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Lockdown soll bis Anfang oder Mitte März verlängert werden

Die Corona-Maßnahmen könnten weitere Wochen dauern – Kitas und Grundschulen aber schon bald, Friseure ab 1. März öffnen. Was in der Gipfelvorlage steht.

Der Lockdown könnte bis Mitte März weitergehen - so steht es im aktuellen Entwurf für den heutigen Bund-Länder-Gipfel. Allerdings: Das Papier ist erst einmal nur eine Verhandlungsgrundlage für den Gipfel. Änderungen sind also noch möglich.
Der Lockdown könnte bis Mitte März weitergehen - so steht es im aktuellen Entwurf für den heutigen Bund-Länder-Gipfel. Allerdings: Das Papier ist erst einmal nur eine Verhandlungsgrundlage für den Gipfel. Änderungen sind also noch möglich. © Jens Büttner/dpa (Archiv)

Von Georg Ismar, Benjamin Reuter und Albert Funk

Der laufende Lockdown in der Coronakrise soll generell bis zum 14.März verlängert werden – allerdings deutet sich an, dass gerade Grundschulen auch früher wieder zu Präsenzunterricht zurückkehren und Kitas über die Notbetreuung hinaus öffnen können.

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Dem Tagesspiegel liegt die Beschlussvorlage vor, auf deren Basis sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten ab 14 Uhr verhandeln will, wie es nach dem 14. Februar weitergeht. Bis dahin reichen die aktuellen Beschlüsse.

Alternativ zum 14. März scheint aber auch der 7. März im Gespräch zu sein. Die SPD-Länder wollten im Vorfeld nur eine Verlängerung um zwei Wochen und einen klaren Perspektivplan für Lockerungsschritte. „Es ist alles noch im Fluss“, hieß es in Länderkreisen.

Mit Verweis auf die Kultushoheit der Länder soll laut Beschlussvorlage offen bleiben, wie die einzelnen Landesregierungen mit Schulöffnungen umgehen. Hier können die Länder einen Punktsieg gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verbuchen, die bisher immer auf möglichst bundesweit einheitliche Regelungen pochte. Erste Länder wie Sachsen wollen bereits ab kommender Woche zumindest die Kitas und Grundschulen wieder für alle öffnen.

Weitreichende Öffnungen erst ab Inzidenz von 35

Früher wieder aufmachen sollen auch Friseure, hier ist ein Termin am 1. März in dem Papier enthalten. „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind“, wird betont.

Weitere Öffnungsschritte sollen, so die Informationen, erst kurz vor dem Ende der nun anvisierten Lockdown-Periode ins Auge gefasst werden. Wörtlich heißt es in dem noch strittigen Punkt 6 der Beschlussvorlage:

Ob und wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann, soll im Rahmen der gemeinsamen Besprechung am 10. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen entschieden werden. ALTERNATIVE: Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.“ Damit können auch Ausbruchscluster und Quarantänebestimmungen besser gesteuert und überwacht werden.

Das bedeutet: Der Handel kann frühestens ab Mitte März mit Öffnungen rechnen - und womöglich nur, wenn die Inzidenz nicht bei den bisher als Grenzwert geltenden 50 Neuninfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, sondern bei 35.

Aber: Der Punkt ist noch strittig, ab wann und unter welchen Umständen Öffnungsschritte stattfinden können.

Die Idee des Kanzleramts dahinter ist, dass, auch wegen der ansteckenderen Virusmutationen und des Impfstoffmangels die Zahlen so weit gedrückt werden sollen, dass alle Gesundheitsämter die Kontakte wieder dauerhaft nachverfolgen und Infektionsketten früher brechen können. Zudem gibt es Sorgen, dass bei der 50er-Inzidenz man schnell wieder in einem exponentiellen Wachstum mit neuen Lockdown-Maßnahmen landen könnte.

Ein Problem ist auch, dass es nicht mit dem Aufbau eines eigentlich bis Januar geplanten bundesweit einheitlichen digitalen Nachverfolgungssystem geklappt hat. Das Sormas-System ist bisher in 180 von 375 Gesundheitsämtern im Einsatz, heißt es in einer weiteren Vorlage für die Bund-Länder-Schalte.

Von Gastronomie ist bei den Lockerungsplänen ab Mitte März noch nicht die Rede, sie muss sich auf längere Schließungen einstellen – wenn es bei diesem Vorschlag bleibt, was noch unklar ist.

Insgesamt könnte es in der Runde mit Merkel noch an diversen Stellen Streit geben. Eigentlich sollte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien schon zu der Corona-Schalte an diesem Mittwoch einen Öffnungsplan erarbeitet haben.

Die finalen Vorschläge für die Beschlussvorlage war zwischen Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) erarbeitet worden.

SPD-Länder fordern Schulöffnungen

Vor dem digitalen Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten hatte sich neuer, heftiger Streit um die Öffnung von Kitas und Grundschulen abgezeichnet, durch die Übertragung der Entscheidungen in die Hoheit der Länder könnte dieser Streit entschärft werden.

Die SPD-Seite der Ministerpräsidenten forderte vom Kanzleramt nach Tagesspiegel-Informationen in einem Vorschlagspapier vom Dienstag, Grundschulen (mit Maskenpflicht im Unterricht) und Kitas möglichst ab Mitte Februar zu öffnen, alle anderen Maßnahmen sollen erst einmal bis Ende Februar verlängert werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen in der Unionsfraktion laut Informationen vom Dienstag, sie sei gegen "jegliche Lockerung" vor Anfang März, ausdrücklich auch bei den Schulen. Sie begründet dass mit ihrer Erwartung, dass die hochansteckende britische Variante in wenigen Wochen auch in Deutschland dominant sein werde.

Diskussion um Stufenpläne

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte vor den Verhandlungen, er hoffe, dass die Stufenpläne, wie sie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erarbeitet haben, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch diskutiert würden. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, die einzelnen Stufenpläne müssten nun übereinander gelegt werden. "Es braucht einen einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland."

Ein ungelöstes Problem ist beim Thema Schulen, wie etwa der Schulverkehr entzerrt werden kann. „Durch den Einsatz zusätzlicher Schulbusse sollen die Infektionsgefahren in der Schülerbeförderung weiter gemindert werden. Dazu bedarf es zusätzlicher finanzieller Unterstützung auch von Seiten des Bundes“, heißt es dazu in einem am Dienstag gefassten Beschluss der Kultusministerkonferenz.

Und: Mit umfangreichen Schnelltestungen und einer verbindlichen Teststrategie sollten Bund und Länder künftig sicherstellen, dass in regelmäßigen Abständen alle an Schulen Beschäftigten getestet werden können, fordern die Kultusminister. „Bei jeder Infektion eines Schulbeteiligten werden sofort die jeweilige Lerngruppe sowie alle weiteren Kontaktpersonen getestet.“ Lehrer sollten vorrangig geimpft werden.

Berichte über Schäden bei Kindern mehren sich

Kanzlerin Angela Merkel habe inzwischen zumindest erkannt, dass bei Grundschulen und Kitas ein Weiter-So kaum durchzusetzen ist, heißt es aus Länderkreisen. „Die Berichte über Schäden bei Kindern kommen auch im Kanzleramt an.“ Zudem habe sie beim jüngsten Bürgergespräch mit Eltern und Alleinerziehenden und in TV-Interviews das Versprechen einer Priorisierung bei Schulen und Kitas versprochen.

Die Kultusminister der Länder pochen ebenfalls auf rasche Öffnungsschritte, letztlich entscheiden aber die Regierungschefs gemeinsam mit Merkel.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt eine klare Perspektive für die Wiedereröffnung von Schulen, doch Lehrerverbände mahnen zur Vorsicht. „Wir machen das bei uns im Land so: Wo geringe Inzidenzen sind, haben wir Grundschulen und Kitas offen gelassen. Und in Hotspots haben wir nur Notbetrieb. Ich rate dazu, dass wir das in ganz Deutschland machen“, sagt Schwesig im Politik-Talk der Zeitung Bild.

„Die Inzidenzwerte haben sich positiv entwickelt“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Beschluss der Kultusministerkonferenz vor den Bund-Länder-Beratungen. Sollte dieser Trend anhalten, sprechen sich die Kultusminister „nachdrücklich dafür aus“, dass über die Abschlussklassen hinaus auch die unteren Jahrgänge, beginnend ab dem 15.02.2021, in den eingeschränkten Regelbetrieb, also Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen dürfen.

Von SPD-Seite wird kritisiert, dass Merkel eine fast panische Angst vor Schul- und Kitaöffnungen habe, aber bei der Umsetzung einer strengen Homeoffice-Pflicht nicht so energisch gewesen sein.

Intensiv beraten werden auch neue Studien zu den Infektionsrisiken in geschlossenen Räumen. „Für das Infektionsrisiko über Aerosolpartikel in geschlossenen Raumen ist die eingeatmete Dosis entscheidend“, betont der Lüftungsexperte Martin Kriegel von der Technischen Universität Berlin. Er kommt in einer dem Tagesspiegel vorliegenden neuen Untersuchung zu Ergebnissen, die auch für Öffnungsschritte von großer Bedeutung sind.

Es fehlt an guten Lüftungskonzepten

Die Dosis hänge ab von der Ausstoßmenge, der Atemaktivität (Quelle und Empfänger), Aerosolkonzentration im Raum und der Aufenthaltsdauer im Raum. Mit einer Maske könne der Aerosolausstoß und die eingeatmete Menge etwas reduziert werden, ebenso die Konzentration durch entsprechende Luftzufuhr.

Aber längst nicht überall wurden gute Lüftungskonzepte erarbeitet. Die Studie kommt zu interessanten Ergebnissen, die auch noch einmal die Debatte über Lockerungen beeinflussen dürfte. Kriegel und seine Kollegen kommen zu dem Ergebnis, dass ein Supermarkt mit Maskenpflicht beim Infektionsrisiko einen R-Wert von 1 hat, dass hier ein Infizierter maximal eine weitere Person anstecken wird.

„Im Vergleich dazu hat das Mehrpersonenbüro mit einer 50 Prozent reduzierten Belegung, aber ohne das Tragen einer Maske am Arbeitsplatz, einen Wert von 8." Das bedeute, dass das Infektionsrisiko in dieser Situation am Arbeitsplatz "8-mal hoher ist als im Supermarkt.“

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Hingegen sei ein Theaterbesuch mit 30 Prozent Belegung und mit Tragen einer Maske auch auf dem Sitzplatz nur halb so risikoreich wie der Besuch des Supermarkts. Bei einer weiterführenden Schule, in der Räume nur zu 50 Prozent belegt sind und es eine Maskenpflicht gibt, wird der R-Wert hingegen auf immerhin 2,9 beziffert, ohne Maske liegt der R-Wert hier doppelt so hoch.

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