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Pirna: Ärger um Stadtrat-Absage

Die letzte Sitzung 2020 fiel aus, auch, weil digitale Alternativen fehlten. Die gibt es zwar jetzt, sind aber für Gemeinden kaum umsetzbar.

Leerer Ratssaal in Pirna: Wegen der Corona-Pandemie weicht der Rat ins Schiller-Gymnasium aus. Doch vielen reicht das nicht.
Leerer Ratssaal in Pirna: Wegen der Corona-Pandemie weicht der Rat ins Schiller-Gymnasium aus. Doch vielen reicht das nicht. © Archiv: Thomas Möckel

Die letzte reguläre Sitzung des Pirnaer Stadtrates im Jahr 2020 war für den 15. Dezember anberaumt. Die Tagesordnung war gut gefüllt, zahlreiche Beschlüsse standen auf dem Programm. Zwar waren die meisten nicht ganz dringend, aber sie sollten möglichst noch im alten Jahr abgearbeitet werden, damit die Zeiträume nicht zu kurz werden, um die Entscheidungen umzusetzen.

Damit die öffentlichen Sitzungen auch in Pandemie-Zeiten stattfinden können, war der Stadtrat schon seit Frühjahr in die Aula des Schiller-Gymnasiums ausgewichen. Dort gibt es mehr Platz als im Ratssaal des Rathauses, jeder Abgeordnete sitzt an einem eigenen Tisch mit ausreichend Abstand zu seinen Nachbarn.

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Gleichwohl fiel die letzte reguläre Sitzung aus. Mehr als die Hälfte der Räte hatte ihre Teilnahme abgesagt, das Gremium wäre in diesem Fall nicht beschlussfähig gewesen. Wohl oder übel strich das Rathaus die Zusammenkunft vom Terminplan. Sie muss nun im neuen Jahr nachgeholt werden. Das wäre allerdings unnötig gewesen, wären die Pirnaer Forderungen eher erhört worden.

Es mangelt an virtuellen Alternativen

So offenbart nun dieser Fall ein ganz grundlegendes Problem angesichts der Corona-Pandemie: Während sich andere Gremien, beispielsweise Vereinsvorstände oder Unternehmensleitungen längst per Videokonferenzen beraten und Entscheidungen treffen, waren solch virtuelle Alternativen für Stadt- und Gemeinderäte bislang nicht vorgesehen - sehr zum Ärger des Pirnaer Rathauses und der Abgeordneten. Kommunen waren bis dato weiter auf öffentliche Sitzungen angewiesen, bei denen die Abgeordneten persönlich anwesend sind.

Nach Aussage des Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) sei daher im Dezember alles für einen regelkonformen Sitzungsablauf vorbereitet gewesen. Denn die sächsische Corona-Schutz-Verordnung lasse öffentliche Ratssitzungen weiterhin zu, ungeachtet dessen, ob diese Regelung nun sinnvoll sei oder nicht. Damit die Entwicklung der Stadt vorangehe, wollte die Pirna von dieser Regelung Gebrauch machen.

"Ich persönlich hätte mir allerdings mehr Rückendeckung gewünscht, um in diesen pandemischen Zeiten auch eine virtuelle Sitzung durchzuführen", sagt Hanke. Technisch sei Pirna dazu in der Lage, leider eröffne die sächsische Gemeindeordnung dafür aber noch keinen Spielraum. "Die Zeit nach dem ersten Lockdown hätte aber dafür sinnvoll genutzt werden können", sagt der Rathauschef.

Bislang müssen Räte persönlich anwesend sein

Pirna drängt schon lange darauf, auch virtuelle Ratssitzungen zuzulassen, bislang jedoch ohne Erfolg. So galt es, die Sitzungen weiter nach bislang geltenden Gemeindeordnung durchzuziehen, seit dem Frühjahr allerdings mit erheblichem Aufwand, um die Räte und anwesende Gäste vor einer Infektion zu schützen.

Denn laut Gemeindeordnung können Räte nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Beschlussfähig ist ein solches Gremium erst, wenn mindestens die Hälfte der Räte anwesend ist.

Inzwischen gibt es nun digitale Alternativen, speziell in Form von Ratssitzungen per Videokonferenz. Allerdings sind die bürokratischen Hürden dafür derart hoch, dass diese Varianten für Gemeinden kaum umsetzbar sind.

Landratsamt muss Ausnahmen zustimmen

Der sächsische Landtag hat erst Mitte Dezember 2020 ein neues Regelwerk mit dem sperrigen Namen "Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und Kommunalrecht" beschlossen.

Es gestattet nun auch Ratssitzungen, bei denen die Abgeordneten nicht persönlich im Sitzungsraum anwesend sein müssen - im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die derzeit zweifelsohne vorliegt.

Allerdings knüpft der Gesetzgeber daran eine Reihe von Bedingungen. So sind solche Sitzungen nur erlaubt, wenn eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel wie Videokonferenzen möglich ist.

Zudem muss die Rechtsaufsicht - im Pirnaer Fall das Landratsamt - solchen Formaten im Vorhinein zustimmen. Diese Zustimmung kann es aber nur geben, wenn eine Ratssitzung bei räumlicher Anwesenheit der Räte ohne Ansteckungsrisiko unmöglich ist und hinreichend erfolgversprechende Maßnahmen zum Infektionsschutz nicht möglich oder mit einem unvertretbaren Aufwand für die Gemeinde verbunden sind.

Die Sitzungen müssen darüber hinaus zeitgleich in Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum übertragen werden.

Für Pirna ist die digitale Alternative wertlos

Für Pirna ist diese Alternative kaum mehr wert als das Papier, auf das sie gedruckt wurde - weil sie sich nicht wirklich umsetzen lässt. "Diese Bedingungen sind so nicht tragbar und in dieser Form in Pirna auch nicht möglich", sagt Stadtsprecher Thomas Gockel.

Zum einen seien die bürokratischen Hürden für diese digitalen Ratssitzungen viel zu hoch. Zum anderen könne die Stadt mit den Sitzungen ins Schiller-Gymnasium oder im Zweifel auch in die Herderhalle ausweichen, um die geforderten Hygiene- und Abstandsregeln zu befolgen und das Ansteckungsrisiko gering zu halten. "Daher ist es ziemlich aussichtslos, dass das Landratsamt virtuellen Sitzungen zustimmt", sagt Gockel.

Auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat diese Ausnahmereglung bereits heftig kritisiert, weil sie mit den ursprünglichen Forderungen nur wenig gemein hat.

Bürokratisch und unpraktikabel

Laut SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck habe der SSG schon im Frühjahr Ausnahmeregelungen vorgeschlagen, die die Landesregierung angesichts sinkender Infektionszahlen für unnötig gehalten habe.

Zwar freue man sich generell, dass es nun pandemiebedingte Ausnahmen gebe, doch die aufgezeigten Wege seien viel zu bürokratisch und unpraktikabel. "Hinweise der kommunalen Landesverbände, dass diese Regelungen in vielen Kommunen so nicht funktionieren werden, wurden dabei ausgeblendet", sagt Woitscheck.

So könnten vor allem kleinere Gemeinden kaum Ratssitzungen per Videokonferenz abhalten, weil sie weder über die finanziellen, organisatorischen noch technischen Ressourcen dafür verfügen. Darüber hinaus werde mit der geforderten Zustimmung der Rechtsaufsicht ein zusätzliches und aufwendiges Genehmigungsverfahren geschaffen.

Neues Gesetz provoziert neue Infektionsherde

Scharf rügt der SSG auch die geforderte Übertragung in einen öffentlich zugänglichen Raum, damit Einwohner dort die Sitzung mitverfolgen können. Nach Aussage des SSG bedeute das in der Praxis, dass die Kommunen zwar ihre Räte vor Infektionen schützen können, die Einwohner jedoch vor einen Bildschirm im Rathaus einladen müssen - zu einem Treffen, von dem zusätzliche Infektionsgefahr ausgehe. Das ist aus Sicht des SSG ein riesiger Widerspruch.

Laut Woitscheck rufe die Staatsregierung derzeit fast täglich die Bürgermeister auf, die strengen Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren und die Einwohner darauf hinzuweisen, lieber zu Hause zu bleiben. Zugleich verlange der Landtag, mit dem neuen Gesetz von den Kommunen, Einwohner in öffentliche Showrooms zu Gemeinderatssitzungen einzuladen. Der SSG habe bislang erfolglos auf solche Widersprüche hingewiesen.

"Mit mehr Zeit und mehr Abstimmung mit den Kommunen", konstatiert Woitscheck, "wäre ein besseres Gesetz möglich gewesen."

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