Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
nach einer Nacht wie dieser, in der ein Krieg mitten in Europa so viel näher gerückt ist, schrumpft das, womit wir uns gerade politisch beschäftigen, als ginge es täglich um Tod und Leben, zu dem, was es wirklich ist – Corona wird zu einem "Nebenkriegsschauplatz", vielleicht schon sehr bald im wahrsten Sinne des Wortes.
So existenziell wie die Lösung der Corona-Fragen derzeit für alle Menschen noch ist. Diese Fragen werden in den nächsten Tagen auch in Sachsen "abgearbeitet" werden. In den kommenden vier Wochen werden nach und nach alle Schutzmaßnahmen der vergangenen zwei Jahre fallen. Als würde sich eine Zwiebel schälen. Zurück bleibt nicht viel. Nur die Sehnsucht, dass alles diesmal irgendwie gut geht. Und so bleibt. Dass die Pandemie nicht noch ein Comeback feiert.
Und sonst? Die Mächtigen der Welt haben ein neues Stück auf den Spielplan des Lebens gesetzt. Diesmal aber können wir (fast) nur Zuschauer sein.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Schulbesuch soll ab März wieder Pflicht werden +++
Sachsens Landesregierung will ab dem 7. März die Schulbesuchspflicht wieder einführen. Mit der ab dann gültigen neuen Schul- und Kitaverordnung soll auch der eingeschränkte Regelbetrieb in Grundschulen und Kindertageseinrichtungen entfallen. Auch Schulfahrten könnten dann wieder möglich sein. Ob es bei den verpflichtenden drei Tests pro Woche und der Maskenpflicht im Unterricht ab Klasse 5 bleibt, wird derzeit noch diskutiert. Das Kabinett will heute darüber beraten und Kultusminister Christian Piwarz (CDU) danach die Eckpunkte für die neue Verordnung vorstellen.
Piwarz hatte sich in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung außerdem für mehr Hilfsangebote für Schüler ausgesprochen. "Wir müssen unbedingt mehr zusätzliches Personal in die Schulen bekommen", sagte er. Dabei sei es wichtig, dass nicht nur ausreichend Lehrerstellen zur Verfügung stünden, sondern auch die gerade eingeführten Assistenzsysteme zumindest weitergeführt werden. Man brauche den Schulterschluss mit Kommunen, die für die Schulsozialarbeit zuständig seien. Bei den Diskussionen über die Haushalte der Landkreise drohe dieses Thema "ab und an hinten runter zu fallen".
+++ Ab Mittwoch reicht Maske zum Einkaufen +++
Ab Mittwoch sollen die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel ganz wegfallen. Darauf haben sich am Montag nach Informationen von sächsische.de die Koalitionspartner CDU, Grüne und SPD geeinigt. Die Aufhebung der bislang geltenden 3G-Regelung galt bereits zuvor als beschlossene Sache, nur der genaue Tag der Aufhebung war noch unklar. Die finale Entscheidung trifft das Kabinett heute Nachmittag. Absehbar könnte es auch bereits in dieser Woche noch zu einer Lockerung im Bereich des Breitensports kommen - hier fällt womöglich für Außensportanlagen die 2G-Einschränkung. Noch umstritten war am Montag, ob auch in der Gastronomie bereits in dieser Woche noch von 2G auf 3G gelockert wird.
+++ Novavax-Impfstoff wohl ab nächster Woche +++
Erst ab Mitte der Woche wird der Impfstoff von Novavax an das Zentrallager der Bundesregierung überstellt. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat diese Information vom Bundesgesundheitsministerium erhalten, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am vergangenen Freitag öffentlich verkündet, am Montag werde Novavax nach Deutschland geliefert. "Die Auslieferung erfolgt in dieser Woche an die Bundesländer und wir gehen davon aus, dass der Impfstoff ab der kommenden Woche in den Bundesländern verimpft wird", sagte ein Sprecher. Spätestens Anfang März sollen die ersten Impfdosen von Novavax auch in Sachsen eintreffen.
Der proteinbasierte Impfstoff soll zuerst dem Gesundheits- und Pflegepersonal zur Verfügung stehen. Für sie gilt ab 15. März eine Impfpflicht. Wenn die Liefertermine bekannt sind, plant Sachsen spezielle Impftage für diese Betroffenen in den Impfzentren. Dann werden auch die Termine im Buchungsportal freigeschaltet. Saechsische.de beantwortet alle wichtigen Fragen zum Impfstoff.
+++ Deutlich mehr Patienten auf Normalstationen +++
In Sachsen ist die Sieben-Tage-Inzidenz von Corona-Neuinfektionen wieder leicht gestiegen. Der Wert lag am Montag bei 1.258,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, wie aus Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI) hervorgeht. Einen Tag zuvor hatte die Inzidenz in Sachsen noch bei 1.210,4 gelegen. Bis auf Dresden (981,1) liegt die Inzidenz in allen Städten und Kreisen bei über 1.000. Die hohen Fallzahlen und die Quarantänevorschriften führen überall zu Personalausfällen. Wie eine Recherche in Dresden zeigt, fahren Bahnen deswegen verkürzt, verschärft sich die Personallage in Restaurants und müssen Öffnungszeiten der Bürgerbüros gestrichen werden.
Die Zahl der Corona-Patienten auf sächsischen Normalstationen stieg am Montag nach Daten des Gesundheitsministeriums deutlich an - von 736 auf 806. Zum Vergleich: Vor einer Woche waren es noch 679 Patienten. Auf den Intensivstationen stieg die Zahl der Corona-Patienten hingegen nur leicht von 138 auf 140. Die Überlastungsgrenze wäre bei 1.300 bzw. bei 420 Patienten erreicht. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.
+++ Neue Mehrheiten im Dresdner Stadtrat? +++
Im Dresdner Stadtrat geht es ohnehin eng zu. Grüne, Linke, SPD und Dissidenten auf der einen Seite kommen auf 35 Stimmen. CDU, AfD, FDP und Freie Wähler haben zusammen ebenfalls 35 Stimmen. Doch seit Dezember haben sich diese Mehrheiten verschoben. Stadträtin Daniela Walter (CDU) war in erster Instanz wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Seitdem ist sie krankgeschrieben, erscheint weder zu Ausschusssitzungen noch im Rat.
Das hat politische Folgen: Fällt sonst kein weiterer Rat krankheitsbedingt aus und enthält sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), hätten Anträge der linken Ratsseite eine zumindest knappe Mehrheit. Nun kommen neue und höchst umstrittene Anträge in den Rat. So fordern beispielsweise die Grünen ein Konzept zur weiteren Verkehrsberuhigung von Straßen. Ein Stadtrat sieht nun die Chance, "einige wichtige Forderungen durchzubekommen".
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