Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
AfD-Anhänger in Sachsen sind derzeit nicht zu beneiden. Schien es nach dem Rücktritt und Parteiaustritt von Co-Parteichef Jörg Meuthen noch so, als hätten sich die radikalen Kräfte innerhalb der Partei durchgesetzt, sieht sich die selbst ernannte Alternative nun mit einem kuriosen Problem konfrontiert. Wähnte sich die Partei bislang am rechten Rand des Parteienspektrums, haben sich dort plötzlich die Freien Sachsen breitgemacht und gewinnen derzeit durch die Corona-Demos an Einfluss.
Gestern nun sickerte die Begründung für den am Montag gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss durch. Interessant ist darin vor allem, wie die AfD selbst den Unterschied zu den "Freien Sachsen" sieht - zum Beispiel beim Thema Coronaimpfung. Für die AfD sei es legitim, für das Recht auf individuelle Impfentscheidung einzutreten. Formulierungen, die den Verdacht aufkommen ließen, die Impfung sei Teil einer Regierungsstrategie mit dem Ziel, den Bürgern Schaden zuzufügen, sieht die Partei hingegen offenbar kritisch. Die Rhetorik der Freien Sachsen gleite "in Teilen in echte Staatsfeindlichkeit ab", heißt es.
Werden wir in Sachsen also künftig keinen AfD-Parteichef mehr bei einer von den "Freien Sachsen" dominierten Demo sehen - wie am Montag in Großenhain? Wird ein AfD-Abgeordneter künftig parteiintern hart bestraft, wenn er es für eine gute Idee hält - wie die "Freien Sachsen" - ,im Wohnort der Gesundheitsministerin zu demonstrieren? In welcher Zwickmühle sich Sachsens AfD nun befindet, wird deutlich, wenn man ein paar der Kommentare auf deren Facebookseite liest. "Was soll das? Welche Strategie verfolgt ihr", schreibt da ein offenbar aufgebrachter Unterstützer. Eine Antwort ist bislang ausgeblieben.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Sachsen verschiebt Erlass zur Impfpflicht +++
Sachsen will den Leitfaden zur Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant an diesem Freitag veröffentlichen. Stattdessen soll zunächst der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abgewartet werden. Es seien noch zu viele Fragen offen, begründete Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag nach der Kabinettssitzung die Entscheidung. Man hoffe dort auf eine Klärung für ganz Deutschland. Der Leitfaden soll den Gesundheitsämtern eine einheitliche Handhabung bei der Umsetzung des Gesetzes ermöglichen.
"Wir sehen als Sachsen genauso wie viele andere Bundesländer das Gesetz sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand." Bund und Länder müssten eine Klärung herbeiführen, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei. Die Debatte wird unter anderem deshalb so scharf geführt, weil viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich eine Kündigung erwägen. Ein Beispiel aus Dresden zeigt, dass es für einige Pfleger dabei aber gar nicht um die Impfpflicht geht. Es geht ihnen stattdessen nicht nur um eine bessere Bezahlung und bessere Bedingungen, sondern auch um gesellschaftliche Anerkennung. Derweil zeigt eine Abfrage im Raum Löbau/Zittau, dass auch viele Praxen schließen müssten.
Nachdem am Montag die Bundes-CDU von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in ganz Deutschland gefordert hat (unter anderem Spiegel Online), meldete sich am Dienstag auch die sächsische CDU-Landtagsfraktion zu Wort. Die Versorgungssicherheit der betroffenen Einrichtungen wie Altenheime und Krankenhäuser müsse "absolut im Vordergrund" stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Sören Voigt. "Sie ist auch nicht verhandelbar". Die Bundesregierung lasse die Einrichtungen mit den Problemen allein. Das Gesetz sei nicht ausgegoren, es müssten klare Regelungen geschaffen werden. "Da muss die Ampel ran", forderte Voigt. So wie es im Moment ist, könne es nicht bleiben.
+++ Wirtschaft mit optimistischen Aussichten +++
Die Konjunktur in Sachsen hat laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern (IHK) einen Rückschlag hinnehmen müssen. Nach einem robusten zweiten und dritten Quartal 2021 hat sich die Entwicklung ab Spätherbst wieder deutlich abgeschwächt, teilten die Kammern am Dienstag mit. Als Ursachen wurden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, Personalausfälle, Lieferengpässe und Preissteigerungen genannt. Es gibt aber auch positive Signale: Die Erwartungen der Unternehmer sind nicht so stark gesunken wie die Beurteilungen der gegenwärtigen Geschäftslage. Jeder vierte Industriebetrieb und jeder vierte Dienstleister gibt an, in diesem Jahr zusätzliche Arbeitsplätze schaffen zu wollen.
+++ Mehr Corona-Patienten in Kliniken +++
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen ist am Dienstag etwas gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete einen Wert von 962,5, am Montag lag die Zahl bei 973,6. Allerdings enthalten die Dienstagswerte oft die test- und meldeschwachen Wochenendtage, was die Sieben-Tage-Inzidenz durch Meldeverzögerungen häufig etwas absinken lässt. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.
Von den 13 sächsischen Regionen liegen alle Gebiete unter dem Bundesschnitt. Die höchsten Zahlen registrieren aktuell die Landkreise Nordsachsen (1.370), Leipzig (1298,1) und Meißen (1161,5) sowie die beiden Großstädte Leipzig (1.320) und Dresden (1.085,9). In Dresden stieg auch die Zahl der Neuinfektionen sprunghaft an. Wie das Beispiel Görlitz zeigt, hängen die Zahlen des RKI gegenüber denen der Landkreise jedoch teilweise deutlich zurück.
Die Zahl der Corona-Patienten auf sächsischen Normalstationen stieg am Dienstag nach Daten des Gesundheitsministeriums erneut deutlich auf 555. Auf den Intensivstationen stieg die Patientenzahl hingegen nur leicht auf 149. Die Überlastungsstufe wäre bei 1.300 bzw. 420 belegten Betten erreicht. Dann müssten Corona-Maßnahmen verschärft werden.
+++ CDU-Kreischef will Auflösung der Werte-Union +++
Nach der Enthüllung einer Wahlkampfspende von 20.000 Euro an den Kreisverband der AfD Görlitz im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 fordert der CDU- Kreisparteichef Florian Oest, die "Werte-Union" bundesweit und in Sachsen aufzulösen. "Wäre es Max Otte tatsächlich um eine Unterstützung der bürgerlichen Kräfte in unserer Region gegangen, wäre er zuerst einmal mit der eigenen Partei in Kontakt getreten. Das ist aber nicht passiert", sagt Oest zu dem Fall. Die Werte-Union sei überflüssig. "Wer überzeugtes Mitglied der CDU ist, sympathisiert nicht mit Extremisten."
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