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Politik

Rufe nach früherer Ministerpräsidentenkonferenz

Angesichts der Corona-Lage sollten sich die Ministerpräsidenten schon früher als geplant zu einem Krisengespräch treffen. Die Länder sind verschiedener Ansicht.

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Zuletzt trafen sich die Ministerpräsidenten am 18. November.
Zuletzt trafen sich die Ministerpräsidenten am 18. November. © Bundesregierung

Berlin. Die Bundesländer sind uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Lage schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten. Bislang ist die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für den 9. Dezember angesetzt. Wer ist für eine Vorverlegung und wer dagegen. Ein Überblick.

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Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert eine schnellstmögliche Bund-Länder-Konferenz zu Corona noch vor dem für 9. Dezember geplanten Termin. "Zögern wird bestraft", sagte er am Freitag. Die neue Südafrika-Variante des Virus verschärfe noch die Lage: "Wir brauchen nun umso dringlicher bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen dieses aggressive Virus. Die derzeit möglichen Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Hier besteht dringender Abstimmungs- und Handlungsbedarf und dieser kann keine 14 Tage mehr warten."

Kretschmer zufolge ist jetzt "ein flächendeckendes, einheitliches Vorgehen - in ganz Deutschland" erforderlich. Dazu gehörten Kontaktbeschränkungen und eine große Beruhigung des öffentlichen Lebens. Die vierte Welle werde "alles in den Schatten stellen, was wir bisher erlebt haben". "Wir müssen das öffentliche und das wirtschaftliche Leben so weit es geht zurückfahren und betroffene Unternehmen finanziell unterstützen", sagte Kretschmer. Er hatte schon in den vergangenen Tagen wiederholt darauf hingewiesen, dass man neue Instrumente brauche.

Saarland

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte zuletzt rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten.

Bayern

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Freitag erneut eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für einen raschen Austausch der Länder zu weiteren Corona-Maßnahmen aus. In der nächsten Woche solle geprüft werden, "ob der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November im derzeit bestehenden Rechtsrahmen ergänzt werden sollte", sagte eine Regierungssprecherin am Freitag auf Anfrage. Die Wirkung dieser Beschlüsse könne man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollständig beurteilen, sagte die Sprecherin. Eine Auswertung müsse wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erfolgen. Angesichts der "besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen" könne es jedoch sinnvoll sein, den Maßnahmenkatalog schon vorher zu erweitern.

Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage unter Einbeziehung der künftigen Bundesregierung für sinnvoll. Die Voraussetzung müsse aber sein, dass sich die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung abstimmten, sagte Woidke am Freitag. Auch müsse mit den Bundesländern dann über mögliche zusätzliche Maßnahmen gesprochen werden, damit eine solche Runde konkrete Ergebnisse bringe.

Nordrhein-Westfalen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) hat sich angesichts der Corona-Lage offen dafür gezeigt, die für den 9. Dezember geplante Bund-Länder-Runde vorzuziehen. "Wenn es die Bereitschaft gibt, gemeinsam entschlossen zu handeln, dann wird es an keinem Termin mangeln, und ich werde zügig einladen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Freitag im ZDF-Mittagsmagazin.
Wüst verwies auf die langen Terminstreitigkeiten, die es vor der Bund-Länder-Runde vergangene Woche gegeben hatte. Bund und Länder hatten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf

Hessen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage vorzuziehen. Angesichts der Corona-Entwicklung halte er eine frühere Beratung für notwendig, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Wiesbaden.

Dagegen

Berlin

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) überflüssig. "In einigen Teilen Deutschlands gibt es bereits Teillockdowns in Hot-Spot-Regionen. Hinzu kommt die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV", sagte der stellvertretende MPK-Vorsitzende am Freitag. "Die Ampel hat angekündigt, einen Krisenstab einzusetzen. All diese Maßnahmen können erst nach ein bis zwei Wochen überhaupt bewertet werden und messbar wirken." Daher sei der 9. Dezember für die nächste MPK angesetzt. "Jetzt alle paar Tage eine neue MPK zu fordern, ist vor diesem Hintergrund kaum zielführend."

Hamburg und Schleswig-Holstein

Hamburg und Schleswig-Holstein sehen keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz. Jetzt sei es Zeit zum Handeln, insbesondere in den Ländern mit sehr hoher Inzidenz, hieß es am Freitag in Kreisen des rot-grünen Hamburger Senats. Die notwendigen und erforderlichen Mittel dafür lägen vor. Schleswig-Holstein beobachte die Lage sehr aufmerksam, sagte ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Bund und Länder hätten sich erst in der vergangenen Woche auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. "Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente, um diese Maßnahmen umzusetzen."

Rheinland-Pfalz

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