Politik in Sachsen - Die Morgenlage
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Guten Morgen,
das gab es noch nie: Während die Parteien im sächsischen Landtag am Donnerstag über die hohen Strom- und Benzinpreise stritten, ändert sich die Faktenlage. Die CDU-Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!“ beantragt. Und dann hat Berlin gehandelt.
Am Donnerstag stellte die Bundesregierung noch während der Debatte in Dresden ihr Entlastungspaket vor. Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon einigten sich SPD, Grüne und FDP auf Entlastungen für Autofahrer, Familien, Steuerpflichtige und Sozialhilfeempfänger. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird gesenkt und es soll ein 9-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen. Normalerweise reagiert die Bundespolitik nicht so direkt auf Forderungen der sächsischen CDU-Fraktion. „CDU_SLT wirkt“, schrieb der parlamentarische Geschäftsführer Sören Voigt bei Twitter.
Die CDU hat auch noch weitere Vorschläge: Sie will „ohne Scheuklappen“ über Kohle und Atomstrom reden. Bestehende Anlagen sollen länger am Netz bleiben als vorgesehen, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU). Außerdem setze sie sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer ein. Das trifft in Berlin allerdings noch nicht auf offene Ohren.
Ihre Andrea Schawe Politikredakteurin Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Bund beschließt Unterstützungszahlung +++
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Ein genaues Datum, wann die Maßnahmen in Kraft treten, wurde nicht genannt. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßt das Entlastungspaket. Die Maßnahmen sollen aus dem geplanten Sondervermögen bezahlt werden, sagte Lindner. Die Gesamtsumme nannte der Minister nicht.
- Es wird einen steuerlichen Sonderzuschlag in Höhe von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen geben.
- Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe abgesenkt werden auf das europäische Mindestmaß.
- Als Alternative zum Auto soll es für 90 Tage ein ÖPNV-Ticket für 9 Euro pro Monat geben.
- Empfänger von Sozialleistungen sollen eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
- Für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
+++ Was spionierte Russland in Ostsachsen aus? +++
Das einsame Haus mitten auf dem Markersdorfer Feld wirkt fast deplatziert. Eine rostige Schranke und zwei Steinsäulen säumen den Weg zu dem Häuschen, das laut Schild der „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Außenstelle Leipzig“ gehört. Doch Hinweise zu diesem verloren wirkenden Haus in Ostsachsen wurden laut Meldung des Focus in den Aufzeichnungen einer russischen Sabotage-Einheit in der Ukraine entdeckt. Sächsische.de-Reporterin Constanze Junghanß berichtet über eine Fernmeldeanlage in der Nähe von Görlitz, die potenzielles Angriffsziel des russischen Geheimdienstes sein könnte.
+++ Sachsen startet die Landarztquote +++
Bisher war ganz klar, wer Medizin studieren will, musste eine 1.0 im Abitur erreichen. Doch Sachsen startet im April mit einem neuen Projekt. Dann startet das 14-tägige Bewerbungsverfahren für die Landarztquote in Sachsen. 40 Studienplätze werden an Bewerber vergeben, die nicht über den nötigen Numerus clausus verfügen. Zwar spielen Noten bei dem Auswahlverfahren auch eine Rolle, aber das Ergebnis eines Eignungstests, eventuelle Erfahrungen im Gesundheitswesen oder im Ehrenamt und persönliche Eigenschaften wie kommunikative Kompetenz und Empathie sollen auch berücksichtigt werden. Der Haken? Die ausgewählten Studenten sollen nach ihrem Studium als Hausarzt im ländlichen Raum arbeiten - für mindestens zehn Jahre.
