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Ministerin will Kontaktlisten vor Polizei schützen

Corona-Listen in Restaurants und Friseursalons wecken womöglich Begehrlichkeiten bei Behörden. Sachsens Justizministerin will das unterbinden.

Wer in den letzten Tagen vor dem Lockdown ein Restaurant besuchte, musste seine persönlichen Daten in eine Liste eintragen.
Wer in den letzten Tagen vor dem Lockdown ein Restaurant besuchte, musste seine persönlichen Daten in eine Liste eintragen. © Carsten Rehder/dpa

Dresden. An dieses Ritual haben sich die meisten Menschen in der Corona-Pandemie inzwischen gewöhnt: Wer zum Friseur geht oder in den letzten Tagen vor dem Lockdown ein Restaurant besuchte, musste seine persönlichen Daten in eine Liste eintragen. Im Falle einer Ansteckung soll mit diesen Daten die Nachverfolgung von Kontaktpersonen erleichtert werden. Nach geltendem Recht haben aber nicht nur die Gesundheitsämter, sondern auch Polizei und Staatsanwaltschaften Zugriff auf die Listen. 

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will die Daten vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden schützen. Sie fordert eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es, dass die zur Nachverfolgung erhobenen persönlichen Daten nur zu diesem speziellen Zweck genutzt werden dürfen. Die Übermittlung, Nutzung, Beschlagnahme oder sonstige Verarbeitung aus anderen Gründen ist unzulässig, heißt es in dem Entwurf ihres Ministeriums.

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Meier sagte der SZ, die Kontaktdaten dürften ausschließlich zur Eindämmung der Corona-Pandemie genutzt werden. Auch Ausnahmen für Ermittlungen schwerster Straftaten wolle sie nicht zulassen. Da Kunden auch das genaue Datum und die Uhrzeit ihres Besuchs nennen müssten, ließen sich auch ihre Aufenthaltsorte zu einer bestimmten Zeit erkennen. Das sei ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Sie halte es für falsch, der Polizei in Zeiten sinkender Kriminalität immer neue Befugnisse zu geben.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will die Daten für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden schützen.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will die Daten für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden schützen. © Arvid Müller

Sie verspreche sich von der Initiative auch eine größere Bereitschaft der Menschen, in den Listen korrekte Angaben zu machen und nicht die wahre Identität mit Fantasie-Namen zu verschleiern. Im September hatten etwa 100 Gäste eines Lokals in Hamburg ausgedachte Namen in den Listen aufgeschrieben und konnten daher nicht über das drohende Ansteckungsrisiko gewarnt werden.

Zwar enthält die sächsische Corona-Schutzverordnung einen Passus, der die Datenverarbeitung zu anderen Zwecken untersagt. In Strafverfahren gilt jedoch die Strafprozessordnung des Bundes, die in diesem Fall mit landesrechtlichen Regelungen nicht ausgehebelt werden kann, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

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Auf Wunsch der großen Koalition berät der Bundestag seit Freitag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sie soll die weitreichenden Eingriffe durch den November-Lockdown gesetzlich absichern. Im Zuge dieser Beratungen will die Grüne-Bundestagsfraktion das Datenschutz-Thema mit Änderungsanträgen unterstützen. Mitte November könnte das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden.

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