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Dresdens OB kritisiert Corona-Entscheidungen

Städte wie Dresden können kaum über Schutz-Maßnahmen entscheiden, bemängelt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Er blickt mit Sorge auf den 13. Februar.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert gefallen nicht alle Corona-Vorgaben des Landes.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert gefallen nicht alle Corona-Vorgaben des Landes. © Christian Juppe

Dresden. "Corona ist die größte Katastrophe in unserer Stadt seit 75 Jahren", sagt Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) am Donnerstagabend im Stadtrat mit Blick auf die bis dahin bekannten 676 Todesfälle durch das Virus allein in Dresden.

Er könne allen, die im Gesundheits- und Bestattungswesen arbeiten, nur Dank aussprechen und Mut zusprechen. Es sei viel geleistet worden, auch weil das überlastete Krematorium durch neue Lagerkapazitäten und das Übersenden von Leichen in andere Krematorien entlastet werde, so der OB. "All das wird oft vergessen, wenn über Verordnungen, Verschärfungen und Lockerungen diskutiert wird", so Hilbert.

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Kritikpunkte fand er in seiner Erklärung vor dem Stadtrat in der seit Donnerstag gültigen neuen Coronaschutzverordnung. Die Stadt habe analysiert, wo in der Verwaltung nun medizinische Masken benötigt werden und 2.000 FFP2-Masken bestellt, die nun verteilt würden. Auch habe die Stadt, wie vom Land gefordert, Alkoholverbotszonen definiert.

Dresden mit Blick auf den 13. Februar in einem "Dilemma"

"Die Verordnung zeigt aber auch, dass es nur einen sehr schmalen Bereich gibt, in dem wir als Kommunen entscheiden dürfen", kritisiert OB Hilbert. "Wir haben keinen Einfluss auf den 15-Kilometer-Radius und auf Lockerungen, wenn die Zahlen bei uns sinken."

Stellungnahmen der Kommunen hätten es nicht geschafft, in die Schutzverordnung des Landes aufgenommen zu werden. So stehe weiter keine Notbetreuung für sozial benachteiligte Kinder zur Verfügung, es gebe keine befriedigende Regelung für Hausbesuche durch den Allgemeinen Sozialen Dienst der Stadt und auch die Möglichkeit zum Online-Einkaufen bei lokalen Händlern und der Abholung fehle.

"Das Versammlungsrecht lässt weiter Versammlungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern zu, aber Familien dürfen sich nur mit einer weiteren Person treffen", bemängelt Hilbert. Damit sei Dresden mit Blick auf den 13. Februar in einem "Dilemma". "Die Zivilgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren die Deutungshoheit über dieses Datum zurückgeholt", so der OB. Nun stehe zu befürchten, dass Rechtsextreme das Datum nahezu ungestört missbrauchen können. Eine Neonazi-Versammlung ist bereits angemeldet.

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