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Mittelsachsens Landrat schreibt an Bundesgesundheitsminister

Die Umsetzung des Gesetzes zur Impfpflicht soll ausgesetzt werden. Das fordern Firmen und Verbände vom Landkreis. Zuständig ist aber der Bund.

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Landrat Matthias Damm hat Schreiben aus der Bevölkerung  des Landkreises an den Bundesgesundheitsminister weitergeleitet.
Landrat Matthias Damm hat Schreiben aus der Bevölkerung des Landkreises an den Bundesgesundheitsminister weitergeleitet. © Dietmar Thomas

Mittelsachsen. Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (CDU) hat sich in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt. Anlass sind viele Schreiben aus der Bevölkerung, von Unternehmen und Verbänden, heißt es in einer Pressemitteilung.

Darin wird der Landrat aufgefordert, die Umsetzung des Gesetzes auszusetzen. Dies ist aber rechtlich nicht möglich. Er leitet die Schreiben direkt nach Berlin weiter, da es sich um eine Bundesregelung handelt.

„Der wesentliche Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften besteht nach meiner Auffassung darin, dass die geimpfte Person im Unterschied zu ungeimpften Personen besser geschützt ist vor schweren Verläufen. Dies war aber bei Einführung der Impfpflicht gar nicht Intention des Gesetzgebers. Hier lag noch die Annahme zugrunde, dass die geimpfte Person eine andere Person nicht oder deutlich seltener anstecken kann. Dies alles ist bekannt und wird von der Hauptmeinung der Sachverständigen getragen“, so der Landrat in seinem Schreiben.

Damm weist auf die schwierige personelle Situation in den Gesundheitseinrichtungen hin und erinnert daran, dass es ähnliche Schreiben seitens des Sächsischen Landkreistages schon Anfang Februar gab.

Minister nach Mittelsachsen eingeladen

Man rechne im Landkreis mit rund 6.000 Verfahren, in denen die Betroffenen, aber auch die Firmen angehört werden müssen. Parallel schließt der Landrat nicht aus, zusätzlich Verbände oder Aufsichtsbehörden einbeziehen zu müssen. Dies sei derzeit – besonders durch den hohen Aufwand bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine –personell nicht leistbar.

Matthias Damm lädt den Bundesminister nach Mittelsachsen ein, damit sich dieser vor Ort über die Lage informieren könne.