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Hilbert: "Das ist unwichtig und unprofessionell"

Corona-Zoff in Dresden: Mehrere Stadträte fordern einen zeitweiligen Ausschuss. Das bügelt Oberbürgermeister Dirk Hilbert nun ab und sorgt damit für Unmut.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert liegt mit Dresdner Stadträten im Corona-Zoff.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert liegt mit Dresdner Stadträten im Corona-Zoff. © Christian Juppe

Dresden. Der Streit zieht sich bereits über Wochen. Einige Dresdner Stadträte fühlen sich nicht ausreichend bei den Entscheidungen zum Umgang mit Corona und den Einschränkungen einbezogen.

Richard Kaniewski (SPD) hat Hilberts Corona-Management als "Katastrophe" bezeichnet. Die Räte wollen einen zeitweiligen Ausschuss, um informiert zu sein und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zu beraten. Einen Eilantrag dazu überging Hilbert nun und sorgt damit für Ärger.

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Hilbert: "Form und Frist müssen eingehalten werden"

Zunächst sollte es eine Lenkungsgruppe zu Corona werden, nun ein einstweiliger Ausschuss. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hält das nicht für notwendig, da die Räte in diversen Gremien informiert werden.

Kaniewski, Mario Schmidt (CDU), Johannes Lichdi und Wolfgang Deppe (beide Grüne) wollten nun per Eilantrag einen einstweiligen Ausschuss am Donnerstag im Stadtrat durchsetzen. Doch dazu kam es nicht.

Weil das Thema von Hilbert gar nicht angesprochen wurde, fragte Kaniewski nach, verwies darauf, dass Unterschriften von 14 Stadträte eingereicht worden seien, damit das Thema sofort behandelt wird. "Mir liegen keine Unterschriften vor", so Hilbert. "Form und Frist" müssten schon eingehalten werden. "Das geht in die Ausschüsse, wie im Ältestenrat besprochen", erklärte Hilbert.

Doch damit gaben sich die Räte nicht zufrieden. Lichdi hielt Hilbert vor, dass die Unterschriften vorlägen. Darauf platzte Hilbert der Kragen. "Das zeigt doch, wie unprofessionell und unwichtig das Thema ist." Ihm liege nichts vor. "Ich bin es leid, darüber endlose Debatten zu führen", rutschte Hilbert heraus.

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Aber auch dann ließen die Einreicher nicht locker. "Wenn es so wichtig wäre, hätten Sie doch rechtzeitig die Unterschriften sammeln und fristgerecht einreichen können", erzürnte sich Hilbert. "Das Thema geistert doch seit Wochen herum."

Kaniewski erklärte, er habe bereits am Dienstag gegenüber dem OB angekündigt, dass dieser eilbedürftige Antrag für die Sitzung komme, aufgrund der Kontakt-Beschränkungen wegen Corona habe man nun eben direkt vor der Sitzung die Unterschriften gesammelt und zehn Minuten vor der Sitzung eingereicht. OB Hilbert agiere "nicht respektvoll gegenüber dem Rat", so Kaniewski. "Diese Art und Weise geht nicht."

Ausschuss als "Diskussions- und Legitimationsgrundlage"

Eine Verwaltungsmitarbeiterin zeigte Hilbert darauf die Unterschriftenliste. Dieser rechtfertigte seine Entscheidung erneut. Der Antrag liege seit etwa zehn Tagen der Verwaltung vor, musste zunächst intern geprüft werden, ob er zulässig ist. "In Teilen ist er nicht zulässig. Und Sie reichen ihn heute drei Minuten vor der Sitzung ein - das empfinde ich auch nicht als adäquat." Hilbert bleibe bei seiner Entscheidung.

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Die Antragsteller halten einen zeitweiligen Corona-Ausschuss weiter für notwendig und sind nun zusätzlich sauer auf OB Hilbert. "Angesichts des beängstigenden Tempos, mit dem das Coronavirus sich weiter ausbreitet, ist es völlig unverständlich, dass der OB unseren, von der Verwaltung als zulässig anerkannten Antrag jetzt erstmal in die Ausschüsse abschiebt", so Deppe. Er sei notwendig, um mehr Transparenz über das Verwaltungshandeln in der Pandemie zu schaffen, das "nach unserer Auffassung bisher nicht immer angemessen und auf der Höhe der rasanten Entwicklung war".

Dresden brauche diesen Ausschuss auch, um für die Eingriffe in das gesellschaftliche Leben und für weitere Herausforderungen wie die Organisation der Impfungen, das Vorgehen in den Pflegeheimen und zukünftige Nachverfolgungsstrategien eine breitere "Diskussions- und Legitimationsgrundlage" zu schaffen.

Stadträte wollen Corona-Ausschuss weiter forcieren

Die Art und Weise wie Hilbert mit dem Antrag und den Einreichern umgehe, zeige wie wichtig es sei, dass die Räte ihre Rechte einfordern, erklärt Schmidt. "Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit ein Miteinander aller Entscheidungsträger und kein Agieren von oben herab."

Kaniewski sagt, er sei "fassungslos" über das Agieren von Hilbert. "Einfach zu bocken und die gängigen Regelungen des Rates außer Kraft zu setzen, das geht einfach nicht", so der SPD-Stadtrat. "Es ist inzwischen fünf nach zwölf." Die Räte werden die Einrichtung des Corona-Ausschusses weiter forcieren.

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