran, dass Pendler die Grenzen passieren könnten.

Die EU-Länder gehen nach den Worten der Kanzlerin allgemein davon aus, dass man wegen der Mutationen des Virus vielleicht "viele Jahre" lang immer wieder neu gegen Corona werde impfen müssen. Sie verwies auf die Grippe, von der sich auch immer neue Varianten bilden, gegen die regelmäßig neu geimpft wird.

Mit Blick auf die Produktion und Verteilung von Impfstoffen wies Merkel darauf hin, dass die EU anders als etwa die USA auch Impfstoffe exportierten, etwa nach Lateinamerika und Kanada. Das sei in Ordnung, solange sich die Firmen an ihre Lieferverträge für die europäischen Abnehmer hielten. Sie verwies auch auf Lieferungen der von der EU und Deutschland finanziell stark geförderten Covax-Initiative an Entwicklungsländer.

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Am Donnerstag hätten hier erste Lieferungen nach Afrika beginnen können, zunächst nach Ghana, dann folge die Elfenbeinküste. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe vorgeschlagen, aus der G7 heraus zusätzliche Impfdosen abzugeben besonders für medizinisches Personal in Afrika. Das sei auch beim EU-Gipfel besprochen worden, und darüber werde man auch in Deutschland sprechen, kündigte sie an. (dpa/epd)

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