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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kommt der harte Lockdown? +++ Schulen und Kitas sollen offen bleiben +++ Sachsen mit Rekord-Inzidenz +++ Günther verteidigt Pläne für Kohleausstieg +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hält einen neuerlichen Lockdown für unausweichlich.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hält einen neuerlichen Lockdown für unausweichlich. © Dietrich Flechtner

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Guten Morgen,

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wie viele Zahlen haben wir doch in diesen bald zwei Jahren Pandemie neu gelernt. Wie viele Kennzahlen, die über unser Leben entschieden haben – von der Inzidenz, über den Schwellenwert bis hin zur Hospitalisierungsrate. Von der 35 über die 50 bis hin zur 1.000 – und inzwischen in Höhen hinauf, dass man gar nicht mehr zählen mag.

Seit gestern brennt sich eine weitere Zahl in das Tagebuch unserer Erinnerungen: 100.000. So viele Menschen haben seit Beginn der Pandemie ihr Leben durch oder mit ihr verloren. Einhunderttausend in Worten. Davon starben allein in Sachsen 10.819 Menschen an und mit Corona.

Zahlen sterben nicht. Das waren Menschen. Väter, Mütter, Töchter und Söhne, Großväter und Großmütter. So viele wie eine Kleinstadt sonst bevölkern.

Es ist eine Zahl, so groß, so schrecklich, dass sie uns zwingt, im hektischen Corona-Drama dieser Tage wenigstens mal kurz innezuhalten. Es ist eine Zahl, die ein Appell ist an unsere Mit-Menschlichkeit, ein Aufruf, noch einmal, trotz allem Erlebtem und Durchlittenem Mitgefühl zu zeigen. Für die Verstorbenen und die Lebenden, die zurückgeblieben sind. Es ist auch ein Appell an uns alle, in den vor uns liegenden Wochen und Monaten, den vermutlich schwersten in dieser Pandemie, noch einmal für Alle mitzudenken und zu handeln, nicht nur für sich selbst.

Am Sonntag ist der erste Advent. Vielleicht ist das auch der richtige Tag, um einmal zur Ruhe zu kommen und Kraft zu sammeln für das, was vor uns liegt.

Das wünsche ich Ihnen,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Harter Lockdown wird immer wahrscheinlicher +++

In Sachsen wird ein harter Lockdown immer wahrscheinlicher. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sieht angesichts der dramatischen Corona-Lage keine Alternative mehr zu diesem Schritt, wie sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz sagte. "Ich halte ihn dringend für notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe." Man sei mit Berlin in Kontakt, weil bisherige Maßnahmen nicht ausreichten. Sachsen habe alle Möglichkeiten auf Basis des bestehenden Infektionsschutzgesetzes ausgereizt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr ausgeschlossen. "Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten", sagte er im Interview mit sächsische.de. Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, "müssen wir diese Diskussion führen".

In einer Diskussionsrunde am Donnerstagabend bekräftigte er seine Position. "Niemand würde in Deutschland Bilder wie in Bergamo ertragen, auch nicht diejenigen, die jetzt noch der Meinung sind, das ist alles gar nicht so schlimm", sagte Kretschmer. Man könne die Pandemie nicht einfach laufen lassen. Das, was Sachsen gerade mache, sei notwendig - "und vielleicht sogar noch ein bisschen mehr". Er regte Geisterspiele bundesweit an – und weitere deutschlandweite Einschränkungen. Auch der Sächsische Hausärzteverband fordert strengere Maßnahmen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Die Freie Presse berichtet.

Die AfD lehnt die Lockdown-Pläne laut einer Mitteilung ab. Die CDU-Fraktion im Landtag sieht derzeit kein Erfordernis für eine Verschärfung der Maßnahmen, wie Fraktionschef Christian Hartmann am Donnerstag erklärte. Es müsse darum gehen, die Maßnahmen umzusetzen und zu kontrollieren, zu impfen und zu testen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.

+++ Schulen und Kitas sollen offen bleiben +++

Trotz der angespannten Corona-Lage sollen Schulen und Kitas in Sachsen weiter offen bleiben. Das sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Donnerstag. Allerdings müsse man jede Woche überprüfen, ob man diesen Weg weiter gehen könne. Ihm zufolge sind wegen Corona derzeit 193 Schulen teilweise und 110 Schulen komplett geschlossen. Allein in Dresden sind mehr als 55 Einrichtungen betroffen. Piwarz ließ offen, ob Sachsen wegen der Pandemie die Weihnachtsferien vorzieht. "In dieser schwierigen Situation sollte man nichts ausschließen." Er sei mit Blick auf das vergangene Jahr aber noch skeptisch. Die Wirkung sei damals äußerst begrenzt gewesen.

Die Landesregierung hatte die Schulbesuchspflicht bereits zuletzt ausgesetzt. Alle Fragen zur Lage an den Schulen beantwortet sächsische.de hier. Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder bei geschlossener Schulen haben indes nur wenige Eltern. Laut Kultusministerium müssen die Eltern Teil einer systemrelevanten Gruppe sein, dazu zählen "Bereiche der Gesundheitsvorsorge und Pflege, zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Justizwesen sowie im Bereich Bildung und Erziehung, medizinische Berufe oder das Justizwesen". Außerdem kommt eine Notbetreuung generell nur für Grundschüler infrage. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.

+++ Sachsen überschreitet erstmals 1000er-Inzidenz +++

In Sachsen hat die Wocheninzidenz am Donnerstag erstmals in einem Bundesland den Wert von 1.000 überschritten. Das Robert-Koch-Institut meldete einen Wert von 1074,6. Neun der zehn Landkreise liegen über der Marke von 1.000, wie die Karte des Gesundheitsministeriums zeigt. Der Präsident der Landesärztekammer, Erik Bodendieck, rechnet in einzelnen Kliniken in der kommenden Woche mit Triage-Entscheidungen. Hier geht es zum Podcast-Gespräch. Im Interview mit saechsische.de erklärt ein Rechtswissenschaftler die Regeln für solch eine heikle Auswahl und plädiert für ein Losverfahren.

Angesichts der angespannten Lage in den Krankenhäusern sollen Patienten in andere Bundesländer verlegt werden. Die Auswahl der Ziel-Krankenhäuser stehe aber noch aus, ebenso die Abklärung des Transports, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Von 16 vorgeschlagenen Patienten aus Sachsen seien 14 dafür geeignet. Der Landkreis Görlitz kündigte am Donnerstag an, dass die Kapazitätsgrenze erreicht sei. Ähnlich äußerte sich das Elblandklinikum in Meißen. Sachsen gehört zum sogenannten Kleeblatt Ost, das noch die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst. Wie das Kleeblatt-System funktioniert, erklärt Zeit Online hier.

Derzeit sind in sächsischen Krankenhäusern 1.943 Betten auf normalen Stationen und 533 auf Intensivstationen mit Corona-Patienten belegt, sagte Köpping. Vor einer Woche hätten die Zahlen noch bei 1.615 beziehungsweise 369 gelegen. Sie könne keine Entwarnung geben, sondern nur ein Warnung aussprechen. Notfallpläne seien vorbereitet. Die Reha-Kliniken mit zusätzlichen 4.000 Betten würden eingebunden. Allerdings seien das keine Intensivbetten. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Günther verteidigt Pläne für Kohleausstieg +++

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) verteidigt die Pläne der neuen Ampel-Koalition, den Kohleausstieg vorzuziehen. "Politik kann keine Bestandsgarantie geben, wenn der Ausstieg am Markt geschieht", sagt er im Interview mit sächsische.de. "Es ist gut, dass diese Wahrheit jetzt zum Handlungsfeld der neuen Bundesregierung wird. Gleichzeitig wird der Strukturwandel beschleunigt und vorgezogen. Das ist eine gute Nachricht für Sachsen."

Derweil gibt es weitere Kritik an den Plänen. Der Braunkohleförderer Mibrag hat die künftige Bundesregierung am Donnerstag aufgefordert, sich trotz des geplanten vorzeitigen Kohleausstiegs an bisherige Zusagen des Bundes zu halten. Das gelte insbesondere für die im Kohleausstiegsgesetz festgelegten sozial- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen, sagte Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Mibrag. Am Mittwoch hatte sich bereits Leag-Chef Helmar Rendez ähnlich geäußert. Kritik kommt laut einer Mitteilung auch von den Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern in Dresden und Cottbus. Linke-Politikerin Caren Lay warf der Ampel-Koalition zudem vor, keinen Plan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt zu haben. "Dem vorgezogenen Ausstiegsdatum folgt erstaunlich wenig Konkretes im vorgelegten Koalitionsvertrag", erklärte die Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz am Donnerstag. Der MDR fasst die Stimmen aus Sachsen zum Kohleausstieg zusammen.

Am Mittwoch hatte bereits Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Pläne kritisiert. "Wir haben in den Braunkohleregionen jetzt die Ansage, 2030 soll Schluss sein, und keine, auch nur im Ansatz, Idee, was da passieren könnte." Das einzige sei eine Medizinische Fakultät in Cottbus. Doch die werde nicht reichen, um den Strukturwandel jetzt auch noch in verkürzter Frist zu organisieren. Im Newsblog zur Regierungsbildung sind weitere Reaktionen aus Sachsen zum Koalitionsvertrag zusammengefasst. Hier geht es zum Koalitionsvertrag im Original.


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