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Corona-Notbremse erregt die Gemüter

Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossen. Doch wie werden die neuen Corona-Regelungen in Mittelsachsen aufgenommen?

Eine Notbremse in einer historischen S-Bahn. Die Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie in ganz Deutschland führt zu heftigen Diskussionen.
Eine Notbremse in einer historischen S-Bahn. Die Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie in ganz Deutschland führt zu heftigen Diskussionen. © Patrick Pleul/dpa

Region Döbeln. Mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durch CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag erleben Bürger, Unternehmer, Eltern, Kinder und Jugendliche im Kreis Mittelsachsen nach Auffassung der Freien Demokraten ab kommender Woche noch tiefgreifendere Eingriffe in ihr Leben und in ihre Grundrechte. Diesen Standpunkt vertritt der FDP-Kreisverband Mittelsachsen.

Die Gesetzesverschärfung sorgt unter anderem dafür, dass die Schüler im Landkreis ihre Schulen aufgrund der Inzidenzzahlen womöglich bis zu den Sommerferien nicht mehr besuchen können.

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„Der Bundestagsbeschluss bedeutet eine nicht hinnehmbare Beschneidung des Rechts der Kinder auf Schulbildung. Viele Monate mit Unterbrechungen des regulären Unterrichts führen bei den Kindern und Jugendlichen im Landkreis zu einer weiteren Verschärfung der Probleme – sowohl mit Blick auf Lerndefizite wie auch auf die Psyche“, sagte Miro Becker, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes.

Besonders absurd sei der den Schulschließungen zugrunde liegende Inzidenzwert von 165. „Kein einziger Wissenschaftler hat diesen Wert empfohlen. Er basiert ausschließlich auf einem politischen Handel zwischen CDU/CSU und SPD. Das gefundene Ergebnis erinnert leider eher an einen Basar als an gezielten Gesundheitsschutz“, so Becker.

Miro Becker: Ausgangssperren unverhältnismäßig

Auch die Ausgangssperren seien ein völlig untaugliches und unverhältnismäßiges Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen. Dies zeigen die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Solche tiefgreifenden Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen.

„Ich bin daher auch enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von CDU und SPD, die für Schulschließungen und Ausgangssperren gestimmt haben“, sagt Becker. Zudem finde sich im Gesetz keine einzige Maßnahme für ein beschleunigtes Impfen, eine bundesweite Teststrategie oder eine bessere digitale Kontaktnachverfolgung.

Als eine von wenigen CDU-Abgeordneten im Bundestag hat Veronika Bellmann gegen das Gesetz gestimmt. „Ich bin mir durchaus des Ernstes der Lage bewusst. Die Infektionszahlen steigen. Die Belegung der Intensivbetten ist auf hohem Niveau. Die engen Vorgaben des Datenschutzes behindern offenkundig eine Wirksamkeit der digitalen Kontaktnachverfolgung“, schreibt Bellmann in einer Erklärung zu ihrer Abstimmung, die auf ihrer Internetseite einsehbar ist.

Ein wirksamer Impfschutz für den größten Teil der Bevölkerung sei noch nicht in unmittelbar greifbarer Nähe. „Es bedarf zwar einer nationalen Kraftanstrengung, dennoch stelle ich eine bundeseinheitliche Regelung in Frage. Zumal die Länder und Landkreise bisher schon in örtlicher Verantwortung das Instrument der Notbremse nutzen, wenn es die örtliche Situation erfordert“, so Bellmann.

Veronika Bellmann: Schulschließungen nicht notwendig

Das föderale System müsse nicht durch eine Bundes-Notbremse ad absurdum geführt werden. „Die Verschärfung des Gesetzes bedeutet eine Geringschätzung regional unterschiedlich möglicher Lösungen und ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, sagt die Bundestagsabgeordnete.

Unverständlich sei, dass die Strategie, die hinter den angedachten Maßnahmen stehe, noch immer die eines Dauerlockdowns und nicht die eines risikoabwägenden, geschützten Ermöglichens sei.

Als weder notwendig, geeignet noch verhältnismäßig erachtet Bellmann die Anordnung von Schulschließungen ab einem Inzidenzwert von 165. „Das greift deutlich in die Bildungshoheit der Länder. Schulschließungen sollten immer das letzte Mittel darstellen“, sagt sie.

Ingo Heßenkemper, Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag, äußerte sich auf Anfrage kurz und knapp. „Die Verfassung und die Grundrechte stehen nicht unter Coronavorbehalt“, sagt er.

Thomas Kolbe: Sächsische Regelungen reichen aus

Thomas Kolbe, Präsident der Regionalkammer Mittelsachsen der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, bewertet es als gut, „dass der Flickenteppich aufhört“.

Dennoch sei es bitter, dass es in Deutschland nicht gelungen ist, den Lockdown mittels einer geeigneten Impf- und Teststrategie zu verhindern. Die Regelungen, die in Sachsen getroffen worden seien, halte er für ausreichend. „Vieles, was zuletzt zaghaft geöffnet hat, wird nun wieder zurückgefahren“, so Kolbe.

Auch auf die Unternehmen und ihre Mitarbeiter habe die Notbremse Auswirkungen. „Viele Eltern müssen nun die Kinderbetreuung organisieren, in den Betrieben muss dadurch unter Umständen die Arbeit anders verteilt werden“, so Kolbe. Ganz zu schweigen von den Folgen für die Kinder und Jugendlichen. „Sie werden in ihrer schulischen Ausbildung gestört. Für sie ist es ein Jahr zum Vergessen“, so Kolbe.

Schulleiter: Schüler müssen die Folgen ausbaden

Jan Genscher, Leiter der Oberschule Waldheim, findet die Regelung kontraproduktiv. „Wir haben die Situation an unserer Schule mit Testen und Hygienemaßnahmen gut im Griff gehabt. Warum macht man das alles, wenn es dann doch wieder über den Haufen geworfen wird?“, fragt er. Die Schüler müssten die Folgen letztendlich ausbaden.

Seine Kollegin Kristin Dorias-Thomas von der Peter-Apian-Oberschule Leisnig findet es angesichts hoher Inzidenzzahlen höchste Zeit, dass etwas passiert. „Für die Schüler ist das allerdings furchtbar“, so die Schulleiterin.

Corona-Teststrategie in Döbeln funktioniert gut

Döbelns Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) findet, dass eine bundeseinheitliche Regelung grundsätzlich sicher hilfreich ist. „Bei den Themen Schule, Handel und Ausgangsbeschränkungen habe ich Bedenken. Das Infektionsschutzgesetz bringt außerordentliche Belastungen für Kinder und Eltern mit sich. Ich halte dies in der Gesamtbetrachtung für unverhältnismäßig“, sagt Liebhauser.

Die umgesetzte Teststrategie in den Döbelner Schulen verbunden mit der konsequenten Einhaltung von Abstands- und Hygienemaßnahmen funktioniere bisher gut. Zudem gebe es in Döbeln mehrere leistungsfähige Testzentren. Positive Fälle könnten so effektiv und schnell herausgefiltert werden.

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Der Oberbürgermeister will aber auch Mut machen. „Trotz der Belastungen sollten wir zusammenstehen. Nur konsequent und gemeinsam können wir die Pandemie erfolgreich bekämpfen“, sagt Liebhauser.

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