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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Diese Corona-Regeln gelten nach Weihnachten +++ Kretschmer stellt sich Landtags-Befragung +++ Überbuchter Flieger verhindert Abschiebung

Von Maximilian Helm
 6 Min.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich am Mittwoch einer Befragung durch den Landtag in Dresden. Nicht alle Fragen drehten sich um Corona.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich am Mittwoch einer Befragung durch den Landtag in Dresden. Nicht alle Fragen drehten sich um Corona. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

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wenige Stunden vor dem Weihnachtstag können wir nur hoffen, dass die Virus-Variante namens Omikron wenigstens noch so lange wartet, bis die Kinder ihre Geschenke ausgepackt haben. Noch ein paar Tage Unbeschwertheit in den Familien – wäre das nicht das schönste Geschenk für alle?

Mit einem mulmigem Gefühl gehen wir in diese Feiertage, die eigentlich für Freude, Ruhe, Nähe und Erholung stehen. Und wir sollten sie, was auch immer da an düsterer Zukunfts-Kulisse vor uns stehen mag, in jedem Falle auch dafür reservieren und dazu nutzen.

Das Sicherheits-Korsett aus strengen Corona-Maßnahmen wird uns noch länger drücken, aber auch schützen. Während andere Bundesländer jetzt erst hektisch nachschärfen müssen, hat Sachsen sich bereits vor Wochen die härtesten Kasteiungen auferlegt. Das dürfte auch noch länger so bleiben, da sollte sich niemand Illusionen machen. Und das schon mal vorab: Der häufige Vorwurf, dass Sachsen zu spät reagiert habe, dürfte diesmal nur schwerlich greifen. Denn der Übergang zwischen vierter und fünfter Welle scheint sich fließend zu vollziehen.

Daher rufe ich jetzt erstmal den internationalen Weihnachtsfrieden für die nächsten Tage aus. Auch persönlich. Ich packe den Stift beiseite und rolle meine spitze Zunge ein. Keine „bösen“ Zeilen mehr. Pause. Punkt.

Stattdessen wünsche ich Ihnen das, wovon ich anfangs schrieb: den Frieden und die Freude von Weihnachten. Die kann nichts und niemand uns nehmen. Das ist sicher.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Diese Corona-Regeln gelten nach Weihnachten +++

Nach der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hat auch Sachsen seine Schutzmaßnahmen verschärft. Künftig ist das Tragen einer FFP2-Maske in allen öffentlichen, geschlossenen Räumen Pflicht. Dazu zählen Betriebe, Läden und Behörden. Kinder bis 6 Jahre sind davon befreit, bis 16 Jahre ist auch das Tragen einer medizinischen Maske möglich. Darüber hinaus sind Treffen von Geimpften und Genesenen mit höchstens zehn Personen möglich, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren werden nicht mitgezählt. Zudem sind Beerdigungen künftig mit höchstens 20 Teilnehmern erlaubt. Die neue Verordnung gilt ab dem 28. Dezember bis einschließlich 9. Januar. Die restlichen Regeln bleiben unverändert.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch die 2G-Regel für die Gastronomie im Freistaat bestätigt. Die Maßnahme sei voraussichtlich verhältnismäßig, teilte das Gericht in Bautzen am Mittwoch mit. Eine Gastronomin hatte geklagt. Die 2G-Regel werde nicht dadurch infrage gestellt, dass auch Geimpfte und Genesene nicht vollständig geschützt seien und das Virus übertragen können, begründete das Gericht seine Auffassung. Für die Eignung einer Maßnahme reiche es aus, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werde, ohne dass das vollständige Erreichen des Zwecks gesichert sein müsse. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte vorige Woche 2G für den dortigen Einzelhandel gekippt. Die Infektionslage in Sachsen sei jedoch deutlich angespannter als in Niedersachsen, betonte das OVG.

+++ Kretschmer stellt sich Landtags-Befragung +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich am Mittwoch im Parlament einer Befragung durch den Landtag. Fünf Minuten sprach Kretschmer eingangs - dann durften Abgeordnete fragen. So verteidigte der Regierungschef seine Protokollnotiz bei den Bund-Länder-Beratungen vom Dienstag, dass ihm die Beschlüsse nicht weit genug gehen. Trotzdem stellte er in Aussicht, dass nach dem 9. Januar Kulturveranstaltungen wieder möglich sein können. Die AfD wollte wissen, ob Kretschmer angesichts der Polizeipräsenz bei Protesten gegen die Coronaschutzmaßnahmen „Angst vor dem eigenen Volk“ habe. Kretschmer konterte mit dem Verweis auf die geltende Verordnung und dem Vorwurf, dass sich die AfD nicht entschieden genug von Rechtsextremisten in den Reihen der Demonstranten distanziere. Zuletzt sprach sich Kretschmer erneut für die Gaspipeline Nord Stream 2 aus: Es sei gut, mit Russland gemeinsame Projekte zu haben.

Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur sagte Kretschmer zu den Corona-Demos, er wollte trotz aufgeheizter Stimmung "den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen." Er wolle den Stab nicht gegen alle Demonstranten bei Corona-Protesten brechen, nicht alle seien Rechtsextreme oder Leugner der Pandemie. "Man sollte Brücken bauen und Leuten damit die Möglichkeit geben, ihre Positionen verändern zu können", so der Regierungschef. Er geht davon aus, dass der zweite Pandemie-Winter für viele Menschen eine seelische Überforderung darstellt und Ängste auslöst. Manche würden in einer solchen Lage gern Schuldige suchen.

Lesetipp: Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer über die Corona-Proteste

+++ Mehr als 6.000 Neuinfektionen in Sachsen +++

5.600 Corona-Neuinfektionen hat das Sächsische Sozialministerium am Mittwoch gemeldet und damit 1.570 weniger als in der Vorwoche, als 7.170 neue Corona-Fälle gemeldet wurden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion bleibt hingegen hoch. 97 weitere Todesfälle wurden am Mittwoch in Sachsen registriert. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden insgesamt in Sachsen 633.404 Infektionen nachgewiesen, 12.480 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist weiter gesunken, auf 580.1. Die höchste Inzidenz Sachsens hat der Vogtlandkreis (841,4).

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+++ Überbuchter Flieger verhindert Abschiebung +++

Am Montagabend sollte eine sechsköpfige tschetschenische Familie aus Königstein abgeschoben werden - die Polizisten kamen in der Nacht, um 7.20 Uhr sollte sie das Flugzeug von Berlin nach Moskau bringen. Doch: Das Flugzeug war überbucht, die Familie wurde zurück nach Königstein gebracht. Die Kinder sind zwei, fünf, sieben und acht Jahre alt, die Eltern gehen laut Landratsamt keiner Erwerbstätigkeit nach. Die im Juli 2014 nach Deutschland gekommene Familie wollte freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen, sagen Freunde. Laut Landratsamt habe die Familie am 5. August jedoch geschrieben, dass sie nicht freiwillig ausreisen wollten. Über Weihnachten finden keine Abschiebungen statt - doch danach muss die Familie die Ausweisung fürchten.

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