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Pirnaer Landrat: "Impfzentren starten nächste Woche"

Der Landkreis SOE musste fürs Impfen alles neu erfinden. Im SZ-Gespräch sagt Michael Geisler auch, warum er mit einem Lockdown vorsichtig ist.

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Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU). "Wenn die Leute Stoff A haben wollen, dann muss Stoff A zur Verfügung gestellt werden."
Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU). "Wenn die Leute Stoff A haben wollen, dann muss Stoff A zur Verfügung gestellt werden." © Norbert Millauer

Herr Geisler, wir haben gut eine Woche Lockdown light und die Corona-Infektionszahlen sind noch nicht merklich zurückgegangen. Rechnen Sie damit, das wird noch oder ist es jetzt Zeit für einen Lockdown im Landkreis?
Man muss sich erst mal die Zahlen anschauen und sie waren ja am Dienstag auf einem Höchststand. Wir werden uns vermutlich die Woche über um die Zweitausender-Inzidenz bewegen. Ich denke, dass die wenigen Tage noch nicht ausreichend sind, um sich ein Bild zu machen. Dazu braucht man einen etwas längeren Zeitraum. Ende nächster Woche werden wir an den Zahlen ablesen können, ob es zum Brechen der Welle kommt oder nicht.

Also erst einmal keine weiteren Maßnahmen?
Wir hatten am Dienstag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Maßnahmen rechtens gewesen waren, die vonseiten des Bundes im Frühjahr erlassen worden sind. Gegenwärtig haben wir aber keine Rechtsgrundlage für einen Lockdown, nicht mal für einen Lockdown light. Weitere Maßnahmen sind aus rechtlichen Gründen so gut wie ausgeschlossen.

Würden Sie die aktuellen Einschränkungen nicht als Lockdown light bezeichnen?
Das sind Maßnahmen, die darauf abstellen, dass die Nicht-Geimpften gegenüber den Geimpften keinen Vorteil haben, sondern gezwungen sind, sich entweder testen zu lassen oder aber eine Impfung ins Auge zu fassen.

Vor gut drei Wochen haben Sie angekündigt, dass im Landkreis rasch vier kleine Impfzentren öffnen sollen. Woran ist das gescheitert?
Die Stellen als solche gibt es. In Dippoldiswalde, Sebnitz und Freital liegen Zusagen für die Liegenschaften vor. In Pirna haben wir noch das Problem, dass sowohl das DRK als auch wir die Sporthalle Struppener Straße im Blick hatten. Wir prüfen jetzt ein Angebot vom VfL Copitz, um dort eventuell reinzugehen.

Wie sieht es mit Ärzten und Mobiliar aus?
Wir haben Honorarverträge mit Ärzten abgeschlossen, zum Teil mit Ärzten im Ruhestand, und bis Montag waren wir der Meinung, dass wir in Pirna mit dem DRK zusammenarbeiten werden. Doch auch der Freistaat greift auf das DRK zurück, daher wollen wir nun mit dem ASB Neustadt kooperieren. In Freital und Dippoldiswalde rechnen wir mit dem DRK als Partner. Hardware und Software mussten wir selber beschaffen. Die Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu diesem Thema war sehr bescheiden, um nicht zu sagen: nicht da gewesen. Die Ausstattung war ebenfalls neu anzuschaffen. Das ist makaber: Nach der Schließung des Impfzentrums in Pirna waren wir froh, dass wir alles losgeworden sind und nichts einlagern mussten.

Gibt es genug Impfstoff?
Als Landkreis bekommen wir faktisch nur 1.030 Impfdosen pro Woche, aber ich habe mehr bestellen lassen. Man wird sehen, ob wir alles bekommen. Nächste Woche jedenfalls sollte der Impfstoff da sein und dann kann zumindest ein Impfteam des Landkreises an den Start gehen.

Welchen Impfstoff haben Sie bestellt und welches Impfzentrum startet als Erstes?
Ich gehe davon aus, dass wir Biontech Pfizer bekommen, aber ich würde auch Moderna nehmen. Welches Impfzentrum als Erstes die Arbeit aufnimmt, kann ich noch nicht sagen.

Wie werden die Senioren in den Pflegeheimen geimpft?
Wir haben uns vorgenommen, die bisher nicht erfolgten Impfungen in den Pflegeheimen durchzuführen. Statt in Zusammenarbeit mit dem DRK werden wir das jetzt auch selber erledigen müssen und wir suchen uns einen anderen Partner dafür. Das ist ein bürokratisches Thema. Die Kassenärztliche Vereinigung war beauftragt, in den Heimen zu impfen, was aber zum Teil nicht erfolgt ist. Ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es bislang so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Aber ich muss die objektiven Bedingungen akzeptieren.

Obwohl wir mit den Impfzentren eine robuste Infrastruktur hatten, müssen Sie jetzt als Landkreis alles neu erfinden. Hat die sächsische Impfpolitik versagt?
Sie war an vielen Stellen etwas spät, und wenn ich möchte, dass die Leute sich für eine Impfung entscheiden, dann brauche ich ein Angebot und muss dafür Sorge tragen, dass die Leute nicht enttäuscht sind. Wenn sie Stoff A haben wollen, was für die Entscheidungsfindung wichtig ist, dann muss Stoff A zur Verfügung gestellt werden und nicht B. Aber es gibt auch eine gewisse Corona-Müdigkeit und vielleicht auch eine traditionelle Impf-Skepsis in Sachsen. Das wirkt alles zusammen.

Ob Ärzte oder mobile Impfteams - offensichtlich gibt es bei der Abwicklung der Impfaktionen Verbesserungspotenzial. Wo sind die freiwilligen Helfer, die den Wartenden in der Schlange einen warmen Tee bringen oder die Unterlagen sortieren?
Wir sind im Moment dabei, uns auch mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir wollen für die Suche ein Portal nutzen. Wir müssen natürlich auch sagen können, wofür wir die Freiwilligen brauchen. Es ist ein Unterschied, ob man sie hier bei uns in der Verwaltung einsetzt oder im Pflegeheim oder in den Krankenhäusern.

Gibt es Freiwillige, die bereits am Start sind?
Ja, wir haben Angebote etwa vom Technischen Hilfswerk und es gibt auch Einzelpersonen, die ganz einfach auftauchen und fragen: Wo kann ich helfen? Natürlich gibt es Einschränkungen, denn Fachkräfte werden wir nie ersetzen können, dafür aber andere, die eventuell in der nächsten Zeit ausfallen. Da gehen wir ran und ich werde es versuchen, das zu koordinieren. Die Frage an die große Politik ist zudem, was wird, wenn man starr festhält an seinen Regeln und sagt: Es geht nicht, es geht nicht; ja, dann stellt sich die Frage, ist eine fachlich vielleicht schlechtere Betreuung mehr wert als gar keine? Ich meine, ja.

Freiwillige dürften auch in den Krankenhäusern gebraucht werden, wenn sie sich weiter füllen ...
Die Kliniken laufen der Inzidenz zwei, drei Wochen hinterher. Wir haben jetzt in den Krankenhäusern die Auswirkungen einer Inzidenz von 700 bis 800. In bis zu drei Wochen werden wir die Inzidenz von 2.000 in den Kliniken haben und das ist außerordentlich besorgniserregend, weil sich die Situation dort dramatisch verschärfen wird.

Zuletzt haben alle betont, wie wichtig es ist, etwa in den Schulen regelmäßig zu testen. Nun heißt es, in den Schulen kann statt fünfmal die Woche nur noch dreimal getestet werden. Liegt das am Geld?
Die Allgemeinverfügung für das tägliche Testen liegt nach wie vor unterschriftsreif auf meinem Schreibtisch. Das Problem ist, dass wir die Tests nicht bekommen. Es liegt nicht etwa am bösen Willen des Kultusministeriums. Versorgt werden die Schulen praktisch just in time: Das Flugzeug landet in Leipzig, es wird ausgeräumt und dann fahren sie schon das Material in die Schulen. Da ist keine Reserve mehr da. Und ohnehin verknappen sich die verfügbaren Mengen. Wenn wir am Arbeitsplatz 3G machen, konkurrieren noch mehr Kandidaten um die Tests.

Hat das Landratsamt selbst noch Tests auf Lager?
Zuletzt hatten wir 80.000 Stück und die geben wir auf Anfrage an Stellen ab, die nicht-kommerziell testen.

Das Gespräch führte Domokos Szabó.