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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Sonntagsfrage Sachsen: CDU klar vor AfD + Konsequenten aus Impfpflicht erst im Juni + Freie Sachsen: Hohe Hürden für Verbot + Weitere Kritik am Fall Jens Maier

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Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer kann sich über gute Umfragewerte für seine Partei freuen. Für ihn als Ministerpräsident sieht der Rückhalt weniger gut aus.
Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer kann sich über gute Umfragewerte für seine Partei freuen. Für ihn als Ministerpräsident sieht der Rückhalt weniger gut aus. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

vielleicht haben Sie die neuen "Freiheiten" in Sachsen ja gestern gleich genutzt. Mit den neuen Corona-Regeln gilt nun zum Beispiel wieder 2G statt 2Gplus in Restaurants, in Stadien dürfen wesentlich mehr Zuschauer zusammenkommen und wenn die Geschäfte heute wieder öffnen, dann dürfen sie nach der 3G-Regel neben geimpften und genesenen auch getestete Menschen einlassen. (Falls Sie noch etwas Orientierung brauchen: Hier gibt es die neuen Regeln in der Zusammenfassung von saechsische.de und hier im Original)

Neben all dem Ärger über die Ungerechtigkeiten der Corona-Maßnahmen sollte dies uns vor allem eines geben: Zuversicht. Die millionenfach verabreichten Impfungen haben mit dafür gesorgt, dass nun die Kliniken trotz rekordverdächtiger Inzidenzzahlen vergleichsweise wenige Corona-Patienten versorgen müssen. Die harten Einschränkungen in den vergangenen Wochen haben mit dafür gesorgt, dass Sachsen - anders als es Experten vorhergesehen haben - bislang gut durch die gefürchtete Omikron-Welle hindurchgeglitten ist. Anders als es manchmal scheint, ist unser Tun gegen die Pandemie nicht sinnlos.

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in die neue Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sonntagsfrage Sachsen: CDU klar vor AfD +++

CDU: 31 Prozent (-1 gegenüber Vormonat)
AfD: 24 Prozent (-1)
Grüne: 6 Prozent (+0)
Linke: 9 Prozent (+1)
SPD: 13 Prozent (-1)
FDP: 7 Prozent (+1)
Sonstige: 10 Prozent (+1)

Außerdem: Die Zustimmungswerte für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind im Keller. Alle Zahlen im Überblick.

+++ Konsequenzen aus Impfpflicht erst im Juni +++

Die Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen wird vor Juni keine Konsequenzen haben, obwohl sie ab Mitte März gilt. Das hat der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) in einer Pressekonferenz am Freitag klargemacht. Die rechtssichere Prüfung jedes Einzelfalles werde zehn bis zwölf Wochen in Anspruch nehmen, so Lange. Fest steht jedoch für Landrat Lange, dass es Ausnahmeregelungen geben wird. "Dort, wo wir das Gesundheitssystem gefährdet sehen, werden wir auch Ausnahmemöglichkeiten nutzen", so Landrat Lange. In einem emotionalen Statement verdeutlichte er, in welchem Zwiespalt er sich befindet. "Ich würde Rechtsbruch begehen, wenn ich das Gesundheitssystem gefährde, indem ich einfach Leuten ein Betretungsverbot ausspreche."

+++ Hohe Hürden für Verbot der "Freien Sachsen" +++

Während sich Vertreter von Linken und Grünen für ein härteres Vorgehen gegen die rechtsextreme Kleinpartei "Freie Sachsen" stark machen bis hin zum Verbot, bleibt die Landesregierung zurückhaltend. Offiziell äußert sich kein Regierungsvertreter zu einem möglichen Verfahren gegen die Partei. Einer der möglichen Gründe: Eine Landesregierung kann zwar ein solches in Gang setzen. Allerdings nur dann, wenn sich die Aktivitäten der Partei nur auf ein Bundesland beschränken. Daran haben Sicherheitskreise Zweifel. Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung wären in dem Fall zuständig.

Juristische Schritte prüft derweil der Nachkomme des letzten Sachsen-Königs. Prinz Daniel von Sachsen will der Kleinpartei die Verwendung des königlichen Wappens verbieten. "Es wird eine Symbolik des Königshauses verwendet, die eine Nähe suggeriert. Wir stehen aber natürlich in keinem Zusammenhang", sagt der 46-Jährige. Das Wappen mit schwarz-gelben Streifen taucht immer wieder auf Demonstrationen auf. "Die Schwierigkeit ist, dass Wappen nicht der Wort-Bild-Marke unterstellt sind", sagt er. Man dürfe dennoch den Versuch nicht unterlassen.

+++ Auschwitz-Komitee gegen Rückkehr von Jens Maier +++

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich entschieden gegen eine Rückkehr des sächsischen AfD-Politikers Jens Maier ins Richteramt gewandt. "Herr Maier hat sich nicht nur als Mitglied des Deutschen Bundestages sondern auch schon in den Jahren zuvor als bekennender rechtsextremer Hetzer ins Gedächtnis der Überlebenden des Holocaust eingeschrieben", sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Wochenende laut einer Mitteilung.

Die Grüne Jugend hat derweil die Parteien im Sächsischen Landtag aufgefordert, eine Richteranklage gegen den Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier vorzubereiten, wie unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Es gelte mit allen Mitteln zu verhindern, dass Maier ins Richteramt zurückkehre, sagte die Landessprecherin Ella Hanewald am Sonntag. Eine Richteranklage, die der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben kann, sei das effizienteste Mittel, eine Rückkehr zu verhindern. Hanewald unterstützte damit die Linie der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne), die zuletzt unter anderem im Podcast von sächsische.de betont hatte, dass ihr Haus nicht einschreiten könne. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz befürwortete den Vorschlag der Grünen Jugend per Twitter.

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