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Corona reißt Loch in die Stadtkassen

Den Kommunen in der Region Döbeln brechen die Gewerbesteuern weg. Unklar ist, ob dies durch staatliche Hilfen aufgefangen werden kann.

Die Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit sinkenden Einnahmen rechnen.
Die Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit sinkenden Einnahmen rechnen. © Lars Halbauer

Region Döbeln. Diese Prognose treibt den Rathauschefs die Sorgenfalten auf die Stirn. Laut einer kürzlich veröffentlichten Steuerschätzung reißt die Pandemie ein weit größeres Loch in die kommunalen Kassen als bisher angenommen.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Bert Wendsche aus Radebeul, hat die neue Prognose besorgt zur Kenntnis genommen. „Der nochmalige Rückgang der Steuereinnahmen der sächsischen Städte und Gemeinden um 67 Millionen Euro in 2021 und 54 Millionen Euro in 2022 trifft die sächsischen Kommunen an einem wunden Punkt. In den vergangenen zwei Jahren ist dies die vierte Steuerschätzung, mit der die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert wurden. Gegenüber der Schätzung vom Herbst 2018 fehlen in jedem Jahr rund 430 Mio. Euro“, sagte Wendsche in einer Presseerklärung.

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Auch in den Rathäusern der Region ruft der Wegfall von Steuereinnahmen Besorgnis hervor, unabhängig von den Rettungsmaßnahmen, die die kommunalen Landesverbände bereits mit der Staatsregierung vereinbart haben. Sächsische.de hat bei den Bürgermeistern nachgefragt.

Döbeln will ausgeglichenen Haushalt

„Zweifellos wird Corona auch unmittelbare Auswirkungen auf die Stadt Döbeln haben. Wir rechnen mit einem Rückgang bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer sowie den Anteilen aus Umsatzsteuer und Einkommenssteuer“, sagte Stadtsprecher Thomas Mettcher. In welcher Höhe dieser letztlich zu Buche schlagen werde, sei derzeit noch nicht absehbar.

Der Freistaat Sachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Städte und Gemeinden vereinbart. Damit sollen Steuerausfälle kompensiert werden. „Die Einbußen der Stadt Döbeln im Jahr 2020 werden damit weitgehend abgedeckt“, so Mettcher.

Auch für 2021 wurden vom Freistaat Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt, deren Umfang ist derzeit aber noch nicht bekannt. Die Stadt geht davon aus, dass Mitte 2021 verlässlichere Aussagemöglichkeiten bestehen werden. Derzeit wird der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/ 22 erstellt. Dabei sei es schwierig, belastbare Prognosen für die Steuereinnahmen zu treffen. „Wir arbeiten intensiv daran, dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte Mettcher.

Ostrau liegt im Soll

Zur Jahresmitte lag die Gemeinde Ostrau mit knapp 300.000 Euro unter der Gewerbesteuer-Sollstellung. Es sah tatsächlich so aus, als müsste die Gemeinde in diesem Jahr Einbußen verzeichnen. „Zum Jahresende liegen die Ist-Zahlen aber wieder komplett im Plan und wir rechnen auch im kommenden Haushaltsjahr mit derselben Gewerbesteuer-Einnahme wie 2020“, sagte Bürgermeister Dirk Schilling (CDU).

Steuererhöhungen oder Gebührenerhöhungen hält der Bürgermeister in der jetzigen Situation für unangebracht. „Natürlich müssen wir vorher die Zahlen für den kommenden Haushalt noch im Detail prüfen, aber Gemeinderat und Verwaltung sind sich darin einig, Mehrbelastungen für unsere Firmen und unsere Bürger möglichst zu vermeiden“, so Schilling.

Auch die Verschiebung von geplanten Sanierungsmaßnahmen sei kein Thema. „Eher behindern uns diverse Genehmigungsbehörden mit ihrer schleppenden Antragsbearbeitung bei der Umsetzung von Maßnahmen“, so Schilling.

Waldheim beklagt Zahlungsmoral

Das aktuelle Gewerbesteuersoll in Waldheim für 2020 liegt bei etwa 3,9 Millionen Euro. Das sind im Vergleich zum Planansatz für 2020 1,1 Millionen Euro weniger. „Erfahrungsgemäß lässt sich allerdings sagen, dass auch in den letzten Monaten eines Jahres noch einiges an Veranlagungen kommen kann“, erklärt Bürgermeister Steffen Ernst (FDP). Da die Stadt Waldheim einen guten Bestand an liquiden Mitteln aus den positiven Vorjahren hat, führt dies derzeit nicht zu Liquiditätsschwierigkeiten.

Eine Überzahl an geänderten Vorauszahlungsbescheiden aufgrund der Corona-Pandemie hat die Stadt Waldheim aktuell nicht zu verzeichnen. Deutlich wird die Auswirkung der Pandemie eher an der Zahlungsmoral. Obwohl Steuerpflichtige jederzeit die Möglichkeit haben, beim Finanzamt die Vorauszahlungen herabzusetzen, sind derzeit eher Zahlungsrückstände zu verzeichnen.

Wie sich dies jedoch in den Folgejahren entwickelt, bleibt abzuwarten. Denn erst mit der Veranlagung 2020 werden die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen und damit in den Einnahmen der Stadt Waldheim sichtbar werden.

Maßnahmen zur Einnahmeerhöhung und Ausgabensenkung werden spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt beleuchtet. „Derzeit gilt weiterhin strenge Haushaltsdisziplin für 2020 und bald nun schon 2021“, so Ernst.

Großweitzschen fehlen 25 Prozent

Die Gemeinde Großweitzschen hat für 2020 Gewerbesteuereinnahmen von 780.000 Euro geplant. Gezahlt wurden bis zum 30. November etwa 529.000 Euro. Für Dezember werden noch etwas mehr als 59.000 Euro erwartet. „Also fehlen der Gemeinde nur bei den Gewerbesteuern knapp 192.000 Euro“, sagte Kämmerin Elke Görs.

Leisnig nennt keine Zahlen

Die Erleichterungen für Betriebe und Gewerbetreibende haben zusätzliche Auswirkungen auf die Erträge aus der Gewerbesteuer sowie der kommunalen Anteile von Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer. „Dies betrifft die Stadt Leisnig ebenso wie alle anderen Kommunen“, sagte Bürgermeister Tobias Goth (CDU).

Die Stadt erarbeite gegenwärtig den Plan zum Doppelhaushalt 2021/2022, worin die besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu berücksichtigen sind. „Konkrete Maßnahmen wurden deshalb noch nicht festgelegt, sondern werden im Planverfahren berücksichtigt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen möchte ich auf konkrete Zahlen verzichten“, so Goth.

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