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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Corona-Regeln wieder lockerer + Hohe Nachfrage bei Sachsens Tafeln + Darum kommt Intel nicht nach Dresden

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Das Ende der 3G-Regeln gehört zu den Änderungen der bundesweiten Rechtsgrundlage, die der Bundestag mit Stimmen der Ampel-Koalition am Freitag beschlossen hatte.
Das Ende der 3G-Regeln gehört zu den Änderungen der bundesweiten Rechtsgrundlage, die der Bundestag mit Stimmen der Ampel-Koalition am Freitag beschlossen hatte. © dpa

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Die wichtigsten News am Morgen

+++ Bund lockert Corona-Regeln +++

Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen fallen erste bundesweite Schutzauflagen in Deutschland weg. So werden fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn seit gestern keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt, wie das Infektionsschutzgesetz nunmehr festlegt. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Aufgehoben ist nun auch die gesetzliche Verpflichtung zu 3G-Zutrittsnachweisen am Arbeitsplatz.

Künftig sollen Unternehmen selbst die Gefährdungslage einschätzen und in betrieblichen Hygienekonzepten Schutzmaßnahmen festlegen können. Für regionale „Hotspots“ können aber weitergehende Beschränkungen kommen, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle 16 Bundesländer wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und bisherige Regeln bis längstens 2. April aufrechterhalten. Der Freistaat hatte erst vergangene Woche die derzeit gültigen Corona-Maßnahmen verlängert.

+++ Nachfrage bei sächsischen Tafeln steigt +++

Immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine treffen auch im Freistaat auf viel Hilfe und Solidarität. Auch die sächsischen Tafeln bemerken, dass zurzeit viele Ukrainerinnen und Ukraine mit Grundnahrungsmitteln versorgt werden, sagte Matthias Thomas vom Landesverband Tafel Sachsen. „Das betrifft vor allem die Großstädte Leipzig und Dresden, aber auch Nordsachsen.“ Die Tafeln leisten eine Art Erste Hilfe, um den Menschen, die bisher noch nicht in den Kommunen registriert sind und deshalb auch keine finanziellen Mittel erhalten, zu helfen.

+++ Darum kommt Intel nicht nach Dresden +++

17 Milliarden Investitionsvolumen, 500 Hektar Flächenbedarf, mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze: In den letzten Monaten schien es einen Wettkampf zwischen Dresden, Oberbayern und Magdeburg um die Mega-Ansiedlung gegeben zu haben. Doch jetzt ist klar: Dresden hatte nie eine geeignete Fläche.

Der Freistaat hatte sich mit einer Fläche bei Leipzig beworben. Konkret äußern will sich Sachsen dazu nicht. Aber: „Aufgrund der enormen Flächengröße, die Intel auch perspektivisch benötigt, kam ein Standort in und im unmittelbaren Umfeld von Dresden mangels vorhandener geeigneter Flächen nicht infrage“, sagt Sandra Lange, Projektleiterin bei der Wirtschaftsförderung Sachsen. Dresden war in diesem Wettkampf nach Expertensicht ohnehin chancenlos.

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