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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Streit um Weihnachtsmärkte geht weiter +++ Warum hakt es beim Impfen? +++ Mehr Steuereinnahmen für Sachsen

Absage oder nicht? Der Konflikt um die Weihnachtsmärkte in Sachsen geht in die nächste Runde.
Absage oder nicht? Der Konflikt um die Weihnachtsmärkte in Sachsen geht in die nächste Runde. © dpa-Zentralbild

Guten Morgen,

der Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit könnte nun wirklich kaum größer sein. Die Kassenärztliche Vereinigung hält die mobilen Impfteams für überflüssig. Sie seien eine „nicht erforderliche, zusätzliche Parallelstruktur“, heißt es. Der Impfbedarf könne von den niedergelassenen Ärzten bedient werden.

Bitte, was? Seit Tagen stehen Hunderte Menschen Schlange, um sich bei den mobilen Teams des Deutschen Roten Kreuzes impfen zu lassen. Die meisten wollen eine Auffrischungsimpfung, dafür stehen Ältere, Kranke, Schwangere stundenlang in der Kälte an. Wenn es schlecht läuft – wie in letzter Zeit häufig – kommen sie nicht dran oder der Impfstoff ist alle.

Viele der Menschen, die sich in die Schlange stellen, haben vorher versucht, einen Hausarzt zu finden, der sie impft. Doch viel zu wenige Ärzte in Sachsen führen überhaupt Coronaimpfungen durch, oder man bekommt keinen Termin, weil die Praxen wegen der Grippesaison voll sind. Dazu kommt, dass einige Hausärzte keine Boosterimpfungen an unter 60-Jährige verteilen, weil sie sich an der Empfehlung der ständigen Impfkommission orientieren, statt an der sächsischen.

Schon gegen die Impfzentren hatten die niedergelassenen Ärzte Stimmung gemacht. Nun anzukündigen, die Verträge mit den mobilen Impfteams nicht über Dezember zu verlängern, grenzt wirklich schon an Realitätsverweigerung. Solange Sachsens Ärzte die zugesagten 100.000 Impfungen in der Woche nicht schaffen, braucht der Freistaat andere Strukturen. Und: eher noch mehr davon als weniger.

Einen schönen Tag,

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Ihre Andrea Schawe
Politikredakteurin Sächsische.de

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Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Streit um Weihnachtsmärkte geht weiter +++

Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Infektionszahlen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. „Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen“, sagte der Regierungschef am Donnerstag dem Nachrichtensender ntv. Bund und Länder könnten dem CDU-Politiker zufolge diese Entscheidung nicht allein Bürgermeistern oder Landräten überlassen.

Schon zuvor wurde bekannt, dass die Staatsregierung die Kommunen jetzt zum Verzicht drängt, obwohl die Corona-Verordnung in Sachsen solche Märkte unter Auflagen zulässt. Erzgebirgslandrat Frank Vogel (CDU) hat sich wiederum trotz der aktuellen Corona-Situation für Weihnachtsmärkte ausgesprochen. Wenn sich die Menschen an die Regeln wie das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen halten, sehe er überhaupt kein Problem, sagte er am Donnerstag in Annaberg-Buchholz. Auch Oberbürgermeister der Stadt Dresden Dirk Hilbert (FDP), spricht sich eher für die Märkte aus. "Fakt ist, dass die Corona-Schutzverordnung eine Absage derzeit nicht rechtfertigt."

+++ 850 Millionen Euro Steuerplus für Sachsen +++

Der Freistaat Sachsen kann mit einem kräftigen Anstieg seiner Steuereinnahmen um mehrere Hundert Millionen Euro rechnen. Das ergibt sich aus dem Ergebnis der November-Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin vorstellte. Demnach können die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2025 um insgesamt etwa 179 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher erwartet. Allein für dieses Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Anstieg gegenüber der Steuerschätzung vom Mai für den Bund rund 11,7 Milliarden, für die Länder 22,5 Milliarden und für die Kommunen 8,1 Milliarden Euro beträgt. In diesem Fall könnte der Freistaat Sachsen in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen von mindestens 850 Millionen Euro erzielen.

+++ Warum es in Sachsen beim Impfen hakt +++

Die steigenden Coronazahlen beunruhigen viele Sachsen. Viele wollen deshalb ihren Impfschutz auffrischen. Doch es gibt auch die Sorge vor Impfnebenwirkungen und geringerer Sicherheit. Der Aufklärungsbedarf zur Booster-Impfung ist groß. Sächsische.de beantwortet die drängendsten Fragen.

Doch so wichtig eine Auffrischung des Infektionsschutzes gegen das Coronavirus ist, so schlecht scheint die aktuelle Verteilung der Impfungen organisiert. Erst waren die Angebote zu knapp, danach die Nachfrage zu groß. Durch die Einführung von 2G in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens entscheiden sich nun auch mehr Ungeimpfte für eine Immunisierung. Außerdem sorgte die Empfehlung der sächsischen Impfkommission, allen ab 18 Jahren eine dritte Impfung anzubieten, für einen Ansturm. Sächsische.de-Reporterin Andrea Schawe versucht zu erklären, warum in Sachsen aktuell ein Impfchaos herrscht und weshalb das absehbar war.

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