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Merkels Lockdown-Probleme wachsen

Mögliche Ausgangssperren, weniger Passagiere im ÖPNV, nachbessern der Hilfen: Intensiv wird ein neues Corona-Paket geschnürt – doch die Kritik wächst.

Auf ein neues: Wieder Lockdown-Gipfel im Kanzleramt
Auf ein neues: Wieder Lockdown-Gipfel im Kanzleramt © Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa

Von Georg Ismar und Richard Friebe

Christian Lindner hat kurzfristig in den Reichstag eingeladen, er will was loswerden. „Über weitgehende Freiheitsbeschränkungen muss das Parlament entscheiden“, betont der FDP-Chef Christian Lindner. Wenn es ein neues Risiko durch die ansteckender geltende mutierte Virusvariante B117 gebe, dann müsse das im Parlament dargelegt werden. Er fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag eine Sondersitzung des Bundestags. Aber das wird verhallen, das Kanzleramt arbeitet längst am Beschlussvorschlag für weitere Einschränkungen.

Nächtliche Ausgangssperren sind dabei kein Tabu mehr, heißt es. Dann könnten sich allerdings tagsüber mehr Bürger in Supermärkten befinden und das Risiko für Ansteckungen dort steigen. Als großes Ansteckungsrisiko wird auch der Öffentliche Nahverkehr gesehen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Reduzierung der besetzten Plätze in Bussen und Bahnen - doch das müsste irgendwie kontrolliert werden.

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Schon jetzt mangelt es nicht an Regeln, sondern an ihrer Einhaltung und Kontrolle. Das zeigen in Berlin zum Beispiel U-Bahn-Fahrten ohne Maske, Menschenansammlungen vor Kiosken und Privatpartys. FDP-Chef Lindner verlangt daher vor weiterreichenden Entscheidungen auch mal eine konkrete Datenbasis, wie welche Maßnahmen bisher wirken.

Doch zum Beispiel zum ÖPNV gibt es wenig belastbare Daten. Was sich abzeichnet: Weihnachten und Silvester könnten nicht den vielfach befürchteten starken Ausschlag verursacht haben. RKI-Chef Lothar Wieler wird Kanzlerin und Ministerpräsidenten an diesem Montag die neuesten Zahlen referieren.

Vor einer Woche lag die Zahl der Neuinfektionen noch bei 162 je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, am Wochenende laut RKI bei 139 – die vom Tagesspiegel erhobenen Zahlen weichen davon durch zeitliche Verschiebungen bei der Meldung ans RKI ab, zeigen aber einen ähnlichen Trend. Die weiterhin hohen bundesweiten Fallzahlen "werden durch zumeist diffuse Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in Haushalten, im beruflichen Umfeld und Alten- und Pflegeheimen verursacht“, betont das Robert-Koch-Institut im aktuellen Lagebericht.

Die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Covid-19- Patienten ist inzwischen wieder auf weniger als 5000 gesunken. Die Verschärfung des Lockdowns vor Weihnachten könnte also jetzt zu wirken beginnen. Die Virus-Mutation macht die Lage aber unsicher: In London sind die Zahlen auf über 1000 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gestiegen. Daten zeigen, dass sie sich zunächst unter Kindern ausbreitete und dann in die höheren Altersgruppen überging – was für striktere Kita- und Schulschließungen spricht. Diese könnten also in Deutschland fortbestehen oder vereinheitlicht oder verschärft werden.

Das B.1.1.7-Problem

Wie verbreitet dabei die Mutation in Deutschland schon ist, ist weitgehend unklar, weil nach wie vor zu wenige Proben in der dafür nötigen Weise genetisch detailliert untersucht werden. Der Berliner Mobilitätsforscher - und mittlerweile auch Coronavirus-Ausbreitungsexperte - Kai Nagel leitet aus seiner jüngsten Modellierung ab, dass die Mutante unter den derzeitigen Bedingungen auch in Deutschland in absehbarer Zeit zur dominierenden Form werden wird.

Damit wären dann auch Erfahrungen, welche Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen und Erkrankungen ausreichen sollten, zumindest teilweise hinfällig. Eine hohe Dunkelziffer bisheriger Infektionen wäre hier aber sogar hilfreich, da entsprechende Personen "vermutlich auch für die Mutation immun" seien, so Nagel gegenüber dem Tagesspiegel.

Dazu kommt die Möglichkeit, dass – ebenfalls aufgrund der mangelnden genetischen Detail-Überwachung – bereits andere Mutanten sich ausgebreitet haben. Zu ihnen könnten aber auch solche gehören, die im Mittel weniger Symptome auslösen. Das könnte bei infizierten Personen zu noch weniger Tests und dann eben wieder zu einer höheren Dunkelziffer führen.

Im Idealfall könnte es aber auch bedeuten, dass eine Variante sich ausbreitet und zu Immunität auch gegen andere Varianten beiträgt, die insgesamt deutlich weniger problematisch ist. Auch die in Südafrika erstmals identifizierte Mutante, die möglicherweise Eigenschaften hat, welche Impfstoffe weniger effektiv machen, könnte mittelfristig zu Änderungen der Strategie und zur Notwendigkeit einer Anpassung des Impfstoffes an sie und zu erwartende ähnliche Varianten führen.

RKI geht von hoher Dunkelziffer aus

RKI-Chef Wieler geht nach wie vor von hohen Dunkelziffern aus, zuletzt war oft vom Vier- bis Fünffachen der offiziell registrierten Fallzahlen die Rede. Wirkliche Orientierung liefern derzeit allein die Zahlen der Verstorbenen und der stationär im Krankenhaus behandelten Patienten. Aufgrund mangelnder Kapazitäten bei der Nachverfolgung von Kontakten gibt es selbst für die Infizierten, die per Test identifiziert werden, kaum Daten dazu, wo sie sich angesteckt haben.

Als problematisch gelten, wo Schulen weitgehend geschlossen sind, derzeit noch der öffentliche Nahverkehr und private Kontakte. Auch familiäre Quarantänen, die mit der Genesung des erkrankten Familienmitglieds enden, halten Experten für ein Problem. Denn Familienmitglieder, die sich bei ihm anstecken, müssten eigentlich deutlich länger isoliert bleiben – was meist nicht geschieht.

Als plausibel gilt, Maskenpflichten für Innenräume und öffentliche Verkehrsmitteln auf FFP-2-Masken statt Alltagsmasken zu ändern. Auch das wird am Dienstag ein Thema sein: Ob noch einmal Geld in die Hand genommen wird, um mit staatlicher Förderung bundesweit eine FFP2- Maskenpflicht durchzusetzen. Weitgehender Konsens ist politisch auch, Betriebe und Industrie nicht zu beschränken.

Eine Homeoffice-Pflicht wäre kompliziert, weil eine gesetzliche Regelung nicht von heute auf morgen zu schaffen ist. Vielen Menschen fällt zu Hause die Decke auf den Kopf, weswegen sie von sich aus wieder die Büros aufsuchen. Auch der Einzelhandel sucht Wege, seine Kunden zu erreichen – Abholmöglichkeiten werden immer weiter ausgelegt, die Branche erwartet dringend Erleichterungen.

74 Milliarden ausgezahlt

Zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium wird parallel um weitere Milliardenhilfen gerungen; bisher wurden seit März 74 Milliarden Euro ausgezahlt – und es werden noch viele mehr. Während Friedrich Merz nach seinem Scheitern bei der CDU-Vorsitzendenwahl vom neuen CDU-Chef Armin Laschet und Merkel verlangte, den Parteifreund Peter Altmaier ablösen zu dürfen, werden in dessen Ministerium rund um die Uhr Extraschichten geschoben.

Es hapert immer noch bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen, dazu kommen bürokratische Hürden: Die EU-Kommission, die Hilfen von mehr als einer Million Euro genehmigen muss, bremst aus Sicht der Bundesregierung zu sehr.

Für den Handel wird an weiteren Hilfen und einer Entbürokratisierung der Anträge für die Überbrückungshilfe III gearbeitet. Da viel Saisonware abgeschrieben werden muss und Bekleidungsunternehmen auf Ware sitzen bleiben, wird über eine sogenannte Teilwertabschreibung diskutiert – Kosten: weitere eins bis drei Milliarden Euro. „Olaf Scholz blockiert das“, wird aus Altmaiers Haus kritisiert. Im Finanzministerium sagen sie, man arbeite an einer rechtssicheren Lösung.

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Das größte politische Problem in dieser hochkomplexen Lage: Gegen eine Verbreitung der Viren, noch dazu ihrer mutierten Varianten, helfen wie auch bei der Begrenzung der ökonomischen Schäden möglichst unbürokratische Lösungen am schnellsten und deshalb am besten. Im Wirtschaftsministerium ist man fassungslos, dass zum Beispiel die Bundesdruckerei beauftragt wurde, fälschungssichere Coupons zu drucken, damit diese über die Krankenkassen an über 60-Jährige postalisch verschickt werden, die gegen ihre Vorlage in den Apotheken nach Zahlung einer geringen Schutzgebühr dann schließlich zwölf FFP2-Masken erhalten.

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