Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
in dieser Woche soll sie nun endlich beginnen - die lange angekündigte und mehrfach verschobene Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge auf die kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen. Aus Sicht des Freistaats geht es vor allem darum, die finanziellen Lasten möglichst gleich über das Landesgebiet zu streuen. Freie Wohnungen sind im ländlichen Raum außerdem leichter zu organisieren als in den Ballungszentren Leipzig und Dresden. Gleiches gilt zum Beispiel auch für Plätze in Schulen und Kitas.
Doch so einfach wird es nicht gehen. Anders als die Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, können sich die ukrainischen Vertriebenen nun frei im Land und in der EU bewegen - zum Glück, möchte man sagen. Viele zieht es in die größeren Städte, weil sie dort unter anderem bessere Chancen auf Arbeit wähnen und der Rückweg in die Heimat kürzer erscheint. Manche Flüchtlinge zieht es auch dorthin, wo schon viele ihrer Landleute leben - und das sind nun einmal vor allem die Großstädte.
Für Sachsen heißt das: So logisch und nachvollziehbar der Plan ist, die Menschen aus der Ukraine im Freistaat zu verteilen, so begrenzt umsetzbar ist er. Es braucht also neben dem Verteilungsschlüssel noch ein zweites Instrument. Bereits vorletzte Woche hatte Innenminister Roland Wöller eine Regelung ins Spiel gebracht, die den Kommunen, die vergleichsweise viele Flüchtlinge unterbringen, finanzielle Hilfe sichern soll. Dafür sind nun konkrete Schritte nötig.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Sachsen vereinfach Schulanmeldungen für Ukraine-Flüchtlinge +++
Sachsen vereinfacht die Schulanmeldung für geflüchtete Kinder. Seit Freitag können Familien aus der Ukraine ihren Nachwuchs unkompliziert über ein Online-Portal für einen Platz in Sachsens Schulen anmelden. Für jedes Kind müssen Grundinformationen, aber auch bisherige Klassenstufe, Fremdsprachen, mögliche Beeinträchtigungen und Erklärungen zu Schutzimpfungen gegen Masern ausgefüllt werden. Dazu können Dokumente hochgeladen werden. Falls diese nicht vorliegen, geht es auch ohne. Entsprechend der Adressen, an der die ukrainischen Familien in Sachsen untergekommen sind, werden die Anträge automatisch regional verteilt. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Laut Kultusministerium fehlt es derzeit vor allem an Räumen für den Unterricht. In Dölzig bei Schkeuditz haben Engagierte eine leerstehende Dorfschule reaktiviert - eine Schule, die es laut Gesetz eigentlich gar nicht geben dürfte. Sie könnte Vorbild für pragmatische Lösungen sein und dafür, geflüchtete Kinder an manchen Orten zusammenzubringen, statt sie auf viele einzelne Schulen und Klassen zu verteilen. Wie es gehen kann, zeigt auch die 6.000-Einwohner-Gemeinde Herrnhut, die hundert Flüchtlinge aufgenommen hat. Für die ukrainischen Kinder gibt es dort bereits einen Kinderklub und eine Vorbereitungsklasse.
+++ Sachsen will Lockerungen bei Quarantäne-Regeln +++
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat sich für eine Änderung der Quarantäne-Vorschriften ausgesprochen. "Ich halte die aktuell geltenden Quarantäne-Regeln langfristig für nicht mehr zeitgemäß", sagte sie der Leipziger Volkszeitung. Die Gesundheitsministerkonferenz müsse bundesweit eine "kluge Lösung" finden, sagte Köpping. Es gehe im Kern darum, wie Infizierte und enge Kontaktpersonen "eigenverantwortlich zum Schutze der Anderen sicher handeln können".
Auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach sich gegenüber der Zeitung für Lockerungen aus. "Unter den derzeitigen Bedingungen dürfen wir infizierte, aber nicht erkrankte Kinder nicht mehr so lange von Beschulung und Betreuung ausschließen", sagte er. Die Dauer der Quarantäne müsse verkürzt werden. Die hohen Fallzahlen sorgen etwa in Krankenhäusern und Schulen für Personalausfälle. Auch der MDR berichtet.
+++ Impfstellen bleiben im Stand-by-Modus +++
Die Impfstellen in Sachsen sollen über den Sommer im Stand-by-Modus bleiben, um im Herbst schnell wieder hochgefahren werden zu können. Das sieht das überarbeitete Impfkonzept der Landesregierung vor. Das Finanzministerium habe diesmal zugestimmt, das nötige Verwaltungspersonal beim Deutschen Roten Kreuz und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen bis Jahresende zu binden, so Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Von September bis Dezember soll das Personal in den Impfzentren wieder verdoppelt werden. Außerdem ist Einsatz von 30 mobilen Teams geplant. Ab April oder Mai soll das Angebot jedoch zunächst schrittweise zurückgefahren werden - aber nicht komplett. Als Konsequenz des neuen Konzepts schließt bereits zum Monatsende die Impfstelle im Dresdner Rathaus.
+++ Klinik holt Mitarbeiter aus Urlaub +++
Die Corona-Inzidenz in Sachsen ist zuletzt leicht gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl am Sonntag mit 2067,2 an. Am Samstag betrug der Wert 2104,9. Den höchsten Wert im Freistaat verzeichnete das RKI erneut für die Stadt Leipzig (2529,9), gefolgt vom Vogtlandkreis (2439,0) und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (2393,7). Die niedrigste Inzidenz meldet zurzeit der Landkreis Görlitz (1589,7). Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.
Die hohen Fallzahlen machen sich auch auf den sächsischen Krankenhausstationen bemerkbar. Die Belastungsstufe auf den Normalstationen war mit Stand Sonntag mit 1.488 Patientinnen und Patienten deutlich überschritten - sie gilt ab 1.300 belegten Betten. Auf den Intensivstationen ist die Lage entspannter. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums liegen dort derzeit 191 Corona-Infizierte. Die Schwelle für die Belastungsstufe liegt hier bei 420. Wie die Freie Presse berichtet, holt das Chemnitzer Klinikum Beschäftigte wegen der angespannten Lage aus dem Urlaub.
+++ Stadtrat stimmt gegen Genderstern-Verbot +++
Der Dresdner Stadtrat hat knapp gegen zwei Anträge gestimmt, die der Verwaltung das Benutzen von Genderstern, Binnen-I oder Gender-Lücke für eine geschlechtergerechte Sprache verbieten sollten. AfD und Freie Wähler wollten per Beschluss den "Genderwahn" stoppen und die Verwaltung dazu anweisen, zukünftig "die amtlichen Rechtschreibregeln" zu verwenden. Die CDU wollte erreichen, dass "die ausgeschriebene weibliche und männliche Sprachform immer gegenüber Abkürzungen oder Zusammenfassungen" den Vorzug bekommt. Mit den Ablehnungen kann das Rathaus bei seiner Regelung bleiben, wonach zum Beispiel die Benutzung des Gendersterns möglich ist.
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