merken
PLUS Pirna

Pirna: Corona-Spaziergänger vor Gericht

Der Kleinunternehmer ist auf einem Foto von einer nicht angemeldeten Demo deutlich zu erkennen. Reicht das aber für ein saftiges Bußgeld?

Polizisten am Rande einer nicht angemeldeten Corona-Demo in Pirna. 500 Euro Bußgeld für den, der trotz Aufforderung nicht ging.
Polizisten am Rande einer nicht angemeldeten Corona-Demo in Pirna. 500 Euro Bußgeld für den, der trotz Aufforderung nicht ging. © Daniel Förster

Von Friederike Hohmann

Montags stehen beim Pirnaer Amtsrichter Jürgen Uhlig Bußgeldsachen auf dem Sitzungsplan. Ging es bis zum vergangenen Jahr dabei ganz überwiegend um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, deren Vorschriften sich in seiner Amtszeit nur selten änderten, musste er sich seit dem vergangenen Jahr regelmäßig mit den immer wieder geänderten Vorschriften der Corona-Schutz-Verordnung beschäftigen.

Im Oktober 2020 verhandelte er die ersten Bußgeldverfahren in Pirna. Seitdem standen an etlichen Verhandlungstagen fast ausschließlich Verstöße gegen Corona-Bestimmungen auf seinem Sitzungsplan. Viele davon stellte er inzwischen ein, einige endeten mit Freisprüchen. Allzu oft fanden sich grobe Fehler in den Bußgeldbescheiden, oftmals konnten den Betroffenen die Vorwürfe nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Häufig musste nachermittelt werden. Seit den Vorfällen, insbesondere den ersten „Corona-Spaziergängen“ sind inzwischen eineinhalb Jahre vergangen.

Wandern
Schritt für Schritt
Schritt für Schritt

Gerne an der frischen Luft und immer in Bewegung? Wanderwege, Tipps und Tricks finden Sie hier.

Auch ein Pirnaer Kleinunternehmer war am 29. April des vergangenen Jahres in der Pirnaer Innenstadt unterwegs. In der roten Akte, die auf der Richterbank liegt, findet sich ein Foto, das dies belegt. Die Polizei hatte dieses Bild gründlich unter die Lupe genommen, denn darauf sind etliche Teilnehmer einer Demonstration zu sehen, deren Auflösung die Polizei zuvor ausdrücklich gefordert hatte. In sozialen Netzwerken war für diesen Tag zu einem der ersten Spaziergänge in Pirna, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten, aufgerufen worden.

Der Mann bestreitet nicht, dass er auf diesem Bild inmitten der Demonstrierenden zu sehen ist. Für den Richter ist dieses eine Bild aber nicht ausreichend für eine Verurteilung. Deshalb ließ er nach dem ersten Termin nachermitteln. Immerhin sieht der Bescheid wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung ein Bußgeld von 250 Euro vor. Weil der Kleinunternehmer sich trotz der Lautsprecherdurchsage der Polizei nicht entfernt haben soll, kam noch einmal so viel hinzu.

Stadtrat Lochner musste Bußgeld zahlen

Auf den Bildern, die durch die Nachermittlung nun zusätzlich in die Akte kamen, ist jeweils eine Person mit einem roten Pfeil markiert. Nur ist diese Person nicht der Kleinunternehmer, sondern Stadtrat Tim Lochner. Der war bereits im April zur Zahlung eines Bußgeldes von insgesamt 500 Euro verurteilt worden, weil ihm der Richter anhand von Fotos nachweisen konnte, dass er sich nach der Durchsage der Polizei, die er gehört haben muss, nicht von der Demonstration entfernt hatte.

Der Kleinunternehmer jedoch ist auf keinem der weiteren Bilder zu sehen. Der Richter stellt deshalb das Verfahren gegen den 51-Jährigen ein. Seine Anwaltskosten muss dieser allerdings selbst tragen. Deren Übernahme durch die Staatskasse ist nur bei einem Freispruch vorgesehen.

Mehr zum Thema Pirna