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Politik in Sachsen: Die Morgenlage

Neue Corona-Regeln in Sachsen +++ Experten raten zu Lockdown +++ Mehr Neuinfektionen als je zuvor +++ Wird Kretschmer CDU-Vize?

Immer mehr Sachsen liegen mit Covid-19 im Krankenhaus - der Platz wird knapp.
Immer mehr Sachsen liegen mit Covid-19 im Krankenhaus - der Platz wird knapp. © dpa-Zentralbild

Guten Morgen,

das Leben unter Pandemie-Bedingungen bleibt nicht nur hart, in Sachsen wird es jetzt sogar noch härter. Neue Einschränkungen treffen ab Freitag alle – die Geimpften, die Genesenen und die Ungeimpften. Zum Beispiel, weil ihre Familien nun wieder von strikteren Kontaktauflagen betroffen sind. Diese Einschränkungen greifen automatisch durch die bisher gültige Corona-Schutzverordnung, nachdem die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Krankenhausbetten im Freistaat den Wert für die sogenannte Überlastungsstufe überschritten hat.

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Ganz hart kommt es dann aber für alle Ungeimpften mit der neuen Schutzverordnung, die die Staatsregierung am Freitag beschließen will und die ab Montag in Kraft tritt: Einkaufen im Einzelhandel ist damit nur noch mit einem Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich. Die 2G-Regel lässt alle anderen außen vor – selbst ein tagesaktueller Test reicht nicht mehr fürs Weihnachtsshopping.

Ein gravierender Einschnitt, bei dem sich jetzt schon viele fragen, wie die 2G-Regel auch flächendeckend kontrolliert und damit durchgesetzt werden kann. Mancher Händler wird sich große Sorgen um seinen Umsatz machen und möglicherweise nicht so genau hinschauen, wer sich so alles in seinem Laden drängt. Für Ungeimpfte bleibt ansonsten nur das Internet zum Geschenkekauf und die Läden zur Grundversorgung.

Die Staatsregierung will rechtzeitig vor Montag eine Liste jener Grundversorgungsläden veröffentlichen, wo die 2G-Regel nicht gilt – also vom Supermarkt über die Drogerie bis zur Apotheke. Im Notfall muss man eben dort ein passendes Geschenk für die Liebsten finden oder hoffen, dass die zunächst bis zum 20. Dezember geltenden Einschränkungen kurz vor Heiligabend wieder wegfallen.

Einen schönen Tag,

Ihr Gunnar Saft,
Politikredakteur Sächsische.de

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Die wichtigsten News am Morgen

+++ Die Corona-Regeln ab Montag in Sachsen +++

Die sächsische Landesregierung will am Freitag eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Diese soll am 22. November in Kraft treten, bis zum 20. Dezember gelten und noch einmal strengere Regeln bringen - auch für Geimpfte und Genesene.

  • 2G beim Einkaufen. Shopping ist nur noch Geimpfte und Genesene möglich - ein Test reicht nicht. Ausnahmen gibt es für die Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Für Bau- und Gartenmärkte sollen die Ausnahme nicht gelten.
  • 3G für sächsische Betriebe. Zugang zu Betrieben in Sachsen soll in Zukunft nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten gewährt werden. In medizinischen Einrichtungen soll es eine generelle Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher geben - auch für Geimpfte und Genesene.
  • Weihnachtsmärkte dürfen stattfinden. Eine Änderung: Die "Verweilbereiche" zum Essen und Trinken sind nun Geimpften und Genesenen vorbehalten.
  • Dreimal Testen an den Schulen. Ab dem 22. November wird in Sachsens Schulen wieder dreimal pro Woche getestet. Für geimpfte Schüler wird das Testen lediglich empfohlen. Die Schulbesuchspflicht wird nicht ausgesetzt.
  • 2G+ für Veranstaltungen. Zugang zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden wird nur Geimpften oder Genesenen gewährt, die zusätzlich einen tagesaktuellen Corona-Test vorlegen müssen.

+++ Experten raten zu Lockdown +++

In einer Online-Konferenz mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben mehrere Experten einen harten Corona-Lockdown gefordert, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Aktuelle Prognosen sagen, dass sich die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken binnen zwei Wochen nahezu verdoppeln wird. „Die Unvernunft ist immer noch zu hoch – für abgestufte Regeln haben wir keine Zeit mehr“, erklärte Professor Michael Albrecht vom Uniklinikum Dresden. Ein Problem sei auch die Ignoranz von Teilen der Bevölkerung: „Wir müssen bei der Auswahl der Mittel beachten, dass sie von einem Teil der Bevölkerung ignoriert werden“, sagte Kretschmer. Auch andere Experten forderten harte Maßnahmen - darunter RKI-Chef Lothar Wieler. Er forderte, Clubs und Bars schnellstmöglich zu schließen: "Das sind die Hotspots".

Hier können Sie die Konferenz nachträglich anschauen.

+++ Neuer Infektionsrekord in Sachsen +++

Binnen eines Tages sind am Mittwoch im Freistaat 7.369 neue Corona-Infektionen gemeldet worden. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 6.412 am 10. November, also vor genau einer Woche, deutlich übertroffen. Zudem wurden 24 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung registriert. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben sich in Sachsen nachweislich 396.820 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 10.592 starben.

Am Mittwoch waren in Sachsen 1.520 Krankenhausbetten auf Normalstation belegt. Damit wurde die Grenze zur Überlastungsstufe (1.300 Betten) den dritten Tag in Folge überschritten. Deshalb gelten ab Freitag neue Regeln, unter anderem Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln. Was ab Freitag gilt, lesen Sie in dieser Übersicht.

+++ Wird Kretschmer CDU-Vize? +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer könnte stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstag in Berlin, sowohl Kretschmer als auch Fraktionsvize Carsten Linnemann erwägten eine Kandidatur, was Merz sehr begrüße. Der Sauerländer kandidiert zum dritten Mal in Folge als Parteichef, zwei Mal hat er bisher verloren. Zudem schlug er vor, dass die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden künftig für bestimmte Aufgaben stehen und so "sichtbar" werden. Bereits Anfang Oktober hatte es Spekulationen zu Kretschmers Ambitionen in der CDU gegeben. Damals lehnte der Ministerpräsident zumindest den Unionsvorsitz ab und stellte klar: "Ich bleibe Sachsen treu".

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