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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

+++ Mehr Kapazität für Impfteams ++ Stärkere Kontrollen der Corona-Regeln +++ Wann ist die Überlastungsstufe erreicht? +++

Damit die mobilen Impfteams im Freistaat mehr Menschen versorgen können, sollen Sie mehr Impfdosen erhalten.
Damit die mobilen Impfteams im Freistaat mehr Menschen versorgen können, sollen Sie mehr Impfdosen erhalten. © dpa

Guten Morgen,

die Lässigkeit, mit der seit einigen Tagen der „Schwarze Peter“ für die rasante Corona-Entwicklung und das Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben wird, ist schlimm genug. Doch es fängt damit an, dass Corona kein bisschen ein Spiel ist. Die Lage ist zu ernst. Die Bürgerin und der Bürger fragen sich nicht, wer denn nun die „Feuerwehr“ schicken soll, sondern wann sie ankommt.

Darum ist es umso unverständlicher, dass das gegenseitige politische Beharken zwischen Bund und Ländern sowie zwischen einer Noch-Bundesregierung und einer Schon-Bald-Ampelkoalition munter weitergeht. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die einen nicht mehr können, was die anderen noch nicht wollen oder können. Hängen bleibt dabei: Ausgerechnet mitten in der größten Corona-Krise seit Beginn der Pandemie bewegt sich am allerwenigsten.

Doch auch der Unterschied zwischen den Bundesländern wächst gerade erstaunlich: Während Sachsen trotz eisernem Schlusslicht-Status beim Impfen in Deutschland noch viel zu zögerlich agiert und stattdessen nach einem Bund-Länder-Gipfel schreit, handelt Bayern mit ähnlich hohen Infektionszahlen entschieden. Schrittweise sollen die schon einmal eingerichteten Impfzentren wieder geöffnet werden, damit es jetzt zügig vorangeht. Und in Sachsen? Man wolle jetzt die kargen Impf-Möglichkeiten, die es gibt (und das ist ausdrücklich keine Kritik am Roten Kreuz, das diese wieder geduldig anbietet!) nun verdoppeln – auf 6.000 Impfangebote pro Tag. Die langen Warteschlangen dürften sich also drastisch um ein paar Hundert Meter verkürzen, die Wartezeit von zwei bis drei auf eine Stunde sinken - nun ja.

Wer rechnen kann, der rechne, wie weit man damit bis Weihnachten in Sachsen gekommen ist.

Herzlichst, Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

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Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Stärkere Kontrollen der Corona-Regeln +++

Die derzeit gültigen Corona-Regeln in Sachsen sollen mehr kontrolliert werden. Mit einem Erlass des Gesundheitsministeriums werden alle Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, mindestens drei zusätzliche Kontrollteams für die Corona-Maßnahmen aufzustellen. Sie sollen täglich im Einsatz sein und aus je einem Mitarbeiter des Ordnungs-, des Gesundheitsamtes und der Polizei bestehen. Wegen der hohen Infektionszahlen hat Sachsen die Corona-Maßnahmen verschärft. Bundesweit hat der Freistaat mit 483,7 die höchste Inzidenz. Auch die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern steigt – mittlerweile ist die Vorwarnstufe erreicht.

Um auch den Impfwilligen ein besseres Angebot machen zu können, soll die Impfkapazität in den 30 mobilen Teams verdoppeln. Noch in dieser Woche sollen pro Tag dann 6000 Impfungen möglich sein, erklärte Gesundheitsstaatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. „Wir bemühen uns derzeit um zusätzlichen Impfstoff“, so Neukirch. Bisher könnten die mobilen Teams des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) rund 3000 Spritzen gegen das Coronavirus täglich verabreichen. Die Nachfrage vor allem nach Booster-Impfungen ist groß - sie machen den Angaben zufolge etwa 65 Prozent aus. Ein Problem sei, zusätzliches Personal für die Teams zu finden. Viele Ärzte seien derzeit an der Belastungsgrenze.

+++ Überlastungsstufe bald erreicht +++

Sachsen bleibt das Bundesland mit der höchsten Corona-Infektionsrate. Auch die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern steigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums mit Stand vom Dienstag werden 1.061 Covid-19-Patienten auf Normal- und 268 auf Intensivstationen behandelt. Damit gilt nach der aktuellen Corona-Verordnung seit 5. November die Vorwarnstufe in Sachsen. Viele Teile des öffentlichen Lebens sind seitdem nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich. Droht den Krankenhäusern Überlastung, müssen die Maßnahmen weiter verschärft werden. Sächsiche.de-Reporterin Andrea Schawe erklärt, was das genau bedeutet und warum diese Phase schon bald erreicht sein könnte.

+++ Regierung leistet sich mehr Personal +++

Die Zahl der Stellen im Landesdienst ist hoch. Und sie steigt noch weiter. Laut aktuellem Haushaltsplan sollen es im kommenden Jahr bereits 94.139 sein. Diesen deutlichen Anstieg belegt der jetzt von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) vorgelegte Stellenbericht. Und es sind demnach auch nicht nur die zusätzlichen Lehrer und Polizisten, die der Freistaat notwendigerweise einstellt. Ein großer Teil des Personalaufwuchses geht direkt auf wachsende Ansprüche der seit Ende 2019 regierenden Kenia-Koalition zurück. Kritik an der Zahl der Staatsdiener gibt es seit Langem – jetzt spricht auch der Steuerzahlerbund von Verschwendung.

© sächsische.de

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