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Corona: Muss der MP Bußgeld zahlen?

Die Staatskanzlei hat den Regelbruch von Michael Kretschmer am 11. September in Ostritz eingeräumt. Nun hat sich die Bußgeldstelle damit beschäftigt.

Dieses Foto, aufgenommen bei einem Treffen in Ostritz, zeigt den Regelverstoß des Ministerpräsidenten.
Dieses Foto, aufgenommen bei einem Treffen in Ostritz, zeigt den Regelverstoß des Ministerpräsidenten. © Matthias Weber (Archiv)

Der Abstand hat keine 1,5 Meter betragen. Einen Mund-Nasen-Schutz haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der polnische Botschafter in Deutschland und andere Gäste, die am 11. September zur Eröffnung des Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch im IBZ St. Marienthal gekommen waren, auch nicht getragen. Dass sie damit die sächsischen Corona-Regeln gebrochen haben, hat die sächsische Staatskanzlei auf SZ-Anfrage bereits eingeräumt. Aber hat sich der MP damit auch ordnungswidrig verhalten? Müsste er gar ein Bußgeld zahlen?

"Nein", sagt Falk Werner Orgus, Leiter des für die Verfolgung von Corona-Verstößen zuständigen Ordnungsamtes des Landkreises Görlitz. Als Begründung nannte er die Kriterien, die bei dem Verdacht eines Verstoßes überprüft werden: der Abstand zwischen den Personen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz und die Erfassung der  Kontaktdaten aller Beteiligten. Bei keinem der drei Punkte hat laut Orgus eine Pflichtverletzung vorgelegen. 

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Laut Orgus konnten die Besucher des Zentrums so nahe beieinander stehen. Tatsächlich heißt es in den sächsischen Corona-Regeln: "Im öffentlichen Raum dürfen Sie sich mit  [...] bis zu zehn weiteren Personen aus unterschiedlichen Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstandes aufhalten." Erst bei mehr als zehn Personen gilt die Pflicht, 1,5 Meter Abstand voneinander zu halten. Da laut Staatskanzlei nicht mehr als zehn Personen zum Besucherkreis zählten, gilt nur das allgemeine Gebot der sächsischen Corona-Regeln, nach dem, "wo immer möglich, ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten ist". Das Missachten von Geboten wird im Gegensatz zur Missachtung von Pflichten nicht bestraft. Der SZ-Fotograf, der das Foto aufgenommen hat, bestätigt, dass die offizielle Besuchergruppe um Kretschmer und den Botschafter etwa zehn Leute umfasste. Hinzu kamen aber auch noch Schaulustige. 

Selbst wenn es mehr Personen waren, greift eine Regelung für Einrichtungen wie das IBZ. Bei ihnen dürfen sich mehr Menschen treffen und "kann der Mindestabstand verringert werden, soweit eine verpflichtende, datenschutzkonforme und datensparsame Erhebung von Kontaktdaten [...] durchgeführt wird." Die Kontaktdaten seien erhoben worden, sagt Ordnungsamtschef Orgus.

Einen Mund-Nasen-Schutz mussten die Besucher inklusive des MP auch nicht tragen. Generell gilt nur ein Gebot zum Tragen von Masken. Pflicht ist es "in Geschäften und bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Pflicht gilt auch bei der Benutzung von Reisebussen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Ebenso müssen Personen, die keine Schüler, Lehrer oder sonstige Beschäftigte der jeweiligen Kita oder Schule sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie Kitas und Schulen betreten." Zwar haben Kretschmar und die anderen das Gebot missachtet. Pflicht- und damit ordnungswidrig haben sie nicht gehandelt. 

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Orgus betont, dass das Amt unabhängig von Person und Amt jeden Verstoß verfolgt. Wenn es einen gegeben hätte, dann wären Bußgelder gegen alle Mitglieder der Gruppe um Kretschmer und den Außenminister verhängt worden, sagt er. Und verweist als Beleg dafür auf ein laufendes Verfahren gegen einen Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Görlitz wegen des Verstoßes gegen die Corona-Regeln. 

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