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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Lockdown-Entscheid verschoben +++ Empfehlung für Kinder-Impfung +++ Impfstellen in Großstädten starten +++ Kritik an Demo-Einsätzen der Polizei +++

Von Tobias Winzer
 8 Min.
Am Mittwoch startet die Impfstelle in der Dresdner Messe. Bis zu 700 Impfungen pro Tag sollen hier vorerst möglich sein.
Am Mittwoch startet die Impfstelle in der Dresdner Messe. Bis zu 700 Impfungen pro Tag sollen hier vorerst möglich sein. © dpa-Zentralbild

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es gibt für solche politischen Manöver verschiedene Bezeichnungen. Manche nennen es eine "Rolle rückwärts", andere sprechen von einer "Kehrtwende". Man kann es aber auch getrost als "Befreiungsschlag" bezeichnen.

Je nach Perspektive und Gut- oder Böswilligkeit könnte man den Sinneswandel der künftigen "Ampel-Koalition" in puncto Infektionsschutzgesetz, der sich seit Tagen bereits mit verbaler Überdeutlichkeit anbahnte, aber auch einfach als notwendige Einsicht in einer Notsituation anerkennen. Die künftige "Ampel-Koalition" hat damit nicht nur gesichtswahrend und sogar noch vor dem eigentlichen "Amtsantritt" ihren ersten, großen "Fehltritt" korrigiert. Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben damit auch unter Schmerzen anerkannt, dass die epidemische Notlage eben doch noch nicht vorüber ist. Eine echte Hypothek für die neue Regierung in Berlin.

Doch mit dem gestrigen Tag könnte nun der Weg für einen harten Lockdown in Sachsen schon in einigen Tagen frei sein. Dass er kommt, würde aber voraussetzen, dass der Ministerpräsident von Sachsen, der plötzlich wieder zu zweifeln scheint, ob dieses komplette "Runterschalten" in ein bis zwei Wochen wirklich noch notwendig sein wird, es dann tatsächlich auch durchzieht.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


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Die wichtigsten News am Morgen

+++ Lockdown: Sachsen will Lage bald neu bewerten +++

Die Entscheidung über härtere Lockdown-Maßnahmen in Sachsen ist verschoben. "Wir werden sehen, wie der Bundesgesetzgeber jetzt konkret das Infektionsschutzgesetz ausgestaltet", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach der Konferenz von Bund und Ländern. Er kündigte eine neue Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag an, bei der neue Beschlüsse getroffen werden sollen. Damit sollen den Bundesländern mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben werden. Die Bundesregierung will außerdem unter anderem 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten und die Impfpflicht vorbereiten. Zum Ende der Woche solle die Lage in Sachsen neu bewertet werden, so Kretschmer. Es gebe leichte Hoffnungszeichen, "dass wir ähnlich wie in Bayern einen Rückgang der Infektionen sehen können".

Die aktuellen Einschränkungen dürften nicht konterkariert werden durch Schludrigkeit. Man könne von jedem verlangen, dass er sich an diese Regeln halte. "Wer immer noch Corona leugne, der richtet sich selbst", sagte Kretschmer. Sachsens Landtag will nach Antrag der Staatsregierung am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei soll es vor allem darum gehen, inwieweit das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes auf Sachsen anwendbar ist.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt, dass die umstrittene Bundesnotbremse mit automatischen Ausgangssperren und Schulschließungen wegen der Corona-Notlage im Frühjahr rechtens war. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilten die Richter am Dienstag mit. Zudem durfte der Bund im Frühjahr über die Notbremse auch Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen, befand das Gericht weiter.

+++ Siko empfiehlt Impfstoff für Kinder +++

In Sachsen können sich bald auch Kinder zwischen fünf und elf Jahren gegen das Coronavirus impfen lassen. Die Sächsische Impfkommission empfiehlt den Impfstoff, wie Mitglied Hans-Christian Gottschalk am Dienstag gegenüber sächsische.de bestätigte (hier gibt es die Empfehlung im Wortlaut). Wie bei der Empfehlung für Jugendliche ist es zunächst keine unbeschränkte Empfehlung, aber es gibt auch keine Einschränkungen. "Wir geben eine eindeutige Empfehlung für Kinder mit gesundheitlichen Risiken", erklärt Gottschalk. Wie zunächst bei den Jugendlichen gibt es für alle anderen Kinder zwischen fünf und elf Jahren eine Kann-Regelung. Die Empfehlung soll ab 1. Dezember Gültigkeit haben. Wie gestern bekannt wurde, soll der Impfstoff früher zur Verfügung stehen als ursprünglich gedacht. Alle Fragen zur Kinderimpfung ab fünf Jahren beantwortet sächsische.de hier.

Mit der Eröffnung sogenannter Impfstellen in den drei größten Städten Sachsens dürfte derweil die Impfkampagne im Freistaat ab heute neuen Schwung bekommen. Wie bereits angekündigt, öffnet das Dresdner Impfzentrum in der Messe wieder, in dem zunächst 700 Impfungen täglich stattfinden sollen. (Alle Fragen dazu beantwortet saechsische.de hier.) In Chemnitz sollen ab Mittwoch täglich bis zu 250 Corona-Impfungen über eine neue feste Impfstelle in einem ehemaligen Supermarkt verabreicht werden. Zunächst übernehme ein mobiles Impfteam des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) die Arbeit. In naher Zukunft soll ein zweites Team dazustoßen und damit die Kapazität auf bis zu 500 Impfungen pro Tag erhöhen. Die Freie Presse berichtet. In Leipzig soll heute eine zentrale Impfstelle in der Arena öffnen, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Eine Übersicht über alle Impfmöglichkeiten bietet die Landesregierung hier.

Für die Ausweitung der Impfangebote in Sachsen hat der Haushaltsausschuss das Landtages zusätzliche 160 Millionen Euro freigegeben. Damit sollen die mobilen Impfteams mehr Personal erhalten, wie Gerhard Liebscher, Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion, am Dienstag mitteilte. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte, das Ziel seien 20.000 Impfungen pro Tag. Das entspreche der Impfkapazität, wie sie im Mai und Juni dieses Jahres die später geschlossenen Impfzentren gehabt hätten. Saechsische.de hat auf einer Überblicksseite die wichtigsten Infos zum Impfen zusammengefasst. Weiterhin gibt es privat organisierte Impfaktionen, wie zum Beispiel in Niesky, wo sich ein Händler engagiert.

+++ Nur zwei Regionen unter 1.000er-Marke +++

Die Corona-Ansteckungsrate in Sachsen ist am Dienstag etwas gesunken, bleibt aber dennoch auf hohem Niveau: Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldet nun eine Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat von 1.268,9, tags zuvor waren es noch 1.284,8. Auf Landesebene weist der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nun eine Inzidenz von 2.133,8 aus - bundesweit ist das Rang 1 auf der Negativliste. Es folgen der Erzgebirgskreis mit 1.950,5 und der Landkreis Bautzen (1.950,5). Erstmals hat auch die Stadt Dresden mit 1.038,8 offiziell eine vierstellige Inzidenz - damit gilt ab Mittwoch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte. Von den 13 Regionen in Sachsen liegen nur noch zwei unterhalb der 1.000er-Marke, wie die Karte des Gesundheitsministeriums zeigt.

Derweil gibt es weitere Details zum mutmaßlich ersten Omikron-Fall (alle Fragen zu der Variante werden hier beantwortet) in Sachsen. Bei Voruntersuchungen, den sogenannten variantenspezifischen PCRs, seien Auffälligkeiten festgestellt worden, sagte eine Sprecherin der Uniklinik Leipzig. Diese wiesen auf die Omikron-Variante hin. Der Fall sei aber noch nicht endgültig bestätigt. Betroffen ist ein 39 Jahre alter Mann, der weder im Ausland war noch Kontakt zu einem Menschen hatte, der sich im Ausland befand. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Kritik an Demo-Einsätzen der Polizei +++

Kapituliert Sachsens Polizei gerade vor jenen, die öffentlich Regeln missachten, aus Mangel an Durchsetzungskraft und Personalstärke? Nach den Corona-Demonstrationen am Montagabend hat die Polizei ihre Einsatztaktik verteidigt. "Versammlungen werden im Rahmen polizeilicher Einsätze abgesichert, wenn dies erforderlich ist", heißt es. "Die Anzahl der eingesetzten Kräfte richtet sich dabei nach der Lagebeurteilung der einsatzführenden Dienststelle und den vorhandenen Ressourcen." Die Strategie sei "grundsätzlich kommunikativ, deeskalierend und verhältnismäßig." Wie die Analyse von sächsische.de zeigt, mobilisieren rechtsextreme Gruppe vor allem über Telegram für die Demos - und erhöhen damit ihren Einfluss.

Am Montagabend hatte es in Sachsen zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Etliche Proteste wurden aber auch von der Polizei aufgelöst, wie zum Beispiel in Neustadt. Auch in Zittau und Löbau schritt die Polizei vorzeitig ein. In Bautzen kam es zur 80 Verstößen gegen die Corona-Verordnung, weswegen die dortige Demo aufgelöst wurde. Auch der MDR berichtet über die offenbar unterschiedliche Einsatztaktik.

Das Vorgehen der sächsischen Polizei bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik hat derweil erneut für heftige Kritik gesorgt. "Querdenker marschieren ungehindert durch Chemnitz, dagegen protestierende Linke werden gewaltsam festgesetzt", schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter und per Mitteilung. "Da kann sie plötzlich Gewalt einsetzen." In Chemnitz hatten sich laut Polizei 27 links orientierte Demonstranten dem Aufzug entgegengestellt. Daraufhin trennte die Polizei nach eigener Darstellung beide Lager.

Die Zusammenkünfte müssen unterbunden werden, forderte auch der Ostbeauftragte der bisherigen Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) auf Twitter. "Dass in Sachsen in dieser Corona-Lage Gestörte und Rechtsradikale offenbar 'erfolgreich' Tag für Tag den Rechtsstaat mit öffentlichen Zusammenkünften vorführen, macht schweren Schaden."


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