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Bekommt Dresden eine Corona-AG?

Im Streit um das Corona-Management von Oberbürgermeister Dirk Hilbert fällt am Donnerstag eine Entscheidung. Diese würde Hilbert in die Pflicht nehmen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) steht eine heiße Debatte im Stadtrat bevor.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) steht eine heiße Debatte im Stadtrat bevor. © Christian Juppe

Dresden. Die Kritik am Corona-Management von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gärt schon länger. Einige Stadträte sind unzufrieden, wie Entscheidungen getroffen werden, bemängeln die Kommunikation.

Dadurch seien die Maßnahmen für die Bürger wenig nachvollziehbar und das schade der Akzeptanz. Um dies zu verbessern, soll im Stadtrat nun eine Entscheidung getroffen werden. Wird der Antrag beschlossen, hätte das Auswirkungen auf die Arbeit von OB Hilbert.

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Bereits mehrfach hatten Stadträte mehr Beteiligung und Information zu den Corona-Maßnahmen in Dresden eingefordert. Zunächst sollte eine Lenkungsgruppe dazu eingesetzt werden, dann wurde ein zeitweiliger Ausschuss gefordert.

OB Hilbert hat eine Lenkungsgruppe als "Quatschgruppe" und seinen größten Kritiker, SPD-Stadtrat Richard Kaniewski, als "Hinterbänkler" bezeichnet. Die Antrag wurde von der Verwaltungsspitze gar nicht erst zugelassen. Was erneut für Unmut sorgte.

Auch um den dann geforderten zeitweiligen Ausschuss zum Thema Corona gab es Zoff. Dieser Vorstoß stammt von Kaniewski, CDU-Stadtrat Mario Schmidt und den beiden Grünen-Stadträten Wolfgang Deppe und Johannes Lichdi.

Im Dezember hatte OB Hilbert den Antrag für die damalige Stadtratssitzung nicht zugelassen. An diesem Donnerstag wird er aber nun zur Abstimmung gestellt und die vier Einreicher haben einen Kompromiss gefunden, über den der Rat entscheidet.

AG Corona statt Extra-Ausschuss

Die Stadträte fordern nicht mehr den zeitweiligen Ausschuss als Extra-Gremium. Aber sie wollen unter anderem eine Arbeitsgruppe (AG) Corona. An dieser können sich alle Fraktionen, die fraktionslosen Stadträte und Mitarbeiter der Verwaltung beteiligen.

"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der AG zu Beginn einer jeden Sitzung einen Bericht zur aktuellen Lage zur Verfügung zu stellen", heißt es in dem Antrag. Die AG soll immer dienstags digital, also in einer Videokonferenz, tagen und alle interessierten Dresdner sollen teilnehmen können.

"Die genauen Details zur Moderation müssen noch geklärt werden", so Kaniewski. "Aber auch die Diskussion mit den Dresdnern muss möglich sein." Die AG würde demnach ab Februar starten.

Alle Corona-Themen in einem Ausschuss

So ganz ist die Idee von einem zeitweiligen Ausschuss aber nicht vom Tisch. Die Räte wollen den Gesundheitsausschuss faktisch dazu erweitern.

In jeder Sitzung soll es zu Beginn einen Punkt "Aktuelle Informationen zur Corona-Lage" geben - mindestens bis Ende Oktober. Dieser Punkt soll ausdrücklich auch für Bürger offen sein.

Hilbert soll möglichst selbst - oder durch einen Vertreter - über die aktuelle Lage des Infektionsgeschehens in Dresden und eingeleitete oder geplante Schutzmaßnahmen informieren.

Zum Bericht gehören auch die Folgen der Pandemie und der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung im Bereich Bildung, soziale Sicherheit, Kultur, lokale Wirtschaft, Kommunalwirtschaft und kommunale Finanzen.

Dazu kommt, dass sämtliche Vorlagen und Anträge, die mit Corona in Zusammenhang stehen, in diesem Ausschuss zusätzlich beraten werden. Damit soll es ein Gremium geben, dass den kompletten Überblick in dieser Sache behält. Und OB Hilbert soll generell auch für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen.

Worum es im Stadtrat außerdem geht

Ein weiterer Punkt zum Thema Corona ist eine von der AfD beantragte aktuelle Stunde zu "Corona und Demokratie - Auswirkungen der Pandemie auf die Stadtgesellschaft".

Zudem wird darüber diskutiert, ob zur Zukunft und damit zum Verkauf des Sachsenbads keine Entscheidungen getroffen werden, bis das Bürgerforum dazu nachgeholt werden kann. Dieses ist wegen Corona ausgefallen. Es geht des Weiteren um den Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions und den Schulnetzplan für berufsbildende Schulen.

Entscheidung zu Kultur-Mitteln

Jetzt soll nachgeholt werden, was im Dezember ausgebremst wurde. Zum Jahreswechsel gab es Unsicherheit statt einer Planungs-Garantie für Dresdens Kultureinrichtungen. Im zuständigen Ausschuss war die Förderung von AfD und Freien Wählern gestoppt worden.

Es geht um gut fünf Millionen Euro. Die Entscheidung dazu wurde per Minderheitenvotum in den Rat gehoben. Die Stadt dürfe die Mittel jetzt gar nicht zusagen und man habe zu spät von der konkreten Verteilung erfahren, lauteten die Begründungen. Nun soll der Stadtrat über die Verteilung der Mittel entscheiden.

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