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Politik

Novemberhilfen: Nachbessern gefordert

Die Corona-Hilfen für Unternehmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, müssen nachgebessert werden - das fordern einige Länder. Nun äußerte sich Altmaier.

Bund und Länder haben für den Monat November einen Teil-Lockdown beschlossen. Viele Läden sind nun vorerst geschlossen.
Bund und Länder haben für den Monat November einen Teil-Lockdown beschlossen. Viele Läden sind nun vorerst geschlossen. © Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin. Immer mehr Länder fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Firmen auf, die vom Teil-Lockdown betroffen sind. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vor zu viel Bürokratie und Verzögerungen bei der Auszahlung der Zuschüsse. Außerdem fordern sie andere Vorgaben bei Hilfen für indirekt von Schließungen betroffene Firmen.

Das geht aus einem Brief der drei Länderwirtschaftsminister an Altmaier hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „ThePioneer“ darüber berichtet. Zuvor hatte es etwa aus Baden-Württemberg Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben.

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Mit den Vorgaben der Bundesregierung drohe ein Verfahrensweg eingeschlagen zu werden, der eine „den Bedürfnissen der Unternehmen angemessene Abwicklung auch in zeitlicher Hinsicht unmöglich zu machen droht“, heißt es. „In dieser Form werden nicht nur Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Verwaltungsvereinbarung nicht zustimmen können“, so die Minister Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein/FDP), Volker Wissing (Rheinland-Pfalz/FDP) sowie Andreas Pinkwart (NRW/FDP).

Altmaier verweist auf Einbindung der Länder

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts dieser Kritik auf eine enge Einbindung der Länder in den Abstimmungsprozess über die Novemberhilfen hingewiesen. Das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) teilte am Montag mit, die wesentlichen Eckpunkte seien bereits im Beschluss von Bund und Ländern am 28. Oktober festgelegt worden. Weiter hieß es, die Novemberhilfen seien ein Bundesprogramm finanziert aus Bundesgeldern.

Weiter teilte das Wirtschaftsministerium mit: „Dass in diesen Zeiten Entscheidungsprozesse sehr kurzfristig erfolgen und das Informationsbedürfnis auf allen Seiten hoch ist, ist absolut verständlich und genau aus diesem Grund erfolgt eine enge und kontinuierliche Einbindung der Länder.“ Aktuell liefen die Abstimmungen zur Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern, in denen Punkte klargestellt und geklärt werden könnten.

Kritik an Unterstützung für indirekt Betroffene Firmen

Der konkrete Termin für Antragstellungen stehe noch nicht fest. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Programmierung der Antragsplattform. Damit die Hilfen schnell ankommen, wird aktuell die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft.“ Im Wirtschaftsministerium seien Projektgruppen eingerichtet worden, die sich um die Umsetzung der Hilfsprogramme kümmerten. Dafür werde auch Personal aus anderen Bereichen eingesetzt: „Wir haben die Länder gebeten, zu prüfen, ob dies auch bei den zuständigen Behörden auf Länderebene möglich ist.“

In der Kritik steht vor allem die geplante Unterstützung von indirekt betroffenen Firmen. Diese müssen nach den Plänen der Bundesregierung „nachweislich und regelmäßig“ 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen.

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Im Brief der Länderminister heißt es, von geschlossenen Hotels und Gaststätten seien nicht nur die oft bemühten Wäschereien mittelbar betroffen. In den Orten, die selbst in der Nebensaison noch mehr Touristen als Einheimische in ihren Fußgängerzonen hätten, seien auch Einzelhändler mittelbar betroffen von geschlossenen Hotels. Praktikabel und fair wäre es, allein auf deutlich gesunkene Novemberumsätze abzustellen, etwa von 80 Prozent.

Die „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ des Bundes soll ein Volumen von voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro haben und etwa Restaurants und Hotels unterstützen, die im November dichtmachen müssen.  (dpa)

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