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OB Hilbert gewinnt vor Gericht, aber es geht weiter

Dresdens Oberbürgermeister hat einen Eilantrag im Stadtrat nicht zugelassen. Dagegen wehren sich Stadträte juristisch. Jetzt gibt es eine erste Entscheidung.

Von Andreas Weller
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Dresdner Stadträte kämpfen vor Gericht gegen die Corona-Politik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).
Dresdner Stadträte kämpfen vor Gericht gegen die Corona-Politik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). © Christian Juppe

Dresden. Die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Dresden. Doch diesen Antrag hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert für diesen Donnerstag nicht zur Stadtratssitzung zugelassen. Die Stadträte wollen gerichtlich erzwingen, dass das Thema doch behandelt wird und sind vor das Dresdner Verwaltungsgericht gezogen.

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