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OB Hilbert gewinnt vor Gericht, aber es geht weiter

Dresdens Oberbürgermeister hat einen Eilantrag im Stadtrat nicht zugelassen. Dagegen wehren sich Stadträte juristisch. Jetzt gibt es eine erste Entscheidung.

Von Andreas Weller
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Dresdner Stadträte kämpfen vor Gericht gegen die Corona-Politik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).
Dresdner Stadträte kämpfen vor Gericht gegen die Corona-Politik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). © Christian Juppe

Dresden. Die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Dresden. Doch diesen Antrag hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert für diesen Donnerstag nicht zur Stadtratssitzung zugelassen. Die Stadträte wollen gerichtlich erzwingen, dass das Thema doch behandelt wird und sind vor das Dresdner Verwaltungsgericht gezogen.

Doch Oberbürgermeister Hilbert muss den Antrag der Dissidenten am Donnerstag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung dazu abgelehnt.

In 13 konkreten Punkten zur "unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen" fordern die Dissidenten teilweise strengere Regeln als in der Corona-Schutzverordnung des Freistaats vorgegeben. Die Ablehnung des Oberbürgermeisters, den Antrag am Donnerstag zu behandeln, sei von den zuständigen Richtern nicht beanstandet worden, teilte Gerichtssprecher Robert Bendner nun mit.

Die einzelnen Punkte des Antrags beträfen überwiegend den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und damit eine Weisungsaufgabe im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung, die vom Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit zu erledigen sei, so Bendner. "Der Stadtrat hat insoweit keine Entscheidungskompetenz." Es fehle ihm im konkreten Fall auch an der Kompetenz, sich mit der Materie zu befassen und eine Handlungsempfehlung gegenüber dem Oberbürgermeister abzugeben.

Ließe man dies zu, drohe die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Gemeindeorganen zu "verschwimmen". Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass entsprechende Befassungen, zumal wenn sie häufig oder regelmäßig erfolgten, geeignet seien, einen Bürgermeister oder Oberbürgermeister "unter Druck zu setzen" und damit dessen eigenständige, vom Stadt- oder Gemeinderat gerade "unabhängige Organstellung zu beeinträchtigen", begründen die Richter. Der Antrag ziele darauf ab, es nicht bei Meinungsäußerungen oder Ersuchen zu belassen, sondern den Oberbürgermeister zu einer bestimmten Vorgehensweise strikt aufzufordern.

Dissidenten hoffen weiter, Recht zu bekommen

Diese Forderungen haben die Dissidenten gestellt:

  • eine verbindliche FFP2-Maskenpflicht für alle Bereiche, für die keine Zugangsbeschränkung oder Nachverfolgung besteht,
  • Testpflicht für alle Beschäftigten der Stadt, mindestens zweimal in der Woche,
  • mindestens alle zwei Tage PCR-Tests für alle Mitarbeitenden in Pflegeberufen, wenn diese nicht innerhalb der vergangenen sechs Monate vollständig geimpft oder eine Auffrischungsimpfung erhalten haben,
  • Booster-Impfungen mit mobilen Teams für Bewohner in Pflegeeinrichtungen und Menschen in häuslicher Pflege,
  • Booster-Impf-Angebote für alle Beschäftigten Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen,
  • dezentrale Impfangebote für alle Dresdner über 60 Jahre und Angehörige von Risikogruppen,
  • 2G+-Regel, also geimpft, genesen und zusätzlich getestet, während der Überlastungsstufe für den Besuch von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und der Gastronomie,
  • Ungeimpfte sollen Zutritt nur bei Vorlage eines PCR-Tests erhalten, der nicht älter als 24 Stunden ist,
  • wer mindestens einmal geimpft ist, soll mit aktuellem Schnelltest Geimpften und Genesenen gleichgestellt werden,
  • keine Ausnahmen für Weihnachtsmärkte wie beispielsweise den Striezelmarkt,
  • mehr Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen, Aufstockung des Personals im Ordnungsamt,
  • FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen stärker kontrollieren und
  • OB Hilbert soll sich beim Freistaat für die Aufhebung der Schulpräsenzpflicht und die Bereitstellung eines geeigneten Fernunterrichts einsetzen.

Gegen die Entscheidung können die Dissidenten vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. "Das werden wir auch tun", kündigt Anwalt und Stadtrat Johannes Lichdi gegenüber der SZ an. "Dieser Beschluss ist absolut nicht nachvollziehbar."

So sei es "grotesk", dass das Gericht in dem schriftlichen Beschluss sagt, eine Entscheidung im Sinne der Dissidenten würde die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. "Das gilt natürlich nicht, wenn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme", so Lichdi. "Das Gericht würde in etwa eineinhalb Jahren in der Hauptsache entscheiden. Dann ist Corona selbst in Dresden und Sachsen vorbei." Auch wegen weiterer Kritikpunkte sehe er gute Chancen, dass das Oberverwaltungsgericht noch für die Dissidenten entscheidet.