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Pirna: Stadtrat Lochner wegen Corona-Demo verurteilt

Tim Lochner protestierte im April 2020 gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Die Polizei will er dabei nicht gehört haben.

Der Pirnaer Stadtrat Tim Lochner spricht bei einer angemeldeten Anti-Coronaschutz-Demo auf dem Markt. Er nahm aber auch an unangemeldeten Kundgebungen teil.
Der Pirnaer Stadtrat Tim Lochner spricht bei einer angemeldeten Anti-Coronaschutz-Demo auf dem Markt. Er nahm aber auch an unangemeldeten Kundgebungen teil. © Daniel Förster

Von Friederike Hohmann

Bereits am 22. April 2020 gab es in Pirna den ersten Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Nach Aufrufen in sozialen Netzwerken versammelten sich etwa 180 Menschen zu einem "Spaziergang" auf dem Pirnaer Marktplatz. Dass die Demo nicht angemeldet wurde, war offenbar ein Teil des Protestes gegen Regierung und Behörden. Eine Woche später kamen schon doppelt so viele Demonstranten. Die Versammlung war, wie schon die erste, nicht angemeldet. Auch hielt man sich nicht an die Hygienevorschriften. Die Polizei forderte die Teilnehmer auf, sich vom Versammlungsort zu entfernen. Viele von ihnen, die sich dem widersetzten, erhielten später Bußgeldbescheide. So auch der parteilose Stadtrat Tim Lochner (AfD-Fraktion), der sich nun gegen den Bescheid zur Wehr setzte und dazu vor dem Amtsgericht Pirna auf die Unterstützung seines Verteidigers Rechtsanwalt Martin Braukmann zählte.

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Der AfD-Anwalt der illegalen Demonstranten

Der Verteidiger gibt auf seiner Website an, auf Baurecht und Arbeitsrecht spezialisiert zu sein. In letzter Zeit ist er allerdings immer öfter in Pirna im Saal von Richter Jürgen Uhlig zugange, wenn dort Bußgeldsachen nach dem Infektionsschutzgesetz verhandelt werden. Teilnehmer von illegalen Demos (nach eigenem Verständnis „Spaziergänger“), die sich gegen ihre Bußgeldbescheide wehren, wenden sich offensichtlich gerne an den Anwalt, der als AfD-Mitglied für den Bundestag kandidiert.

Dass er von einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus nichts hält, demonstriert er nun auch regelmäßig auf dem Gang des Amtsgerichts. Wie seine Mandanten auch schiebt er die am Gericht vorgeschriebene Maske konsequent und demonstrativ unter die Nase. Im Saal kommt er damit nicht mehr durch. „Das alte Spiel, Herr Braukmann, 60 Euro“, droht ihm der Richter, als er sich mit dem Verteidiger über die Akte beugt, um zu schauen, ob Tim Lochner auf den Fotos der Polizei zu erkennen ist.

Erinnerungslücke bei Stadtrat Tim Lochner

Lochner selbst, ehemals Pirnaer Oberbürgermeisterkandidat, lässt über seinen Verteidiger mitteilen, dass er sich an diesen Tag gar nicht mehr erinnern kann, „weil er hin und wieder an solchen Veranstaltungen teilnimmt“.

Sein Verteidiger versucht zunächst zu bestreiten, dass es tatsächlich Lochner ist, der auf den Fotos immer wieder auftaucht. Auf einem Bild ist er aber doch deutlich zu erkennen. Er habe die Durchsagen der Polizei womöglich gar nicht hören können, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf dem Markt gewesen sei, schlägt Braukmann nun vor. Aber auch dieser Erklärungsversuch wird anhand des in der Akte befindlichen Protokolls und der Fotos widerlegt. Ein Foto zeigt Lochner 19.12 Uhr auf dem Markt und genau zu diesem Zeitpunkt kam die Durchsage der Polizei. Weitere Fotos zeigen ihn dann später auf der Dohnaischen Straße, auf der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße, der Oberen Burgstraße und dem Kirchplatz bei der Anti-Coronaschutz-Prozession durch die Pirnaer Innenstadt.

Somit ist für den Staatsanwalt klar, dass Tim Lochner die Durchsage sehr wohl gehört haben muss und sich dennoch der Aufforderung der Polizei widersetzt hatte. Verteidiger Braukmann fordert trotz alledem einen Freispruch für seinen Mandanten.

Der Richter verurteilt Tim Lochner schließlich zur Zahlung von 350 Euro wegen des Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Weil er auch vorsätzlich gegen das Sächsische Versammlungsgesetz verstieß, kommen 150 Euro hinzu. Außerdem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Binnen einer Woche kann er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

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