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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Erste Patienten verlegt +++ Scharfe Kritik wegen knappem Impfstoff +++ Linke wollen Ferien vorziehen +++ Kretschmer plädiert für Merz als CDU-Chef +++

Von Tobias Winzer
 6 Min.
Einer der Patiententransporte am Wochenende ging von Dresden nach Bremen.
Einer der Patiententransporte am Wochenende ging von Dresden nach Bremen. © dpa-Zentralbild

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die Bilder sind so bizarr verschieden. Sie lassen sich einfach nicht zusammenbringen, dabei hat die Wirklichkeit sie nahezu zur gleichen Zeit erschaffen. Deutschland im zweiten Pandemie-Winter, im Jahr 2021, taumelt zwischen beängstigenden Bildern von Rettungsflügen mit Intensiv-Patienten, die Krankenhäuser notdürftig entlasten sollen, und einem wohlig gefüllten Fußballstadion mit 50.000 Zuschauern in Köln, die ohne Masken und ohne Bedenken ihrem Verein zujubeln. Wie ist das möglich? Beides zur gleichen Zeit?

Da scheint nichts mehr geblieben von einem Land, das gemeinsam gegen die Wucht der inzwischen vierten Corona-Welle zusammensteht. Fast flehentlich drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Bayern nahezu täglich darauf, dass die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung zusammenkommen und noch einmal die "Notbremse" ziehen, die eigentlich inzwischen nur noch in einem harten Lockdown bestehen kann.

Doch die Tage gehen ungenutzt vorüber, die Infektionszahlen steigen, die dramatische Überlastung von Ärzten und Pflegern ist spürbar – doch es geschieht nichts. Das hilflose Schulterzucken einer alten Bundesregierung, die nicht mehr so richtig "dran" ist und einer neuen Ampel-Führung, die noch nicht so ganz "dran" ist, hat ein Machtvakuum entstehen lassen. Der Staat lässt seine Bürger in höchster Not scheinbar hilf- und ratlos zurück. Es ist längst höchste Zeit zu handeln. Jeder Tag kostet Leben.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Erste Corona-Patienten sind verlegt +++

Wegen überlasteter Kliniken sind über das Wochenende die ersten sächsischen Corona-Patienten in andere Bundesländer verlegt worden. Über das Wochenende gab es insgesamt zehn Transporte - per Hubschrauber sowie Ambulanzflugzeugen, wie das Sozialministerium mitteilte. Bereits am Freitag waren zwei Schwerkranke aus dem Herzzentrum Dresden nach Herford in Nordrhein-Westfalen und aus dem Krankenhaus Dresden-Neustadt nach Greifswald geflogen worden. Weitere Patienten wurden aus Dresden, Adorf im Vogtlandkreis und Freiberg nach Rostock und Schwerin, Göttingen, Bielefeld sowie Bremen verlegt. Weitere Verlegungen sind wahrscheinlich. Im Regierungsbezirk Chemnitz gibt es fast keine freien Betten auf Intensivstationen mehr. Nach Zahlen des Gesundheitsministeriums liegt die Auslastung bei 98 Prozent. Insgesamt gab es bundesweit am Wochenende fast 50 Verlegungen.

Wegen der angespannten Lage hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf ein flächendeckendes, einheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gedrängt. "Zögern wird bestraft", sagte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die neue Südafrika-Variante des Virus (mittlerweile gibt es auch in Deutschland die ersten Fälle, alle Fakten zur Virusvariante gibt es hier) verschärfe noch die Lage: "Wir brauchen nun umso dringlicher bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen dieses aggressive Virus. Die derzeit möglichen Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Hier besteht dringender Abstimmungs- und Handlungsbedarf und dieser kann keine 14 Tage mehr warten." Auch die Wissenschaftsakademie Leopoldina spricht sich für sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen aus.

Dazu wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund nötig, die eigentlich erst für den 9. Dezember geplant ist. Neben Sachsen plädieren auch andere Bundesländer für ein Vorziehen, aber nicht alle. Sächsische.de gibt den Überblick, wer dafür und wer dagegen ist.

+++ Knapper Impfstoff: Scharfe Kritik von Köpping +++

Angesichts fehlender Impfstoff-Lieferungen hat Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) den Bund scharf kritisiert. "Der fehlende Impfstoff in den Praxen ist ein katastrophales Signal", so Köpping. "Die Gesundheitsministerkonferenz hat den Bund bereits dringlich aufgefordert, die Kontingentierung schnellstmöglich zu beenden. Ich werde weiter Druck beim Bund machen. Die aktuelle Situation behindert ein zügiges Vorangehen der Impfkampagne. Das ist inakzeptabel."

Hintergrund ist eine Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er hat angekündigt, künftig nur noch 30 Dosen Biontech-Impfstoff wöchentlich pro Praxis liefern zu wollen. Sie sollen stattdessen häufiger Moderna impfen, damit dieser Impfstoff nicht verfällt. Klaus Heckemann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen, fordert den sofortigen Rücktritt von Spahn.

Unterdessen ist klar, dass es wohl erst im kommenden Jahr zum großflächigen Start von sogenannten Impfstellen in Sachsen kommen wird. Der Freistaat hat den Landkreisen 20 Millionen Euro dafür zugesagt. Mit diesen Mitteln sollen einerseits die Zahl der mobilen Impfteams erhöht und andererseits auch wieder feste Impfstationen eingerichtet werden - "Impfzentren light" gewissermaßen. Der Dezember sei für die mobilen Impfteams bereits komplett durchgeplant, heißt es zum Beispiel aus der Region Löbau. In Dresden werden die mobilen Impfteams aber bereits ab 1. Dezember an der Messe zusammengezogen, wo eine riesige Impfstelle entsteht - inklusive Terminbuchungsportal. Die Nachfrage nach den Impfungen ist groß, wie ein "Impf-Event" am Sonnabend in Dresden und ein Impfangebot in der Frauenkirche zeigt.

+++ Erzgebirge bleibt bundesweiter Hotspot +++

Der Trend bei den Corona-Neuinfektionen im bundesweiten Hotspot Erzgebirgskreis ist nach einem leichten Rückgang am Sonntag wieder deutlich nach oben gegangen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag bei 2.021,9, wie die Übersicht des Gesundheitsministeriums zeigt. Wie angespannt die Lage dort ist, lässt ein tausendfach geteiltes Twitter-Video erahnen. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge folgt mit einem aktuellen Wert von 1.652,1 auf Platz 2 dahinter - bei ebenso deutlichem Trend nach oben. Für Sachsen insgesamt ist aktuell ein Wert von 1.205,5 ausgewiesen, nach 1.201,1 am Sonnabend und 1.192,8 am Freitag. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Die Linksfraktion im Landtag plädiert als Sofortmaßnahme für ein Aussetzen der Benotung in den Schulen und für ein Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 15. Dezember, wie es in einer Mitteilung heißt.

Unterdessen kündigt die Polizei verstärkte Kontrollen an. Die aktuelle Lage mache deutlich, dass es dringenden Bedarf für Kontrollen gebe, sagt Thomas Geithner, Sprecher der Polizeidirektion Dresden, im Podcast auf sächsische.de. Im Schnitt seien 50 Beamte täglich für gemeinsame Kontrolleinsätze mit Kräften der Ordnungsämter vorgesehen. "Weil die Infektionszahlen aber nun einmal so sind, wie sie sind, haben wir diese Woche aufgestockt mit eigenen Kontrollen." Dresdenweit sollen täglich zehn Kontrollteams unterwegs sein.

+++ Kretschmer plädiert für Merz +++

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hat sich Sachsens Ministerpräsident und Parteipräsidiumsmitglied Michael Kretschmer für Friedrich Merz ausgesprochen. "Friedrich Merz wäre die beste Lösung", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Er hat viel Erfahrung, einen klaren ordnungspolitischen Kompass, ist mit großer Freude am Werk und hat sich deutlich breiter aufgestellt. Ich habe auch das Gefühl, dass Friedrich Merz von den Mitgliedern der CDU und vom Großteil der Bevölkerung gewollt wird." Ob er sich selbst um den Vize-Vorsitz der Bundes-CDU bewerben werde, ließ Kretschmer offen. Merz hatte kürzlich gesagt, er würde das begrüßen. "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Kretschmer. "Aber an welcher Stelle das sein wird, werde ich entscheiden, nachdem der Vorsitzende gewählt ist." Alle aktuellen Entwicklungen nach der Bundestagswahl gibt es in unserem Newsblog.


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