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Darf ein Amtsträger "Querdenken"-Anhänger sein?

Für seine offene Kritik an den Corona-Maßnahmen wird Großschönaus Hauptamtsleiter von vielen kritisiert. Sein Vorgesetzter stellt sich aber hinter ihn.

Peter Pachl ist Geschäftsführer des Naturparks Zittauer Gebirge und Hauptamtsleiter in Großschönau.
Peter Pachl ist Geschäftsführer des Naturparks Zittauer Gebirge und Hauptamtsleiter in Großschönau. © Rafael Sampedro (Archiv)

Im Sommer atmet das Zittauer Gebirge auf: Nach dem ersten Lockdown kommt das Reisen in Schwung und nach der Devise Zittauer Gebirge statt Mallorca rückt der östlichste Gebirgs-Zipfel Deutschlands in den Blick. Jonsdorfs Bürgermeisterin Kati Wenzel erinnert sich gut an diese erfreuliche Zeit. Ein Vorteil damals war, dass die Oberlausitz in der ersten Corona-Welle glimpflich davongekommen ist: "In der Touristeninformation haben viele angerufen, um zu erfahren, wie die Infektionslage ist und ob man zu uns kommen kann", sagt Frau Wenzel, die den Eindruck hatte, dass die Gäste viel Wert auf Sicherheit legten.

Inzwischen hat sich das Blatt gewendet - nicht nur mit Blick auf die Reisefreiheit, sondern vor allem auf die Infektions-, Erkrankungs- und Todeszahlen im Landkreis und im Gebirge. Umso befremdlicher findet es die Jonsdorfer Bürgermeisterin daher, dass ein geschätzter Partner - der Naturparkbeauftragte Peter Pachl - sich selbst zu den Coronamaßnahmen-Kritikern zählt und sich dazu auch entsprechend äußert. "Jeder kann seine private Meinung haben", betont sie, "aber bei Personen in einem öffentlichen Amt sehe ich das sehr kritisch, denn Amt und Person werden von der Bevölkerung nun mal in Zusammenhang gebracht."

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Die Corona-Schutzimpfung ist gestartet. Zunächst allerdings nur für Menschen, die zur Gruppe der höchsten Priorität gehören.

Persönlich schätze sie Pachls Arbeit als Naturpark-Geschäftsführer sehr, seine Meinung aber sehe sie äußerst kritisch - ebenso wie viele Bürger. "Mich haben in den vergangenen Tagen auf die Haltung Peter Pachls sehr viele Menschen angesprochen, die sich Sorgen machen", schildert sie. Sorgen um den Ruf der Gemeinde und der Tourismusregion.

Anti-Corona-Flagge zu Hause gehisst

Peter Pachl selbst macht sich andere Sorgen. Der 58-Jährige wendet sich "gegen die massiven Grundrechtseinschränkungen, welche mit den Corona-Maßnahmen begründet werden, das Volk spalten und dessen Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen", schreibt er auf Nachfrage an die SZ. Deshalb unterstütze er "die Querdenken-Bewegung unter deren Motto ,Friede-Liebe-Freiheit'", führt er weiter aus. Wie seine Unterstützung der vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg wegen extremistischer Bestrebungen beobachteten Querdenker aussieht, zeigte sich in den vergangenen Monaten auf verschiedene Weise.

Über mehrere Tage im Oktober hisste Pachl in Jonsdorf, wo er wohnt - für alle sichtbar - am Fahnenmast auf dem Grundstück sechs aneinander gekettete, verbrannte Mund-Nase-Bedeckungen als "Symbol des Widerstandes gegen die Coronapolitik und gleichzeitig ein Zeichen gegen die Unterwürfigkeit unter den zunehmenden Totalitarismus", schrieb er zu einem Foto des Arrangements auf seinem privaten Facebook-Account. Bild und Eintrag sind inzwischen gelöscht, liegen aber der SZ vor, denn der Post machte die Runde - selbst bei Menschen ohne Facebook-Konto. Manch einer ging extra nachschauen, was da am Mast baumelte. Pachls "Zeichen" war zudem Thema in einem Leserbrief an die SZ.

Leserbrief aus der SZ vom 8. Dezember.
Leserbrief aus der SZ vom 8. Dezember. © Screenshot: Anja Beutler

Wer sich zu Pachls-Facebook-Freunden zählt, sah Fotos des Jonsdorfers auf Querdenken-Demos in Berlin und Leipzig. Nach dem Versuch einiger Demonstranten, bei der Berlin-Demo Ende August den Reichstag zu stürmen, kommentierte Pachl in dem sozialen Netzwerk, seiner Ansicht nach sei dieser Reichstagssturm inszeniert und vorgetäuscht gewesen. Er führte dabei als Vergleich das "Attentat auf den Sender Gleiwitz" an. Bei diesem hatte 1939 die SS ein Attentat auf die Radiostation Gleiwitz in der Nähe der polnischen Grenze vorgetäuscht, um zu suggerieren, die Polen hätten angegriffen.

Oft aber schreibt Peter Pachl nicht selbst, sondern teilt Äußerungen anderer. Meist geht es darum, totalitäres Gebaren des Staates aufzuzeigen: Der Lockdown sei demnach nur verhängt worden, weil die Regierung das wolle, nicht, weil sich zu wenige an die Maßnahmen hielten. Auch vor einer Covid-Schutzimpfung wird gewarnt, weil man danach nicht mehr schwanger werden könne und außerdem jeder Geimpfte hinterher positiv getestet werde, womit die Infektionsrate dann dauerhaft hoch bleibe.

Als Verwaltungsmitarbeiter große Freiheiten

All dies, so betont Peter Pachl gegenüber der SZ, sei seine private Meinung, die mit seiner beruflichen Tätigkeit nichts zu tun habe. Pachl ist allerdings nicht nur Geschäftsführer des Vereins Naturpark Zittauer Gebirge, der zehn Gemeinden umfasst und bei dem auch der Landkreis an Bord ist. Er ist auch Hauptamtsleiter in Großschönau und hat damit, laut Organigramm, neben der Allgemeinen Verwaltung auch Bereiche wie Personal, Jugend, Kitas oder auch die Bibliothek in seinem Amtsbereich. In Abwesenheit des Bürgermeisters ist er zudem sein Stellvertreter in der Verwaltung. Die geltenden Bestimmungen, betont Peter Pachl, habe er in seinem Amtsbereich entsprechend umgesetzt. Fragen aber bleiben trotzdem: Darf er das? Widerspricht sich das nicht, wenn jemand beruflich für den Staat arbeitet und privat die Maßnahmen kritisiert bis torpediert?

Die Antwort ist klar: Ja, das darf er. "Grundsätzlich ist das außerdienstliche Verhalten bei einem Angestellten irrelevanter als bei einem Beamten", fasst Kreis-Kommunalamtsleiter Karl Ilg, die Rechtslage zusammen. Während es beim Beamten gewisse Grenzen gebe, seien Angestellte hier sehr viel freier. Solange sich Pachl als Hauptamtsleiter nichts zuschulden kommen lasse und auch seine Stellung, sein Amt, nicht für seine politischen Ansichten ausnutze, sei alles legitim.

In der Tat postet Pachl seine Kritik auf seinem privaten, nicht allgemein einsehbaren Facebook-Kanal. Auch den kürzlich von Corona-Maßnahmen-Kritikern veröffentlichten Offenen Brief an den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands unterschrieb er nur mit Namen und Wohnort. Als Privatmann nahm er auch an Zittauer Protesten für Grundrechte teil. Alles legitim. Dennoch gibt auch Kreis-Kommunalamtsleiter Ilg zu bedenken, dass Respekt und Glaubwürdigkeit einer Person verloren gehen, die privat etwas ablehnt, dienstlich genau das aber umsetzt und unterschreibt.

So sieht es auch Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FDP). Seine Gemeinde ist Mitglied im Naturpark Zittauer Gebirge und die Einstellungen Pachls sind auch Förster zu Ohren gekommen. "Ich jedenfalls erwarte von meinen Bediensteten, dass sie sich im Amt und in ihrer Freizeit in Angelegenheiten und Situationen wie dieser, die uns allen Außergewöhnliches abverlangt, in Zurückhaltung üben", sagt er auf SZ-Anfrage. Gerade von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes glaube er erwarten zu dürfen, dass sie "in Krisensituationen die Stütze der Gesellschaft sind und daran nicht durch ihr Verhalten Zweifel anlegen".

" Jetzt überzieht er"

Warum Peter Pachl zweifelt, liegt vielleicht in seinem früheren Engagement: In der Wendezeit war Pachl politisch aktiv, wandte sich gegen alles Kommunistische. "Ich habe seinen politischen Mut damals bewundert", erzählt Lutz Mey aus Jonsdorf, der ihn seit 1985 kennt. In den 90ern war Pachl bei den Freien Wählern aktiv, gründete das Bürgerforum - Freie Wähler Jonsdorf mit und saß für sie auch lange im Jonsdorfer Gemeinderat.

Im selben Ort arbeitete Pachl zunächst auch in der Verwaltung, war Bau- und dann Hauptamtsleiter. In letzterer Funktion wechselte er 2003 nach Großschönau, wo er bis heute tätig ist. Wegbegleiter Mey, der den Ansichten Pachls inzwischen nicht mehr folgen mag, betont, dass die freiheitlich demokratische Ordnung Peter Pachl immer sehr wichtig war. "Aber jetzt überzieht er - auf Kosten von Gesundheit und Sicherheit anderer", sagt Mey.

Bürgermeister stellt sich hinter Amtsleiter

Großschönaus Bürgermeister Frank Peuker (parteilos) - Vorgesetzter von Pachl und ebenfalls mit ihm auch über den Naturpark verbunden - stellt sich auf SZ-Anfrage klar hinter seinen Amtsleiter: "Herr Pachls ,Meinung zu Corona' ist mir insoweit bekannt, dass er, wie jeder andere, diese Krankheit für sich persönlich einordnet, zumal er in seinem sehr persönlichen Umfeld damit konfrontiert ist." Schon als Amtsleiter sei er aber dazu verpflichtet, sich gesetzestreu zu verhalten.

Hierzu gab und gebe es keinerlei Beanstandungen, auch nicht in Umsetzung der verschiedenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen im Amtsbereich selbst sowie in den nachgeordneten Einrichtungen der Gemeinde. "Herr Pachl verhält sich loyal und korrekt", betont Peuker und hebt hervor, Peter Pachl habe sich seit über 30 Jahren im öffentlichen Dienst einen guten Ruf als ein sehr zuverlässiger, verantwortungsvoller und loyaler Mitarbeiter erworben, oft unter Zurückstellung seiner persönlichen Interessen.

Einer, der sowohl Peuker als auch Pachl gut kennt, und den die momentane Situation persönlich tief schmerzt, ist der Großschönauer SPD-Gemeinderat und Fraktions-Chef Volker Hofmann. "Ich kann seine Meinung nicht nachvollziehen", stellt der Notar klar. Zweimal habe er intensiv mit seinem Freund darüber gesprochen, angenähert haben sich die beiden offenbar nicht.

Auch Hofmann, der schon von Berufs wegen dafür steht, dass man sich an Regeln hält, respektiert seine andere Sicht der Dinge, weiß aber nur zu gut, dass in der Öffentlichkeit Amt und Person kaum unterschieden werden. "Ich würde mich zurückhalten, man muss nicht alles an den Fahnenmast hängen", umschreibt es Hofmann. Ob Peter Pachls Haltung für Gemeinde oder Gebirge Konsequenzen haben könnte? Hofmann hofft es nicht. Was aber auf alle Fälle bleibt, sind tiefe Wunden in vielen persönlichen Beziehungen. Da ist sich Hofmann aus eigener Erfahrung ganz sicher.

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