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Die Ausgangssperre bringt nichts

Es geht zu weit, die Bewegungsfreiheit aller einzuschränken, um einer Minderheit die Lust an einer Corona-Party zu nehmen. Ein Kommentar.

© Jan Woitas/dpa/SZ

Trotz aller Warnungen will der Bundestag die Pandemie mit einer Ausgangssperre niederringen. Vermutlich würden die meisten Menschen diesen tiefgreifenden Einschnitt in die Grundrechte sogar hinnehmen, wenn es helfen würde. Aber der Erfolg, darauf haben Verfassungsrechtler hingewiesen, wird sich auf diese Weise nicht einstellen.

Die mit Abstand meisten Infektionen passieren nicht an der frischen Luft, sondern in Innenräumen. Wer also einen schönen Frühlingsabend im Park genießen will, hat ein Recht darauf, von der Polizei in Ruhe gelassen zu werden. Es geht zu weit, die Bewegungsfreiheit aller einzuschränken, um einer Minderheit die Lust an einer Corona-Party zu nehmen. Diejenigen, die nicht verstanden haben, dass gesellige Runden zurzeit keine gute Idee sind, werden einen Ausweg finden – mit oder ohne Ausgangssperre.

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Nach vielen Protesten soll es erlaubt bleiben, bis Mitternacht allein zu joggen. Es klingt absurd, aber Ehepaare dürfen demnach abends nicht mehr gemeinsam laufen. Und wie soll ein Polizist reagieren, wenn Spaziergänger bei der Kontrolle ihre Impfbescheinigung vorzeigen? 20 Prozent der Bevölkerung haben sich inzwischen impfen lassen. Wenn, wie das Robert-Koch-Institut erklärt, von ihnen nur eine sehr geringe Gefahr ausgeht, wird der Staat ihnen schwerlich wegen Verlassens der Wohnung ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro abknöpfen können.

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Ausnahmsweise dürfen die Bürger auch nachts auf die Straße gehen, zum Beispiel, wenn der Hund muss. „Ähnlich gewichtige Gründe“ akzeptiert das Gesetz ebenso. Es bleibt den Polizisten auf der Straße überlassen, welche Gründe sie akzeptieren. Diese Unsicherheit ist nicht hinzunehmen. Eine Verfassungsexpertin hat auch auf folgenden Widerspruch hingewiesen: Sollte ein ertappter Spaziergänger im Fall einer Polizeikontrolle als wichtigen Grund die Rückkehr in seine Wohnung nennen, kann der Beamte ihn kaum belangen, egal, wo er tatsächlich war. Die Regierung mag darauf setzen, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen. Aber die Antwort aus Karlsruhe, die früher oder später kommt, wird ihr möglicherweise nicht gefallen.

E-Mail an Karin Schlottmann

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