Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
diese Zeilen sind für Herrn W. Er wird sie an dieser Stelle nicht lesen, weil er sie hier nicht vermutet. Suchen wird er sie schon gar nicht. Aber sie sind für ihn. Er hat mir vor ein paar Tagen geschrieben, dass er es einfach nicht mehr aushalten kann, wenn ihn nach zwei Jahren Pandemie noch immer jeden Tag so viele schlechte Nachrichten erreichen. Sie hämmerten auf ihn ein, machten ihn einfach fertig. Deswegen wolle er jetzt einfach gar nichts mehr lesen, schrieb er mir.
Schade. Denn ich würde ihm gerne sagen, dass das Licht am Ende des Tunnels jetzt doch ganz langsam für jeden sichtbar sein sollte. Mag es auch noch ein paar schwierigere Wochen mit höheren Infektionszahlen geben, so sieht man derzeit doch auch in Sachsen, dass sich an mancher "Front", über die wir Journalisten seit so vielen Monaten fast täglich, oft alle paar Stunden aktuell berichten, inzwischen doch etwas tut – an mancher Stelle scheint sich die Lage sogar ein wenig zu entspannen.
Nur ein Beispiel: Die Bettenauslastung in den sächsischen Krankenhäusern sinkt seit einigen Tagen kontinuierlich. Noch kein Grund zur Entwarnung, zum Nachlassen im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung, aber ein Grund zur vorsichtigen Erleichterung. Sachsen hat einen "Stufenplan" fertig – der die nächsten Öffnungsschritte jedem aufzeigt, der darauf drängt und hofft – ich erinnere mich, wie wir vor einem Jahr noch darauf drängen mussten, dass endlich eine solche, für jeden nachlesbare Perspektive – ein Ausblick in die (hoffentlich) nahe Zukunft – erarbeitet und vorgelegt wird. Der erneuerte Impfstoff gegen die Omikron-Variante wird voraussichtlich im Frühjahr verfügbar sein. Auch das ist eine gute Nachricht.
Was wir jetzt auch brauchen, ist der Mut, sich wieder auf die Möglichkeit einzulassen, dass das Leben wieder ganz allmählich so werden könnte, wie es einmal war. Und das hoffentlich bald.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Genesenennachweis: Sachsen geht Sonderweg +++
Die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts, den Status der von Corona genesenen Menschen zu verkürzen, stößt in Sachsen auf Kritik. Jörg Dittrich, der Präsident des sächsischen Handwerkstages, sprach von "Regelungswirrwarr" und "zusätzlich veranlasstem Bürokratieaufwand". Thomas Grünewald, Vorsitzender der sächsischen Impfkommission, kritisierte die pauschale Entscheidung. Gerade bei zweifach Geimpften, die sich infizieren, sei die Verkürzung falsch. Sachsen geht deshalb einen Sonderweg, wie auch der MDR berichtet. Nach Angaben des sächsischen Sozialministeriums gilt die Begrenzung auf drei Monate bis auf weiteres nicht, wenn neben dem Genesenennachweis zusätzlich zwei Impfungen vorhanden sind. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert vor allem die Entscheidungsgewalt des Robert-Koch-Instituts.
+++ Kretschmer fordert Klarheit bei Impfpflicht +++
Nach Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verlangt auch Ministerpräsident Michael Kretschmer schnell Klarheit bei der Einführung der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag fordert er die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu machen. "Die Impfpflicht einzuführen, ist eine Aufgabe für die Koalition in Berlin", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ampelkoalition solle der Bevölkerung schnell mitteilen, ob sie die Einführung einer Impfpflicht ernst meine und ob sie dafür eine Mehrheit habe. "Es kann nicht sein, dass bei dieser Pandemie alle unangenehmen Themen an die Bundesländer, das RKI oder das Paul-Ehrlich-Institut weggewichtelt werden. So funktioniert das nicht." Politik brauche Führung, vor allem in den schwierigen Fragen.
+++ Köpping: 15 Prozent der Pflegekräfte noch unsicher wegen Impfung +++
Nach Angaben von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sind viele ungeimpfte Pflegekräfte noch unentschlossen. Im Bereich der Pflege seien bis zu 15 Prozent des Personals in Sachsen noch unsicher, ob sie sich trotz der ab Mitte März geltenden Pflicht impfen lassen wollten, sagte die Ministerin am Donnerstag bei einem Besuch eines Seniorenheims in Delitzsch. In den Arztpraxen und Krankenhäusern seien es drei bis fünf Prozent. Viele warteten auch auf den Impfstoff von Novavax, dessen Auslieferung sich jedoch verzögern soll.
Köpping warb für bundeseinheitliche Regeln bei der Umsetzung der Impfpflicht, die durch Erlasse der Bundesländer umgesetzt werden soll. Die Bundesländer arbeiteten gerade an den Erlassen, sagte Köpping. Man befinde sich aktuell in der Abstimmung. Die sächsische Landesregierung diskutiert derzeit unter anderem über eine Klausel, wonach die Arbeitgeber auf Sanktionen vorerst verzichten dürfen, wenn sonst nachweislich die Versorgungssicherheit in ihrem Zuständigkeitsbereich gefährdet wird. Dies würde zum Beispiel die Lebenshilfe im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betreffen. Der Verein fürchtet, dass Einrichtungen geschlossen werden müssen. Es gebe keinen Personalpuffer.
+++ Verfassungsschutz: Corona-Protestler für Rechtsextreme nur "Mittel zum Zweck" +++
Die Corona-Demos mit der neuen Personenobergrenze von tausend Teilnehmern sind aus Sicht der Polizei bisher störungsfreier und weniger gewalttätig verlaufen als die Proteste davor. Abschließend ließen sich die Auswirkungen der seit knapp einer Woche geltenden Corona-Verordnung jedoch noch nicht bewerten, teilte das Innenministerium mit. An drei Orten war die neue Personengrenze am Montag überschritten worden: In Radebeul demonstrierten laut Ministerium 1.400 Menschen, in Bautzen und Eilenburg jeweils 1.200. Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian bezeichnet die Lage angesichts der Beteiligung Rechtsextremer als so "ernst wie lange nicht mehr". Die "Spaziergänger" seien für sie nur "Mittel zum Zweck", sagte er in einem Interview mit der Welt.
In einem Tweet widersprach das Kulturbüro am Donnerstag Darstellungen der "Freien Sachsen", wonach am Montag insgesamt 75.000 Corona-Protestler auf den Straßen gewesen seien. Laut unabhängiger Zählung seien es jedoch maximal die Hälfte gewesen. Doch warum zieht es die Menschen auf die Straße? Sächsische.de hat friedliche Corona-Protestler in Bautzen bei der Demo begleitet.
Derweil haben die Landkreise und Städte in Sachsen trotz Hunderter Verfahren bislang nur wenige Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln bei Demonstrationen verhängt. Vielerorts befinden sich die Verfahren noch in den Anhörungen, wie eine Umfrage unter den Kommunen ergeben hat. Die meisten Menschen mussten bislang in Bautzen zahlen: 130 Bußgeldbescheide zu jeweils 250 Euro hat der Landkreis für Teilnahmen an Demos seit Ende November verschickt.
+++ Dresden verbietet Corona-Demos +++
Angesichts massiver Demo-Aufrufe in den sozialen Medien verbietet die Stadt Dresden am Sonnabend jegliche Versammlungen, wenn sie sich gegen die Corona-Regeln und das Impfen richten. Das teilt die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Das Rathaus begründet das Verbot mit einer Gefahrenprognose. Demnach sei davon auszugehen, dass es "zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird". Es gilt aber eine Ausnahme, die noch bis zum Freitagmittag genutzt werden kann: Wer nicht einen "Spaziergang" plant, sondern eine Kundgebung anmeldet, kann das noch bis Freitagmittag tun.
Derweil hat die Polizei nach massiver Kritik ihre Bewertung des Einsatzes gegen demonstrierende Medizinstudenten vor einer Woche in Dresden korrigiert. Er glaube nach dem persönlichen Gespräch mit den Studierenden, "dass zumindest aus dem Gesamtbereich des Gegenprotests der Versuch unternommen wurde, vor Ort eine Versammlung anzuzeigen", erklärte Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa am Donnerstag. Dies werde so dem Ordnungsamt übermittelt. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte zu einem Treffen beider Seiten eingeladen. Er sei "mit dem Bild, das das Eingreifen der Polizei und die Kontrolle der 22 Studierenden des Gegenprotestes erzeugt hat, nicht zufrieden", so Wöller nach dem Gespräch.
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