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Pirna: Polizei stoppt Corona-Demo mit Pfefferspray

Der Montag begann mit einer friedlichen Kerzen-Aktion. Bei einem späteren Aufmarsch werden aber Sicherheitskräfte angriffen – die sich ihrerseits wehren.

Von Thomas Möckel
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Ein Polizei-Großaufgebot stoppt am Montag eine unzulässige Corona-Demo im Bereich der Pirnaer Klosterstraße.
Ein Polizei-Großaufgebot stoppt am Montag eine unzulässige Corona-Demo im Bereich der Pirnaer Klosterstraße. © Daniel Förster

Es war ein zweigeteilter Protest-Montag in Pirna: Er begann am frühen Abend zunächst mit einer friedlichen Kerzen-Aktion vor dem Rathaus. Die Teilnehmer protestierten dabei still gegen die Corona-Politik und coronabedingte Einschränkungen.

Später formierte sich allerdings eine unzulässige Demonstration, an der nach Polizeieingaben etwa 500 Menschen teilnahmen. Die Sicherheitskräfte stoppten den Aufzug im Bereich Klosterstraße/Brückenstraße und nahmen zahlreiche Personalien auf. Dabei eskalierte jedoch die Gewalt. Nach Aussage von Polizeisprecher Marko Laske durchbrachen einige Demonstranten die Polizeikette, ein Beamter wurde direkt angegriffen. Um die Kette zu schließen, setzten die Polizisten auch Pfefferspray ein.

Etwa zur selben Zeit rollte ein aus etwa 130 Fahrzeugen bestehender Autokorso durch Pirna, die Teilnehmer protestierten ebenfalls gegen die Corona-Politik. Wegen des Polizeieinsatzes sowie des Autokorsos war die Stadtbrücke etwa 20 Minuten für den übrigen Verkehr gesperrt, auf angrenzenden Straßen bildeten sich längere Staus.

Kerzen als Protest

Am Montagabend gab es in Pirna ein Novum: Erstmals, seitdem die Corona-Proteste Ende 2021 wieder aufflammten, fand eine angemeldete und genehmigte Kundgebung statt. Der Pirnaer Stadtrat Tim Lochner (AfD-Fraktion) hatte die Aktion „50 Kerzen für Pirna“ initiiert, um gegen die aus seiner Sicht völlig unverständlichen Corona-Regeln zu protestieren. „Als Vermieter von Ferienwohnungen bin ich ja selbst vom Beherbergungsverbot betroffen“, sagt Lochner. Die daraus resultierenden Verluste seien inzwischen existenzbedrohend. Daher sei es nun an der Zeit gewesen, etwas zu tun.

Damit alles coronakonform abläuft, versammelten sich jeweils nicht mehr als zehn Teilnehmer an fünf Marktzugängen, um zeitversetzt Kerzen vor die Rathaustür zu stellen. Laut Lochner richtete sich die Aktion auch gegen Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, der aus Sicht des Protest-Initiators die Pirnaer nicht mehr ernst nehme. Konkret wirft ihm Lochner vor, sich in der derzeitigen Situation zu passiv zu verhalten, obwohl er doch 2020 nach gewaltbereiten Corona-Protesten einen Bürgerdialog anschob.

Lochner grenzte sich selbst erneut von gewaltbereiten Demonstranten ab. „Der Protest soll friedlich sein“, sagt er. Schon 2020 hatte er sich von Protestlern distanziert, die zumeist von außen Gewalt in die Pirnaer Corona-Spaziergänge trugen. Lochner hatte seinerzeit schon etliche Kundgebungen angemeldet, gegen ihn lief auch ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nach seiner Aussage sei dieses inzwischen eingestellt worden.

Bei der Aktion "50 Kerzen für Pirna" stellen Corona-Kritiker am Montag Kerzen vor dem Pirnaer Rathaus auf.
Bei der Aktion "50 Kerzen für Pirna" stellen Corona-Kritiker am Montag Kerzen vor dem Pirnaer Rathaus auf. © Daniel Schaefer

Ein Licht für mehr Respekt

Die Stadt Pirna hat sich am Montag ebenfalls der Symbolik einer Kerze bedient. Hanke hatte am Nachmittag die Aktion „Eine Kerze für Pirna“ gestartet. Dafür ließ er eine große Kerze ans Rathaus projizieren. Das Rathaus will damit ein Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen und zugleich für Anstand und Respekt werben. Auf diese Weise soll es gelingen, die Stadtgesellschaft wieder zu einen.

Die Lichtinstallation ist eine einmalige Aktion. Sie wird künftig ersetzt durch ein Banner, das dauerhaft am Rathaus hängen wird. Das übergroße Transparent wirbt dann für dieses stille Zeichen und dafür, wie die Menschen sich wieder einander begegnen sollen.

Die Kerzen-Aktion ergänzt die Ende 2021 initiierte Petition zweier Pirnaer mit dem Titel „Ein Brief für Pirna“, die inzwischen fast 900 Menschen unterzeichneten. Die Petition ist zu finden unter www.openpetition.de/petition/online/ein-brief-fuer-pirna.

Mit der Aktion "Eine Kerze für Pirna" wirbt die Stadt für mehr Anstand, Respekt und Mitmenschlichkeit.
Mit der Aktion "Eine Kerze für Pirna" wirbt die Stadt für mehr Anstand, Respekt und Mitmenschlichkeit. © Daniel Schäfer

Polizeikette durchbrochen

Nach der friedlichen Kerzenaktion formierte sich allerdings eine nach derzeitigen Regeln unzulässige Corona-Demonstration, an der laut Polizei etwa 500 Menschen teilnahmen – sie korrigierte damit die Zahl 200 vom Montagabend deutlich nach oben. Der Aufzug bewegte sich über die Klosterstraße in Richtung Bahnhof. Die Polizisten stoppten den Aufmarsch schließlich im Bereich Klosterstraße/Brückenstraße, mit Fahrzeugen und Sicherheitskräften bildete sie eine Absperrung. Anschließend stellte die Polizei die Identität von 260 Demo-Teilnehmern fest und leitete dementsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung ein.

Im Zuge dessen hätten laut Polizei etwa 15 Demonstranten die Polizeikette gewaltsam durchbrochen und seien geflüchtet. Darüber hinaus habe ein 38-jähriger Deutscher mit seinem Regenschirm einen Beamten geschlagen. Gegen den Täter wird jetzt wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten ermittelt. Polizisten seien aber keine verletzt worden.

Um die von Demonstranten ausgehende Gewalt einzudämmen und weitere Durchbrüche zu verhindern, habe die Polizei nach eigenen Angaben ihrerseits leichte körperliche Gewalt angewendet und auch Pfefferspray eingesetzt. Auf diese Weise sollte die Polizeikette geschlossen bleiben.

Von Gewaltbereiten durchsetzt

Polizeisprecher Marko Laske beschreibt die Stimmung am Montagabend beim Stopp des Aufzuges als aufgeheizt, andere Beobachter zeichnen ein ähnliches Bild. „Der Protest in Pirna hat sich schon seit einiger Zeit radikalisiert“, sagt Laske. Die Protestzüge seien längst durchsetzt mit gewaltbereiten Corona-Leugnern und Rechtsextremen. Andere Spaziergänger sollten sich dessen bewusst sein, mit wem sie sich da gemein machten.

Und die Polizei lasse sich nicht in die Rolle eines Provokateurs drängen. „Wir greifen niemanden an, wir werden angegriffen“, sagt Laske. Die Beamten seien bei den Corona-Protesten einzig aus dem Grund präsent, um die Corona-Notfall-Verordnung durchzusetzen – und Verstöße dagegen zu ahnden.