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Politik

Österreich: Teil-Lockdown mit Sperrstunde

Ein weiterer Lockdown wie im Frühjahr sei unvorstellbar, hieß es bis vor Kurzem aus Österreichs Regierung. Nun zieht Wien doch die Reißleine.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, hat die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekanntgegeben.
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, hat die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekanntgegeben. © Hans Punz/APA/dpa

Wien. Zum Eindämmen der steil anwachsenden Coronavirus-Zahlen schränkt Österreich das öffentliche Leben massiv ein. "Ab Dienstag, dem 3. November 0 Uhr bis Ende November wird es zu einem zweiten Lockdown in Österreich kommen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag in Wien. Landesweit gelten dann Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr. In der Zeit ist das Verlassen der Wohnung nur noch aus bestimmten Gründen erlaubt.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen, ebenso das Hotel- und Gastgewerbe - nur Essen zum Mitnehmen und Lieferungen sind erlaubt. Veranstaltungen finden bis auf den Spitzensport nicht mehr statt, der allerdings ohne Publikum. Freizeitsport ist nur im Freien ohne Körperkontakt erlaubt. Handel und Dienstleister wie Friseure bleiben offen. Kinder bis zur zehnten Klasse sollen "vorerst" weiter in den Kindergarten und - mit Maskenpflicht ab 6 Jahren - zur Schule gehen, die Oberstufe und Studierende von Zuhause lernen.

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"Es ist notwendig, diesen Schritt zu setzen, um eine Überlastung der Intensivmedizin zu verhindern", sagte Kurz. "Unser Ziel ist es, im Dezember schrittweise wieder zu öffnen und zu einem halbwegs normalen Leben zurückzukehren."

"De facto ein Besuchsverbot"

Am Sonntagnachmittag muss noch der Hauptausschuss des Parlaments den Maßnahmen zustimmen. Die Verordnung gilt bis zum 30. November, die Ausgangsbeschränkungen müssen alle zehn Tage parlamentarisch neu genehmigt werden.

Die Infektionszahlen steigen seit Wochen steil auf fast täglich neue Höchstwerte. Die Regierung befürchtet eine baldige Überlastung der Krankenhäuser. Am Samstag zählte Österreich 5.349 neue Fälle binnen 24 Stunden auf seine fast 9 Millionen Einwohner, nachdem am Freitag der Rekordwert von 5.627 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet worden war. In den vergangenen sieben Tagen gab es im Schnitt 301,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, in den Bundesländern Vorarlberg und Tirol sogar jeweils deutlich mehr als 400.

"Die meisten Ansteckungen finden bei Menschen statt, die sich kennen, die sich mögen", betonte Kurz. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung nannte er deshalb "de facto ein Besuchsverbot". Erlaubt ist das Verlassen der privaten Wohnraums zwischen 20 und 6 Uhr zur Erholung im Freien, für Grundbedürfnisse, zur Betreuung oder familiärer Unterstützung, zur Arbeit oder bei Gefahren. Auch öffentliche Verkehrsmittel dürfen in der Zeit nur zu diesen Zwecken genutzt werden. Der Takeaway-Betrieb der Gastronomie ist ab 20 Uhr verboten.

Nur zwei Haushalte dürfen sich zu Hause treffen

Außerdem enthält die Verordnung Kontaktbeschränkungen, laut denen sich nur noch Personen aus zwei Haushalten zu Hause treffen dürfen. Die Regelung könnte jedoch rechtlich angefochten werden, da der private Raum in Österreich von der Verfassung strikt geschützt wird. "Es wird nicht geben, dass die Polizei beginnt, in privaten Wohnräumen Nachschau zu halten", betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Gemeint sind etwa Garagenpartys, die bei Ausbrüchen in Österreich mit Ansteckungen in Verbindung gebracht wurden.

Entschädigungen sollen schnell ausgezahlt werden, versprach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Betroffene Unternehmen sollen bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vergleichszeitraum - einem durchschnittlichen Monat des Vorjahrs - erhalten, maximal 800.000 Euro. Die Gesamtkosten schätzte Blümel auf rund 1 Milliarde Euro.

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Erste sichtbare Auswirkung der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen ist laut der österreichischen Regierung indes erst in sieben bis 14 Tagen zu erwarten. Der wirkliche Durchbruch werde erst stattfinden, wenn ein Impfstoff erhältlich sei, sagte Kurz. "Ich bleibe optimistisch und bleibe dabei, dass wir spätestens nächsten Sommer zur gewohnten Normalität zurückkehren können." (dpa)

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