Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Die wichtigsten News am Morgen
+++ Neue Corona-Regeln gelten ab heute +++
Heute tritt die neue sächsische Corona-Notfallverordnung in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 9. Januar. Im Vergleich zur bisherigen Verordnung wurden neue Kontaktbeschränkungen ergänzt, eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und eine Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Beerdigungen. Das Gesundheitsministerium hat am Montag deutlich gemacht, wo künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss. Sächsische.de fasst die neuen Regeln zusammen.
Die neue Verordnung beinhaltet auch die Regelungen zu Silvester und Neujahr. Demnach sind Feiern unter freiem Himmel an öffentlichen Orten nicht erlaubt. Außerdem ist es an beiden Tagen verboten, Feuerwerk der Kategorie F2 außerhalb der Wohnung zu zünden. Sächsische.de fasst die Regeln zusammen.
+++ Verfassungsschutz: Extremisten heizen Proteste an +++
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigt hat, belastbare Aussagen über die Szene der radikalen Corona-Leugner und Verschwörungsgläubigen, erst im nächsten Jahresbericht liefern zu können, prüft auch der sächsische Verfassungsschutz nach Angaben einer Sprecherin noch, ob das Personenpotenzial des Phänomenbereichs konkret bezifferbar ist. Der neue Verfassungsschutzbericht, der sich dem Thema widmen wird, soll im ersten Quartal 2022 veröffentlicht werden. Wie groß der Anteil der "Freien Sachsen", des Dritten Wegs sowie der heterogenen Szene der Reichsbürger an den Protesten auf den Straßen sei, lasse sich derzeit nicht exakt quantifizieren. Es sei jedoch insgesamt eine zunehmende Gewaltbereitschaft feststellbar, die insbesondere durch Extremisten regelrecht angeheizt werde.
Derweil sind am Montagabend erneut Kritiker der Corona-Politik in mehreren Orten Sachsens auf die Straße gegangen. In Bautzen wollten Einsatzkräfte nach Polizeiangaben einen Aufzug stoppen. Dabei seien sie "massiv" mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden, schrieb die Polizei auf Twitter. In Freiberg zogen mehrere Hundert Menschen in verschiedenen Gruppierungen durch die Stadt. Sie hätten sich selbst wieder zerstreut, sagte eine Polizeisprecherin. Die Freie Presse berichtet. Im Leipziger Stadtteil Engelsdorf sei ein Aufzug mit 250 Personen gestoppt worden, sagte ein Sprecher der dortigen Polizei. Allein im Raum Leipzig und in Nordsachsen hatte es demnach rund 30 Aufrufe zu Corona-Protesten gegeben. In Pirna verletzte ein Demonstrant nach Polizeiangaben zwei Einsatzkräfte. Er wurde vorläufig festgenommen.
In Dresden versammelten sich etwa 250 Teilnehmer am Blauen Wunder. Die Polizei versuchte, den Zug zurzeit zu stoppen und setzte auch einige Teilnehmer fest. Beobachtungen zufolge ist auch Pfefferspray zum Einsatz gekommen. Unklar war zunächst, von wem es versprüht wurde.
+++ Viele Eltern wollen ihre Kinder impfen lassen +++
Viele Eltern wollen ihre Kinder per Impfung gegen das Coronavirus schützen. Doch bei jüngeren Kindern ist eine gewisse Vorsicht spürbar. Das ist das Ergebnis von zwei repräsentativen bundesweiten Umfragen, die saechsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet hat. Demnach geben 43 Prozent aller Eltern mit Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren an, ihr Kind impfen zu lassen. Rund drei Prozent sagen darüber hinaus, dies bereits getan zu haben. Noch größer ist der Zuspruch bei Eltern von 12- bis 17-Jährigen. Hier sagen rund 33 Prozent der Eltern, dass sie ihr Kind gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Darüber hinaus geben rund 29 Prozent an, dass ihr Kind bereits geimpft ist.
Alle Informationen zur Kinderimpfung sowie alle Termine für Kinderimpfungen in Sachsen fasst sächsische.de hier zusammen.
Derweil gibt es Kritik an der Impfkampagne für ältere Menschen. Die Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP) fordert, die Kommunen in die Bewältigung der Pandemie besser einzubinden. Die kommunale Ebene als direkteste Verbindung zu den Menschen vor Ort werde von der Staatsregierung noch immer zu wenig beachtet und genutzt. Ihre Kritik bezieht sich auf eine Bitte der Landesregierung, gezielt die über 70-Jährigen auf Angebote für eine Booster-Impfung anzusprechen. "Wir werden erst dann eingebunden, wenn – wie jetzt – Versäumnisse der Staatsregierung aufgefangen werden sollen", so Maaß. Ein solches Schreiben hätte schon längst vonseiten der Staatsregierung verschickt werden können, es gibt schließlich ein Kernmelderegister", so Maaß, die auch Vorsitzende der sächsischen FDP ist.
+++ Arbeitsagentur rechnet mit weniger Arbeitslosen +++
Trotz Corona wird es in Sachsen auch im nächsten Jahr keinen dramatischen Anstieg der Erwerbslosigkeit geben. 2022 werde ein besseres Jahr als das vergangene, sagt Klaus-Peter Hansen, Chef der sächsischen Arbeitsagenturen, im Interview mit sächsische.de. Die Arbeitslosenquote in Sachsen liegt jetzt bei 5,1 Prozent und ist damit etwas höher als vor Corona. Doch Hansen rechnet damit, dass bald eine Vier vor dem Komma steht. Voraussetzung sei allerdings eine hohe Impfquote, damit Sachsen der Pandemie trotze.
Zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind aus Hansens Sicht nicht nötig. Die Zahl der freien Stellen ist fast auf Rekordhöhe: rund 44.000. Die gesuchten Qualifikationen passen jedoch selten zu Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Die Zahl der Schulabgänger steigt zwar leicht, aber sie reichen nicht. Gesteuerte Zuwanderung sei zusätzlich nötig, um die freien Stellen zu besetzen, so Hansen.
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