Das ist für sie nicht in Ordnung. "Ich empfinde das Verhalten der Behörde als völlig überzogen und bin empört", sagt Swetlana P. (*) aus Pirna. Was genau ist passiert?

Um die Geschichte zu erzählen, muss etwas weiter ausgeholt werden. Am 25. November vergangenen Jahres fährt sie mit dem Bus von Copitz zum Pirnaer Busbahnhof. Dort will sie umsteigen in die Linie, die auf den Sonnenstein führt. Als sie am Busbahnhof aussteigt, sieht die 68-Jährige mehrere Polizisten in Uniform. Einige Beamte kommen sofort auf sie zu und wollen ihren Impfausweis sehen. Nicht ganz einfach für die ältere Dame, die gehbehindert ist und an zwei Stöcken läuft. "Ich musste mich erst mal hinsetzen und konnte dann meinen Impfausweis vorweisen", berichtet die Rentnerin. Allerdings stellt der Polizist fest, dass er eine Ermahnung aussprechen müsse, weil Swetlana P. lediglich eine medizinische und keine FFP2-Maske trägt. Sofort entschuldigt sich die Seniorin, holt die erforderliche FFP2-Maske aus ihrer Tasche und setzt sie umgehend auf. "Erneut betonte der Polizist, dass es sich lediglich um eine Ermahnung handelte, dennoch wurden meine Personalien aufgenommen", erinnert sich Swetlana P.

Unliebsame Post im Briefkasten

Nach den beruhigenden Worten des Beamten geht sie davon aus, dass sich der Vorfall damit erledigt habe. Doch mitnichten. Kurz vor Weihnachten bekommt sie ein Schreiben vom Ordnungsamt des Landratsamtes. Darin wird sie aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Vorfall am 25. November abzugeben. Das macht die Copitzerin schriftlich. "Wieder ging ich davon aus, dass ich jetzt nichts weiter über den Vorfall höre", meint sie rückblickend. Doch erneut liegt sie falsch mit dieser Annahme. Denn am 30. Dezember findet sie weitere unliebsame Post in ihrem Briefkasten. Aufgrund des Nicht-Tragens einer FFP2-Maske wird gegen sie ein Bußgeld verhängt. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die Gesamtsumme, die Swetlana P. zu zahlen hat, beläuft sich mit Gebühren auf 128 Euro. "Ich finde das völlig unverhältnismäßig, zumal ich ja die richtige Maske sofort aufgesetzt habe und der Polizist mir versicherte, es sei nur eine Ermahnung. Warum jetzt dieser hohe Bußgeldbescheid?", fragt sie sich und ist gleichermaßen erbost und erbittert über das Vorgehen der Behörden. Dennoch hat sie inzwischen die Summe überwiesen. "Aber in Ordnung ist die Sache nicht", betont sie. Und da bekommt sie Unterstützung von einer Heidenauerin, der es ähnlich ergangen ist. Auch sie wurde am 25. November im Bus in Pirna kontrolliert, hatte lediglich eine blaue medizinische Maske auf und soll jetzt 128 Euro Bußgeld zahlen. "Ich habe mich ständig und korrekt an die Regeln gehalten. Ich bin empört, denn so kann man doch mit alten Menschen nicht umgehen. Ich werde dieses Jahr 83. Ich verstehe die Welt nicht mehr", schreibt die Seniorin an die Sächsische Zeitung.

Amtsleiter verweist auf Rechtsgrundlage

Zuständig ist das Amt für Sicherheit und Ordnung des Landratsamtes. Leider könne der besondere Sachverhalt auch aufgrund der zahlreichen Einsatzkräfte der Polizei und des dezentralen Einsatzes im gesamten Bereich des ZOB nicht mehr nachvollzogen werden, sagt Amtsleiter Steffen Klemt auf Nachfrage von Sächsische.de. "Aufgrund einer neuen Verordnungslage wurde sicher mitunter zunächst verwarnt und belehrt. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass mit zunehmendem Bewusstsein der Bevölkerung über geltende Bestimmungen eine Ahndung nicht zuletzt auch als Methode des aktiven Einwirkens in das seinerzeit doch dynamische Infektionsgeschehen erachtet wurde", fügt er hinzu. Heißt im Klartext: Strafe erzieht die Menschen, die korrekte Maske zu tragen.

Sollte es dennoch zu widersprüchlichen Aussagen gekommen sein, bedauere Klemt dieses sehr. "Die betroffene Person hatte die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Widerspruch einzulegen, sollte sie sich ungerecht behandelt gefühlt haben", so der Amtsleiter, dessen Behörde in diesem Fall offensichtlich nicht einlenken wird.

Schwerpunkt-Einsatz am Busbahnhof

Seit dem 22. November führte das Ordnungsamt insgesamt 194 Kontrollen im ÖPNV durch. Diese ergaben 85 Anzeigen aufgrund der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit und 34 entsprechende Verwarnungen. Klemt weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Rechtslage hin. Seit Inkrafttreten der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung am 22. November 2021 besteht für die Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder –fernverkehr eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken. Auch die 3G-Regelung gilt im öffentlichen Personennahverkehr. "Anlässlich der neuen Rechtslage wurde der ÖPNV seitens unserer Kontrollteams am 25. November schwerpunktmäßig behandelt. In diesem Rahmen wurden 61 Buslinien kontrolliert und unter anderem 39 Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Nichttragens der erforderlichen FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske aufgenommen. Die Regelsätze für Bußgelder sahen bereits zu diesem Zeitpunkt für die Zuwiderhandlung einen Regelsatz von 100 Euro vor", ordnet der Amtsleiter ein.

Zwar setzt Swetlana P. jetzt immer die erforderliche FFP2-Maske auf, wenn sie den Bus nimmt, aber sie ärgert sich dennoch, dass sie das Bußgeld bezahlen musste. "Das hätte man auch humaner handhaben können", meint sie erneut.

*Name von der Redaktion geändert.