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Kretschmer schließt noch härtere Regeln nicht aus

Sachsens Regierungschef erklärt im Interview, wie die vierte Welle gebrochen werden soll. Noch strengere Regeln werden wahrscheinlicher.

Von Fabian Deicke & Annette Binninger
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Trotz allem ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weiterhin entschieden gegen eine Impfpflicht. Er setzt auf Eigenverantwortung und nicht auf Zwang.
Trotz allem ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weiterhin entschieden gegen eine Impfpflicht. Er setzt auf Eigenverantwortung und nicht auf Zwang. © dpa

Dresden. Kliniken bereiten die Verlegung von Corona-Patienten in andere Bundesländer vor, die Zahl der Neuinfektionen steigt von Tag zu Tag und die Schutzmaßnahmen sind hart - vor allem für nicht geimpfte Menschen. Sachsen ist wieder ein Hotspot. Über den Plan, die Welle zu brechen und welche Mittel dazu noch nötig werden könnten, darüber spricht Ministerpräsident Michael Kretschmer im Interview mit Sächsische.de.

Herr Kretschmer, wieder ist Sachsen Corona-Hotspot in Deutschland. Hat Sachsen zu spät reagiert?

Wir haben einen unbeschwerten Sommer mit zurückgehenden Infektionszahlen erlebt. Wir haben intensiv fürs Impfen geworben. Doch es war klar, dass sich das ab Oktober wieder ändern wird. Deswegen hat die Gesundheitsministerin einen, wie ich finde, sehr klugen, überlegten Plan auf Basis der Vorgaben des Robert-Koch-Instituts erarbeitet. Mit einer Vorwarnstufe, die vor zwei Wochen in Kraft getreten ist und mit einer Überlastungsstufe, die wir inzwischen auch erreicht haben. Die Delta-Variante ist wesentlich ansteckender und breitet sich in ganz Deutschland rasanter aus, als wir es bisher gekannt haben. Wir haben jetzt diese harten Maßnahmen ergriffen, um dieses Infektionsgeschehen einzudämmen und die Krankenhäuser zu entlasten.

Aber Wissenschaftler haben bereits seit September eindringlich vor dieser Winter-Welle gewarnt. Warum hat Sachsen so spät reagiert?

Das ist ein gesellschaftliches Phänomen. Maßgeblich ist die Auslastung der Krankenhaus-Betten in Intensiv- und Normalstationen. Sie haben sich rasend schnell gefüllt, daher haben wir als erstes Bundesland entschieden, auf 2G zu gehen – was einen Riesen-Aufstand zur Folge hatte. Mittlerweile haben viele Bundesländer nachgezogen, aber wir mussten zuvor die Bresche schlagen. Das hat jedoch nicht mehr gereicht für unsere Situation. Daher haben wir die Möglichkeit genutzt, die vor einer Woche erst entstanden ist: Die neue Ampel-Koalition wollte die epidemische Notlage schon Ende November für beendet erklären, doch jetzt hat sie eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember eingerichtet – sehr auf sächsisches Drängen hin. Erst dadurch konnten wir die für uns notwendigen Instrumente beschließen.

Aber trotzdem: Warum so spät, Herr Kretschmer? Warum scheint sich alles zu wiederholen?

Wer ist mir denn vor drei Wochen zur Seite gesprungen und hat öffentlich gesagt: „Danke, dass Sie das machen.“ Dass es richtig ist, dass bei dieser Warnstufe jetzt auch 2G eingeführt wird. Dass es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben muss. Also die Sächsische Zeitung nicht! Wir können gerne alle mit Steinen werfen, aber jeder muss aufpassen, in welchem Glashaus er sitzt. Und ich sage es ganz deutlich: Die Diskussion vor vier Wochen in der Bundesrepublik Deutschland war davon geprägt, dass die Pandemie angeblich beendet ist. Damals gab es, freundlich ausgedrückt, wenig Rückenwind für meine Vorschläge, 2G einzuführen oder die Weihnachtsmärkte zu schließen. Sogar jetzt noch, wo die Lage eindeutig ist, die Krankenhäuser sich rasend schnell füllen, gibt es Stimmen, die die wirkliche Situation einfach nicht sehen. Die ganze Last der Entscheidungen liegt auf wenigen Schultern. Darum sollten denjenigen, die jetzt vorangehen, auch der Rücken gestärkt werden.

Sie vermissen den gesellschaftlichen Rückhalt, um harte Corona-Entscheidungen treffen zu können?

Ich mache es niemandem zum Vorwurf, aber ich finde, es ist sehr wohlfeil, jetzt zu kritisieren, dass die Maßnahmen nicht eher gekommen sind, die wir jetzt in Gang gesetzt haben. Ich hoffe, das ändert sich jetzt. Denn mehr Menschen verstehen inzwischen, dass das, was wir tun, absolut notwendig ist.

Warum ist das nach einem Jahr Pandemie immer noch so, dass man den Eindruck hat, dass Sie vielfach alleine die Last der Entscheidung auf Ihren Schultern tragen?

Das ist nicht meine Wahrnehmung. Wenn es so wäre, hätten wir diese Maßnahmen auch nicht treffen können. Das sind gemeinsame Entscheidungen des Kabinetts. Jetzt geht es darum ein breites Verständnis in der Gesellschaft zu erzeugen, um tatsächlich diese Maßnahmen auch gemeinsam zu tragen. Alle müssen mittun.

Aber glauben Sie, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirklich ausreichen, um die vierte Welle zu stoppen? Wie sieht Ihr Fahrplan für die Zeit nach dem 15. Dezember aus?

Es ist physisch an einem gewissen Punkt nicht mehr möglich, die Dinge kontrollierbar zu halten. Ein Teil der Gesellschaft scheint zu glauben, dass eine Durchseuchung die Lösung sei. Aber das ist ein Bild, was nicht funktioniert, weil es so viele Kollateralschäden gibt, so viel Leid damit verbunden ist. Auch das 3G-Modell am Arbeitsplatz wird sehr schnell an seine Grenzen kommen.

Was könnte helfen? Denken Sie über einen vollständigen Lockdown nach?

Ich habe in den vergangenen Tagen mehrfach mit Kollegen in Österreich telefoniert. Die haben dort zwei Instrumente mehr als wir: Sie haben alle Gaststätten geschlossen und auch alle Einzelhandelsgeschäfte. Das haben wir nicht getan, weil auch in Deutschland der Wunsch sehr stark ist, dass Geimpfte anders als Ungeimpfte behandelt werden müssen. Das verstehe ich. Aber um eine Infektion zu bekämpfen, ist diese Unterscheidung nicht gut. Wir werden uns vor einer nächsten Entscheidung die Mobilitätsdaten anschauen. Dann werden wir sehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

Aber was könnte dann kommen?

Es gibt in der Tat nicht viele weitere Optionen. Wir brauchen jetzt dieses gemeinsame Verständnis und kein Polarisieren und Spalten. Wir müssen jetzt zusammen durch diese schwere Zeit, um nach dieser Krise auch noch gut miteinander zu leben.

Aber nochmal: Wie sieht Ihr Fahrplan für die nächsten Wochen aus? Die Menschen wollen wissen, wie es weitergeht. Eigentlich glaubt doch derzeit kaum noch jemand, dass wir in Sachsen um einen kompletten Lockdown vor Weihnachten noch herumkommen.

Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten. Das muss uns gelingen. Wir haben uns jetzt einen Instrumentenkasten gegeben, der gilt bis zum 12. Dezember. Wahr ist aber auch, dass sich derzeit 10 bis 15 Prozent des gesamten deutschen Infektionsgeschehens in Sachsen abspielt. Wenn wir nächste Woche nicht einen positiven Effekt sehen, müssen wir diese Diskussion führen.

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Aber die Krankenhäuser sind jetzt schon überfüllt…

Die Betten-Auslastung wird in den nächsten Wochen dramatisch steigen. Wir bereiten jetzt die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer vor. Noch gibt es diese Möglichkeit. Das werden wir nutzen, auch um Vorsorge zu betreiben. Die laufende Entwicklung können wir kaum noch beeinflussen.

Einen kompletten Lockdown vor Weihnachten – das ist also ein wahrscheinliches Szenario?

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es dieses Instrument in der Bundesgesetzgebung gibt. Niemand macht leichtfertig ein Lockdown. Niemand kommt leichtfertig zu einer Schließung oder zu Kontaktbeschränkungen. In Berlin hat sich die Sicht auf die Situation sehr verändert. Wir werden diese Instrumente bekommen. Aber wir sollten alle miteinander dafür arbeiten, dass wir sie nicht einsetzen müssen.

Die Impfung gilt bisher als das wichtigste Instrument, um die Pandemie endgültig zu überwinden. Sachsen ist weiterhin mit knapp 60 Prozent das bundesweite Schlusslicht.

Sich impfen zu lassen, ist nicht nur eine individuelle Entscheidung, sondern auch gelebte Solidarität. Wir haben seit Monaten mantraartig fürs Impfen geworben. Mit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Booster-Impfung gibt es einen erfreulichen Anstieg, aber auch logistische Herausforderungen, die wir jetzt stemmen.

Genau das war bereits auch in anderen Ländern zu beobachten. Aber hier stehen jetzt die Menschen stundenlang in einer Warteschlange, um dann vielleicht doch ohne Impfung wieder weggeschickt zu werden.

Auch für mich sind das furchtbare Bilder, die mich sehr ärgern. Das ist nicht unser Anspruch, das will ich ganz deutlich sagen. Im Gesundheitsministerium wird sehr hart daran gearbeitet, die Situation zu verbessern. Wir haben finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Wir sind mit der Ärzteschaft im Gespräch. Vom Präsidenten der Kassenärztlichen Vereinigung habe ich die Zusage bekommen, dass sie zwischen hundert- und zweihunderttausend Impfungen pro Woche möglich machen wollen.

Ab wann?

Das könnte schon in dieser Woche beginnen und muss jetzt möglichst schnell vorangehen. Es geht nicht nur um Erst- und Zweitimpfungen, sondern vor allem um Booster, also die dritte Impfung, denn die Schutzwirkung hat deutlich nachgelassen.

Es war klar, dass die Booster-Welle kommen muss. Warum war Sachsen darauf offenbar kaum vorbereitet? Warum macht nicht einmal die Hälfte der Hausärzte mit?

Wir haben diese Bilder überall in Deutschland. Sie ärgern uns in Sachsen sehr - auch mich ganz persönlich. Es ist für diejenigen, die sich jetzt schützen wollen, eine ganz schlechte Erfahrung. Wir arbeiten intensiv daran, dass sich das sehr schnell ändert.

Warum sind Sie gegen große Impfzentren?

Es wird auch große Impfstellen geben. Auf Wunsch der Ärzteschaft erfolgt die überwiegende Zahl der Impfleistung wieder in den Arztpraxen. Deren Schlagkraft würden wir in den Zentren allein nie erreichen.

Aber all dies dauert viel zu lange.

Die Kapazität wird jetzt deutlich ausgeweitet. Wir müssen jetzt Power und Masse bringen, niederschwellige Angeboten machen, mit Terminvergabe, damit die Menschen nicht auf der Straße stehen müssen.

Das Nadelöhr dürfte in Sachsen bald noch schmaler werden, wenn auch Kinder zwischen fünf und elf Jahren gimpft werden dürfen – allein in Sachsen geht es um etwa 260.000 Kinder.

Das Kinder-Impfen ist ein sensibles Thema, das haben wir ja auch gemerkt an den Reaktionen von Impfgegnern. Natürlich werden dabei erst einmal die Kinderärzte der zentrale Anlaufpunkt sein. Mit denen wird jetzt auch gesprochen, ob sie weitere Unterstützung brauchen.

Sind Sie für eine Impfpflicht, um die Pandemie zu überwinden?

Die Diskussion darüber ist richtig und sie muss jetzt geführt werden. Aber ich persönlich bin in meinem Erleben eher immer derjenige gewesen, der nicht mit Zwang agiert, sondern mit Überzeugung und mit Erkenntnis. Die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, sollen nicht spalten, sondern sollen sehr klar an einer medizinischen Notwendigkeit, die Pandemie zu bekämpfen, ausgerichtet sein. Deswegen 2G, weil eben diese Gruppe nicht so ein großes Infektiongeschehen hat. Und 3G in den Einrichtungen, weil man da schützen muss. Kontaktbeschränkung für diejenigen, die nicht geimpft sind.

Jeder wird darin einen roten Faden erkennen. Und auf dem Weg denke ich, entsteht auch Bewusstsein und auch ein Stück weit die Überzeugung, dass es besser ist, selber diesen Impfschutz zu nutzen. Das wäre mein Weg. Ob es bundespolitisch anders entschieden wird, so dass es möglicherweise eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen gibt, das werden wir sehen. Aber ich glaube, es ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft und dafür, dass wir auch nach dieser Pandemie das Vertrauen ineinander haben, besser, wenn wir vor allen Dingen fürs Impfen werben und die Menschen es aus eigener Überzeugung tun.

Sie setzen immer noch auf die Eigenverantwortung? Ohne Impfpflicht könnte uns im kommenden Winter die nächste Corona-Welle drohen.

Ich will mich auch nicht komplett dagegen stellen. Aber Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt. Das ist meine Linie.

Wie gehen Sie damit um, dass die Wut und der Zorn sich vor allem im Netz derzeit völlig ungehemmt entladen? Bis hin zu Todesdrohungen…

Das sind Extremisten, die auch juristisch verfolgt werden müssen. Wir dürfen uns zu keinem Zeitpunkt von diesen Leuten einschüchtern lassen. Die wollen ein anderes Land, die wollen eine andere Rechtsordnung, nicht diese Freiheit, nicht diese Meinungsfreiheit. Da bin ich wieder bei meinem Satz: Wenn man zu lange nur Lügen hört, weiß man nicht mehr, was die Wahrheit ist. Ich sehe, wie sich das wie ein Krebsgeschwür immer weiter verbreitet.

Sie tun das jetzt so relativ sachlich ab. Lassen Sie all diese Drohungen einfach nicht an sich heran?

Es ist viel dummes Zeug.

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Haben Sie, vielleicht zu lange Rücksicht auf die Ungeimpften genommen?

Stimmt das denn? Wir haben mit einer riesigen Intensität und guten Argumenten für das Impfen geworben. Und ganz bewusst so gestaltet, dass die Geimpften jetzt auch noch mehr Möglichkeiten haben. Wir haben damit auch eine Linie vorgegeben, die aus meiner Sicht sehr wichtig ist. Es heißt ja: Leben mit Corona. Ich hoffe, dass da mehr Akzeptanz auch für Schutz-Regeln wächst und damit auch mehr Zutrauen.

Wie kann es sein, dass diejenigen, ich nenne sie jetzt mal die „Gutwilligen“, dann auch noch zuschauen müssen, wie in Bautzen „Infektionsketten-Polonaise“ durch die Innenstadt getanzt wird – während die Polizei zuschaut…

Ausgerechnet in einem Landkreis mit der höchsten Inzidenz habe ich dafür kein Verständnis. Ich hoffe, das war das erste und das letzte Mal. Das ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten.

Wie wollen Sie das Vertrauen der Menschen, auf die es jetzt ankommt in dieser Pandemie, zurückgewinnen?

Indem wir klug und entschieden handeln, so wie wir das getan haben. Wir haben uns nicht davon beeindrucken lassen, dass bundespolitisch alles anders gesehen worden ist, sondern wir gehen hier unseren sächsischen Weg und treffen die Entscheidungen, die notwendig sind.

  • Interview: Annette Binninger und Fabian Deicke